Die Mordserie hat ein Versagen des Staates und seiner Behörden selbst im Bereich ihrer Kernkompetenz, der Gewährleistung von Sicherheit für die Bevölkerung, schonungslos offen gelegt. Dies wurde andernorts bereits  hinreichend dokumentiert. Wenn man vor wenigen Tagen weiter erfuhr, dass eine vollständige „Aufarbeitung“ der Versäumnisse laut Verfassungsschutz-Chef Fromm nicht mehr möglich sei und dies offenbar auch daran liege, dass wichtige Akten vernichtet wurden, ist dies nur ein weiterer Anlaß dafür, die Fähigkeiten des paternalistischen Staates realistisch einzuschätzen. Im übrigen: Muss nicht selbst ein kleiner Gemüsehändler seine Buchhaltungs- und Steuerunterlagen für mindestens 10 Jahre aufbewahren?

Neben dieses kollektive Versagen der bereits aufgrund ihrer föderalen Struktur zum Scheitern verurteilten Behörden und Dienste tritt eine politisch inszenierte Betroffenheit, die für die Opfer anderer, vergleichbarer Straftaten schwer zu ertragen sein muss. Die Angehörigen der Opfer verdienen jede Anteilnahme, jedes Mitgefühl und vielleicht sogar finanzielle Kompensation, sieht man eine jedenfalls aufgrund des Versagens der staatlichen Institutionen begründete Mitverantwortung der Bundesrepublik als gegeben an.

Erstmals gab es eine gemeinsame Erklärung sämtlicher im  Bundestag vertretenen Parteien, der die CDU und die Linkspartei zustimmten. Es folgte eine Debatte über die Mordserie, verschiedene Forderungen nach Untersuchungsausschüssen, ein Empfang der Familien der Angehörigen durch den Bundespräsidenten und man durfte sogar Empfehlungen des türkischen Staatschefs Erdogan, eines grossen Befürworters rechtsstaatlicher Verhältnisse, zur Kenntnis nehmen, sich bei der „Aufarbeitung“ doch an der Türkei zu orientieren.

Mittlerweile ist ein Streit zwischen Bundespräsident Wulff und Bundestagspräsident Lammert ausgebrochen. Wulff möchte eine Gedenkstunde im Parlament, Lammert hielt die Bundestagsdebatte in der vergangenen Woche bereits für ausreichend. Auch für die Opfer des RAF-Terrors oder für in Afghanistan gefallene Soldaten habe es keine Gedenkfeier im Parlament gegeben. Natürlich hat Lammert Recht.

Was aktuell aus dem Ruder läuft, sind die Maßstäbe für die Anteilnahme an schweren und schwersten Straftaten. Am Leid der Opfer oder von deren Angehörigen. Offenbar ist das Motiv der Täter für das Ausmaß des Mitgefühls in unserer Öffentlichkeit das entscheidende Kriterium. Es scheint wichtiger, als die Verwerflichkeit der Tat oder das Leiden oder die Anzahl der Opfer. Die brutalen Morde der Neonazi-Gruppe haben besonders in der türkischen Gemeinde in Deutschland, aber auch in der Türkei für Entsetzen gesorgt, ist den Medien zu entnehmen. Dafür habe ich jedes Verständnis. Kein Verständnis habe ich für die Tatsache, dass man vergleichbare Verlautbarungen der selben Gemeinde angesichts der weitaus größeren Zahl der Opfer von Ehrenmorden im eigenen Milieu vergeblich sucht. Deren Opfer sind auch Ausländer, Muslime, häufig Türkinnen und sie werden aus ebenso niederen Motiven hingemetzelt wie die Opfer, die jetzt so nachhaltig beklagt werden.

Bundesinnenminister Friedrich war am 22.11.2011 im Deutschen Bundestag wie folgt zu vernehmen:

„Diese Morde sind nicht nur Angriffe auf einzelne Menschen, sondern ein Angriff auf unsere Gesellschaft, auf unsere freiheitliche Ordnung, auf unsere Demokratie. Ich denke, wir müssen deutlich machen, dass die Frage der Achtung der Würde des Menschen nicht nur eine staatliche Aufgabe, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, vor der wir nun gemeinsam stehen. Für Extremismus, für politische Gewalt und für Fremdenfeindlichkeit darf in unserem Land kein Platz sein.“

Dem darf man gerne zustimmen und es im selben Atemzug auf die im islamofaschistischen Milieu angesiedelten Mörder von Fathia el Q. und ihre Leidensgenossinnen übertragen. Allein in 2011 gab es in Deutschland vierzehn – bekannt gewordene – Ehrenmorde, in 2009 dreissig. Irgendeine besondere Anteilnahme der sich jetzt öffentlich in Betroffenheitsgesten übertrumpfenden Repräsentanten unserer Parteien und unseres Staates sind mir nicht aufgefallen.

