JS Rechtsanwälte Steinhöfel - Frango ut patefaciam

JS Rechtsanwälte Steinhöfel | Allgemein

Interview in W&V zum Leistungsschutzrecht für Verlage

Der Entwurf ist ein gesetzgeberisches Fiasko, beschämend, wie der pure Lobbyismus der Mehrwertsteuerermäßigung für Hoteliers oder das neue Meldegesetz. Das Gesetz ist auch völlig überflüssig und stellt darüber hinaus eine erhebliche, möglicherweise verfassungswidrige Bedrohung der Meinungsfreiheit dar.

weiterlesen

Populismusschub bei der Trümmerpartei

Wenn eine unwählbare Trümmerpartei wie die FDP sich im Kampf mit der 2%-Hürde aufreibt, dann leiden auch Lichtgestalten wie Frau Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (LS) unter plötzlichen Populismusschüben. „Dubiose Anwälte haben sich darauf spezialisiert, Blogger und Kleinunternehmen wegen Online-Lappalien abzumahnen und dabei abzukassieren. Nun hat Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger genug: Sie will die rechtlichen Schlupflöcher der Abmahn-Industrie schließen“, heisst […]

weiterlesen

BGH über Versandkosten bei Online-Kauf

Die Kosten für die Rücksendung online erworbener Waren trägt der Händler, wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt, § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB. Dem Käufer können die Kosten der Rücksendung allerdings dann auferlegt werden, wenn der Kaufpreis unter € 40,00 liegt. Des weiteren dann, wenn der Preis höher als € 40,00 ist, die Summe […]

weiterlesen

Newsletter

Melden Sie sich für den regelmäßigen Newsletter an

* Sie können den Newsletter jederzeit kostenlos abbestellen.
Steinhoefel twitter
Steinhoefel facebook
Steinhoefel paypal