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JS Rechtsanwälte Steinhöfel | Archiv für Juni 2000

Pressebericht: HORIZONT / Juni 2000 – KAMPAGNE DER WOCHE

Quickie Interruptus Horizont 6/2000

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BGH, Urteil vom 29.06.2000 – I ZR 29/98 (OLG Hamm) [Filialleiterfehler]

Wirbt eine rechtlich unselbständige Filiale eines Einzelhandelsunternehmens irreführend, so ist der Unterlassungsanspruch gegen den Inhaber des Unternehmens grundsätzlich ohne räumliche Beschränkung auf die betreffende Filiale gegeben. Der Inhaber des Unternehmens kann sich nicht zu seiner Entlastung darauf berufen, daß er dem handelnden Angestellten in dem betreffenden Bereich Entscheidungsfreiheit zugestanden habe. Zur Frage des Umfangs des […]

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