Während der „Ehrenmord“ in der islamischen Kultur durchaus verwurzelt ist, sind die „Morde der Zwickauer Terroristen für das politische Klima der Bundesrepublik so repräsentativ wie eine Giftnatter in einem Kuschelzoo“.

“Ich möchte, dass Menschen mit Migrationshintergrund keine Angst haben”, sagte der Bundesinnenminister am Donnerstag im ZDF. Er erwähnte nicht, daß die von Neonazis drohende Gefahr weit hinter die Gefahr zurücktritt, Opfer einer religiös-kulturell veranlassten Straftat aus dem eigenen Milieu zu werden.

Zwar geben sich die Parteien bei diesem politisierten Geheuchel nichts. Die Grünen wären allerdings nicht die Grünen, wenn sie nicht nach inflationärem Gebrauch der Floskel, die Behörden seien „auf dem rechten Auge blind“, vom Parteitag in Kiel geschlossen nach Gorleben aufgebrochen wären, um sich dort dem linken Mob, der schottert und Polizisten mit Pflastersteinen schwer zu verletzen trachtet, angeschlossen hätten. Und dank ihrer Grossen Vorsitzenden wissen wir nun auch, wer neben den Neonazis aus Zwickau eine wirkliche Gefahr für unser Gemeinwesen darstellt:

«Der Polizeieinsatz ist absolut überzogen. Er ist ein Anschlag auf die Demokratie»,

sagte Roth beim Bundesparteitag der Grünen am Sonntag in Kiel und beantwortete damit auch die Frage, in welchem rückwärtigen Körperteil sich ihr moralischer Kompass befindet.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2011

Lichtgestalt will aufräumen

Wenn eine unwählbare Trümmerpartei wie die FDP sich im Kampf mit der 2%-Hürde aufreibt, dann leiden auch Lichtgestalten wie Frau Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (LS) unter plötzlichen Populismusschüben.

„Dubiose Anwälte haben sich darauf spezialisiert, Blogger und Kleinunternehmen wegen Online-Lappalien abzumahnen und dabei abzukassieren. Nun hat Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger genug: Sie will die rechtlichen Schlupflöcher der Abmahn-Industrie schließen“, heisst es in einem von jeder Sachkenntnis freien Traktat in der „Süddeutschen“.

“Mit diesen wirtschaftsschädigenden Praktiken gerade beim Internethandel wird nun Schluss gemacht”, kündigt die Ministerin an. Im Justizministerium spricht man von Wettbewerbsverstößen im Bagatellbereich.

Es ist grotesk, wenn sich die politische Kaste in einem unter von ihr gesetzgebend geschaffener Bürokratie erstickenden Land plötzlich gegen die Anwendung und Durchsetzung dieser Regeln wendet. Schön wäre es, wenn mit diesem Anliegen in der Steuergesetzgebung ein Anfang gemacht würde. Dort vermag ich eher „wirtschaftsschädigende Praktiken“ zu lokalisieren als dann, wenn ein Internet-Betrüger zur Rechenschaft gezogen wird, der seine Kunden hinter die Fichte führt.

Wer sich (in the interest of full disclosure) wie der Autor intensiv mit den einschlägigen Praktiken beschäftigt hat, kennt diese Art von Bagatellverstößen, die sich eigenartiger Weise insb. in dem Bereich häufen, in dem der Kunde über den Preis getäuscht wird. Versehentlich wird der Preis ohne Mehrwertsteuer angegeben, die Versandkosten betragen nicht € 6,95 sondern € 50,00 oder € 80,00 (Hauptsache man gelangt zu Unrecht in der Preissuchmaschine nach vorn) oder es werden weit überhöhte frühere (durchgestrichene) Preise angegeben, die allein in der Phantasie des Händlers existieren, arglosen Kunden aber ein Riesengeschäft suggerieren. Die Liste vergleichbarer Rechtsbrüche könnte über 25 Seiten fortgesetzt werden.

