JS Rechtsanwälte Steinhöfel - Frango ut patefaciam

JS Rechtsanwälte Steinhöfel | Archiv für Januar 2014

Google muß Mosleys Sexfotos sperren

Der frühere Präsident des Welt-Motorsportverbandes FIA, Max Mosley, wurde 2008 im Auftrag einer inzwischen eingestellten britischen Boulevardzeitung heimlich beim Sex mit Prostituierten gefilmt. Die Aufnahme und Verbreitung der Bilder war und ist rechtswidrig, das Boulevardblatt hatte Mosley einen fünfstelligen Betrag als Schmerzensgeld zahlen müssen. Obwohl Mosley seit Jahren gegen die Verbreitung der Aufnahmen im Internet […]

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Abkassieren mit Tippfehler-Domains

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit eines Domainnamens entschieden, mit der ein typischer Schreibfehler bei der Eingabe eines bereits registrierten Domainnamens ausgenutzt wird. Die Klägerin betreibt einen Online-Wetterdienst unter www.wetteronline.de. Der Beklagte nutzt die Domain „wetteronlin.de“. Wer auf diese Seite gelangt, wird auf eine weitere Inter-netseite des Beklagten mit Werbung für […]

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“Stiftung Warentest” unterliegt “Ritter-Sport”

Die „Stiftung-Warentest“ hatte in Heft 12/2013 einen Test verschiedener Nuß-Schokoladen veröffentlicht. Dabei hat sie die Sorte “Voll-Nuss” von „Ritter-Sport“ mit der Note “mangelhaft” bewertet. Diese Bewertung wurde damit begründet, dass die Schokolade angeblich den chemisch hergestellten Aromastoff Piperonal enthalte, während im Zutatenverzeichnis angegeben sei, die Schokolade enthalte ausschließlich natürliches Aroma. Hierdurch – so „Stiftung-Warentest“ – […]

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Bundesgerichtshof zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger

Der Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht.

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