JS Rechtsanwälte Steinhöfel - Frango ut patefaciam

JS Rechtsanwälte Steinhöfel | Archiv für Februar 2000

BGH, Urteil vom 17.02.2000 – I ZR 239/97 (OLG München) [Space Fidelity Peep-Show]

Zu den Voraussetzungen einer Wettbewerbswidrigkeit wegen psychischen Kaufzwangs bei der Durchführung eines Gewinnspiels. Die Ankündigung eines Gewinnspiels mit ungewöhnlichen, weitgehend nichtssagenden Wendungen von erkennbar reißerischem und übertriebenem Charakter (hier: “Space Peep Weeks . . . völlig abgehoben mit der Space Fidelity Peep-Show” durch ein Unternehmen, das Geräte der Unterhaltungselektronik u. ä. vertreibt) lockt den durchschnittlich […]

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BGH, Urteil vom 17.02.2000 – I ZR 254/97 (OLG Braunschweig) [Computerwerbung I]

Begründet ein in der Werbung blickfangmäßig herausgestelltes PC-Komplettangebot bei dem angesprochenen Verkehr die Erwartung einer sofortigen Mitnahmemöglichkeit, so erwartet ein Kaufinteressent im allgemeinen nicht nur das Vorhandensein eines ausreichenden Warenvorrates im Geschäftslokal (Lieferfähigkeit), sondern auch, daß ihm die Ware – selbst wenn es zur Herbeiführung des Auslieferungszustandes noch einer in wenigen Minuten zu erledigenden Endmontage […]

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