Wenn der Gesetzgeber möchte, dass bestimmte Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht nicht mehr verfolgt werden, steht es im frei, diese Handlungen zu legalisieren. Hat sich LS womöglich von der SED inspirieren lassen? Was für diese die harten Drogen sind, könnte für die FDP dann die Täuschung von e-commerce-Kunden über die Preise der „kleinen Händler“ sein. Kein Verstoß, keine Abmahnung. So einfach ist das. In einem Rechtsstaat aber die Idee zu propagieren, die Verfolgung von Rechtsbruch zu erschweren oder den Gesetzesbruch folgenlos zu machen, ist von ganz besonderem Kaliber. Man könnte das konsequenten Täterschutz nennen.

Was in diesen von Ahnungslosigkeit kontaminierten Debatten nie angesprochen wird, ist die Tatsache, dass es bereits jetzt hinreichend Möglichkeiten gibt, sich vor hohen Kosten bei Bagatellverstößen zu schützen. Die Kostenbelastung wird einmal dadurch erheblich reduziert, dass ein Anbieter auf den geringen Umfang seines Umsatzes hinweist. Dies muss zu einer Senkung des Streitwertes führen und mit diesem sinken die Gebühren. Man muss halt einen sachkundigen Anwalt haben, keinen in diesem Spezialisierung erfordernden Sektor erstmals agierenden gebührenlüsternen Novizen. In einer sehr grossen Anzahl von Fällen habe ich  erlebt, dass sich die Kosten durch anwaltliche Inkompetenz des Beklagtenvertreters vervielfacht haben. Bei einem glasklaren Verstoß ohne Verteidigungsmöglichkeit sämtliche Rechtsmittel auszuschöpfen vervielfacht die Kosten. Selten wird erkannt, dass in solchen Fällen Schadensersatzansprüche gegen den eigenen Vertreter bestehen. Leider!

Ich halte ebenso wenig von dem populistischen und kenntnislosen Geschwätz der Bundesjustizministerin wie davon, dass sich e-commerce-Anbieter durch massenhafte Rechtsverstöße zu Lasten oder durch Täuschung ihrer Kunden bereichern. Legalize it! Wenn ein bestimmter „Bagatellverstoß“ nicht mehr verfolgt werden soll!

Ansonsten: Klappe halten!

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2011

Der Euro wird endgültig ein Macht-, Herrschafts-, Umverteilungs- und Enteignungsinstrument.

Die als „Garantien“ getarnten illegalen Transferleistungen (Art. 125 EU-Verfassung) an andere Staaten gehen zu Lasten des Gestaltungsspielraums der BRD und betreffen Ausgabenoptionen inklusive der Grundversorgungsaufgaben für Schulen, Infrastruktur, Soziales, Verteidigung unmittelbar. Erfolgreichen Nationen werden die Früchte ihrer Arbeit abgenommen und planwirtschaftlich in weniger leistungsfähige oder im faktischen Konkurs befindliche Länder umverteilt.

Dass in den sich schon jetzt wie Protektorate Brüssels gerierenden Ländern wie Griechenland und Irland durch die Geldschwemme Besserungen  eintreten könnten, kann ausgeschlossen werden. Alle Anzeichen deuten auf das Gegenteil hin. Die Zahlungen/Garantien sind unwiderruflich verloren. Für die Bundesrepublik bedeutet dies Lasten, die fast die Höhe eines zweiten Bundeshaushaltes erreichen und in Kürze durchgreifende Auswirkungen auf die Bonität mit entsprechenden  Folgen für die Zinslast haben werden.

Der ESM begründet wesentliche Einschränkungen unserer staatlichen Souveränität, die Budgethoheit des Parlaments ist beendet.

1. Das Grundkapital des ESM beträgt € 700.000.000.000,00 (Art. 8 Abs. 1). Nach Abs. 4. verpflichten sich die ESM-Mitglieder sich bedingungslos und unwiderruflich, ihre Einlage auf das Grundkapital zu leisten. Dem Wortlaut nach sind damit auch zukünftige Regierungen gebunden.

2. Nach Art. 10 Abs. 1 kann der „Gouverneursrat“ (man kann dies mit Zentralkomittee oder Oberstem Sowjet übersetzen) Änderungen des Grundkapitals beschliessen. Was nichts anderes heisst, als das über die € 700.000.000.000,00 hinaus „bedingungslos und unwiderruflich“ weitere Einlagen zu leisten wären, fiele ein solcher Beschluss. Die Frage, ob, wenn Erhöhungen zulässig sind, diese auch erfolgen werden, ist rein rhetorisch.

