JS Rechtsanwälte Steinhöfel - Frango ut patefaciam

JS Rechtsanwälte Steinhöfel | Archiv für Oktober 2007

BGH, Urteil vom 4. 10. 2007 – I ZR 182/05 (OLG Karlsruhe) [Fehlerhafte Preisauszeichnung]

Ist Ware am Regal mit einem höheren als dem in der Werbung angegebenen Preis ausgezeichnet, fehlt es an einer wettbewerbsrelevanten Irreführung, wenn dem Kunden an der Kasse von vornherein nur der beworbene Preis in Rechnung gestellt wird. Die unrichtige Preisauszeichnung verstößt dann zwar gegen die Preisangabenverordnung, führt aber nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs […]

weiterlesen

BGH, Urteil vom 4. 10. 2007 – I ZR 143/04 (OLG Hamburg) [Versandkosten]

Gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) wird bei Internetangeboten nicht bereits dann verstoßen, wenn auf einer Internetseite neben der Abbildung einer Ware nur deren Preis genannt wird und nicht schon auf derselben Internetseite darauf hingewiesen wird, dass der Preis die Umsatzsteuer enthält und zusätzlich zu dem Preis Liefer- und Versandkosten anfallen. Den Verbrauchern ist bekannt, dass im […]

weiterlesen

Newsletter

Melden Sie sich für den regelmäßigen Newsletter an

Steinhoefel twitter
Steinhoefel facebook