JS Rechtsanwälte Steinhöfel - Frango ut patefaciam

JS Rechtsanwälte Steinhöfel | Aktuelles

Redtube

Eine Massenabmahnwelle rollt durch Deutschland. Im „Redtube-Fall“ soll es sich um mehr als 10.000 Betroffene handeln, die angeblich ein Streaming-Portal mit pornographischen Angeboten genutzt haben. Von den Betroffenen wird gefordert, 250 Euro zu zahlen und eine Unterlassungserklärung abzugeben. Der Fall ist zwar schon aufgrund der Masse der Abmahnungen spektakulär. Noch bemerkenswerter sind aber zwei andere […]

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Prima: Bundesgerichtshof verschärft Pflichten des Architekten

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Die Luft im filesharing wird ganz dünn

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Internet-Provider dem Rechtsinhaber in aller Regel den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer einer IP-Adresse mitteilen muss, die ein urheberrechtlich geschütztes Musikstück offensichtlich unberechtigt in eine Online-Tauschbörse eingestellt haben.

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Interview in W&V zum Leistungsschutzrecht für Verlage

Der Entwurf ist ein gesetzgeberisches Fiasko, beschämend, wie der pure Lobbyismus der Mehrwertsteuerermäßigung für Hoteliers oder das neue Meldegesetz. Das Gesetz ist auch völlig überflüssig und stellt darüber hinaus eine erhebliche, möglicherweise verfassungswidrige Bedrohung der Meinungsfreiheit dar.

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Populismusschub bei der Trümmerpartei

Wenn eine unwählbare Trümmerpartei wie die FDP sich im Kampf mit der 2%-Hürde aufreibt, dann leiden auch Lichtgestalten wie Frau Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (LS) unter plötzlichen Populismusschüben. „Dubiose Anwälte haben sich darauf spezialisiert, Blogger und Kleinunternehmen wegen Online-Lappalien abzumahnen und dabei abzukassieren. Nun hat Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger genug: Sie will die rechtlichen Schlupflöcher der Abmahn-Industrie schließen“, heisst […]

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