3. Damit nicht genug. Über das bereits enorme Grundkapital hinaus und über die weitere Möglichkeit, mit einfacher Mehrheit dessen Aufstockung zu beschliessen, ist der ESM gem. Art. 17 Abs. 1 ermächtigt, zur Erfüllung seiner Aufgaben auf den Kapitalmärkten Kredite von Banken, Finanzinstituten oder sonstigen Personen oder Einrichtungen aufzunehmen. Eine parlamentarische Kontrolle ist nicht vorgesehen. Denn die Modalitäten der Kreditaufnahmen werden lediglich vom Geschäftsführenden Direktor im Einklang mit den die Einzelheiten regelnden, vom Direktorium zu verabschiedenden Leitlinien bestimmt (Abs. 2).

4. Dass alles mit rechten Dingen zugeht, gewährleistet Art. 25 („Externe Rechnungsprüfung“). „Die Prüfung der Rechnungsführung des ESM erfolgt durch unabhängige externe Prüfer, die vom Gouverneursrat bestätigt werden.“ Eine gelungene Garantie für Unabhängigkeit, wenn der zu Prüfende ich seinen Prüfer selber aussuchen darf.

5. Durch die Immunitätsregeln (Art. 27 und 30) sind das Konstrukt ESM und dessen Organe jeglicher gerichtlicher und parlamentarischer Kontrolle vollständig entzogen.

„Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität“.

“Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzesweg befreit.”

“Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen
Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.”

“Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.”

“Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretenden Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, stellvertretenden Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amtlichen Schriftstücke…”.

Der ESM ist ein grob verfassungswidriges Konstrukt, das auf die Abschaffung grosser Teile unserer verfassungsmäßigen Ordnung und unserer freiheitlichen parlamentarischen Demokratie gerichtet ist. So muss es wohl auch sein, wenn denn die Einführung von quasi-planwirtschaftlichen Vorgaben (siehe Ziffer 3 der Präambel) eines der Kernziele des Vertrages ist:

„Die strenge Einhaltung des Rahmenwerks der Europäischen Union, der integrierten
makroökonomischen Überwachung, insbesondere des Stabilitäts- und Wachstumspaktes….“

Der Gesetzentwurf spricht die Sprache der Panik, der Angst. Die Handelnden sind von jeglicher parlamentarischer Kontrolle befreit und verfügen über Hoheits- und Regierungsrechte gegenüber Nationalstaaten. Ihnen fehlt jede demokratische Legitimation. Sie werden auch nicht mehr nach ihrer Verantwortung gefragt. Sie können allenfalls abberufen werden, sind aber ansonsten gegenüber jeglicher Inanspruchnahme vollständig immun. Hier liegt ein Regelwerk vor, dem jegliche Moralität fehlt. Das im Kern anti-demokratisch ist. Der ESM würde eine Geheim-Loge, die über die Köpfe der europäischen Bevölkerungen hinweg nahezu unkontrolliert agieren und mittelbar (durch Inflationierung oder Besteuerung zur Finanzierung der Transfers) über die Privatvermögen verfügen kann, wenn die Parlamente im Wege kollektiven, europaweiten Verfassungsbruchs dieses Konstrukt zum Leben erwecken. Dieser Vertrag gehört in die Reihe der Ermächtigungsgesetze der ersten Hälfte des vorherigen Jahrhunderts, die ebenfalls verfassungswidrige aussergewöhnliche Vollmachten aufgrund von angeblichen Krisensituationen gewährt haben.

Die Regierung und die Regierungskoalition versagen in dieser Krise vollständig. Die Opposition verlangt gar noch schnelleres Agieren. Dass das Bundesverfassungsgericht mit dem für den 7. September avisierten Urteil die Verfassungswidrigkeit des Euro-Rettungsschirmes feststellen wird, glauben nur unverbesserliche Optimisten. Ein weiteres Beispiel für das Versagen der letzten nationalen juristischen Instanz in Hinblick auf die EU.

Der Euro in seiner jetzigen Gestalt hat keine Überlebenschance. Offen ist allein, ob das Konstrukt durch Austritt von unrettbar verschuldeten Ländern wie Griechenland oder durch Austritt von Zahlmeistern wie der Bundesrepublik sein Gesicht ändert. Offen ist weiter, ob diese Schritte durch gesellschaftliche Unruhen oder den bei Etablierung des ESM mittelfristig unvermeidbaren Staatsbankrott Deutschlands erzwungen werden. Sicher ist nur, dass der Euro, wie wir ihn kennen, tot ist. Requiescat in pace!

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2011

1. Gerhard Schröder war mit Eva Schubach (1968 bis 1972), mit Anne Taschenmacher (1972 bis 1984) und mit Hiltrud Schwetje (1984 bis 1997) verheiratet. Seit 1997 ist er in vierter Ehe mit der 19 Jahre jüngeren Journalistin Doris Schröder-Köpf verheiratet. Ob in der aktuellen Altkanzlerehe alles zum Besten bestellt ist, vermag ich nicht zu sagen. Welche Schlußfolgerungen über die charakterliche Eignung für ein politisches Spitzenamt lässt ein derartiges Privatleben mit derzeit drei gescheiterten Ehen zu?

2. Am 29. Oktober 2005 heiratete Joschka Fischer Minu Barati (* 1976),  mit der er seit Sommer 2003 zusammenlebt. Die vier vorherigen Ehen Fischers – mit Edeltraud Fischer (Geschäftsfrau, verheiratet von 1967 bis 1984), Inge Vogel (Architektin, verheiratet von 1984 bis 1987), Claudia Bohm (Journalistin, verheiratet von 1987 bis 1999) und Nicola Leske (Journalistin, verheiratet von 1999 bis 2003) – wurden geschieden. Welche Schlußfolgerungen über die charakterliche Eignung für ein politisches Spitzenamt lässt ein derartiges Privatleben zu?

3. Franz Müntefering (*1940) ist seit dem 12. Dezember 2009 mit der SPD-Lokalpolitikerin Michelle Müntefering (* 1980) verheiratet.

4. Rudolf Scharpings neckische Badespiele.

5. Hier der Meister selbst: “I Did Not, Have, Sexual, Relations, with THAT Woman, Miss Lewinsky”.

6. Horst Seehofer hatte eine außereheliche Beziehung zu einer Bundestagsmitarbeiterin (Ehebetrug plus Ausnutzung des politischen Machtverhältnisses), inklusive außerehelicher Vaterschaft.

7. EU-Kommissar Günter Verheugen hinterging nach 20 Jahren Ehe seine Frau mit der Kabinettschefin Petra Erler, wozu noch einige besonders unappetitliche Nacktbadestrand-Fotos herumgeistern.

Zurückgetreten ist keiner. Nicht einmal im angeblich so puritanischen Amerika, nachdem die Bevölkerung von Clinton auch noch angelogen wurde.

Schwamm drüber.

“Vor diesem Hintergrund ist es zwar nicht seltsam, aber ein ethisches Armutszeugnis unserer Gesellschaft, dass sie den Betrügern eher verzeiht als den Liebenden”, meint der Tagesspiegel. Das klingt zwar etwas pathetisch, aber das der moralische Kompass hierzulande tüchtig im Arsch ist, steht ausser Frage.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2011

Peter Frey: Multikulti schützt vor Terrorismus

Peter Frey ist, seit sein Vorgänger Nikolaus Brender durch den damaligen hessischen Ministerpräsidenten Koch entsorgt wurde, Chefredakteur des ZDF. Das Feuern von Brender war ein schöner Beleg für die „durch die Besetzung der Gremien garantierte Staatsferne“ des gebührenfinanzierten Senders. Brender genießt jetzt seinen Ruhestand als gefeierter Märtyrer. Und sein Nachfolger meldet sich hier und da mit Kommentaren zu Wort, denen beizupflichten gelegentlich schwer fällt. So auch am 25.07.2011, als Frey im „heute-journal“ das Attentat in Norwegen kommentierte (ab min 11:43).

Frey, dessen Äusserungen wirr und auch sprachlich von erschütternder Schlichtheit waren, ging es nicht um die Einordnung des Massenmordes oder des Täters. Er liefert ein Lehrstück moralischen Relativismus und moralischer Korruption. Und man darf zuversichtlich sein, dass das Deutungssystem des Pädagogen Frey, wäre der Terroranschlag von Moslems begangen worden, in den üblichen Rastern familientherapeutischer Empathie operiert hätte. O-Ton Frey:

„Sicher, Anders Behring Breivik ist ein Irrer, ein eiskalter Killer. Breivik wurde, wie der schwedische Journalist Daniel Poohl sagt, der erste anti-muslimische Terrorist in Europa.

Er ist aber auch ein Ideologe, einer, der seinen Mordplan mit absurden Thesen zu rechtfertigen sucht.

Zu unserem Entsetzen darüber, daß er Jugendliche wie Aliens in einem Computerspiel abgeschossen hat, kommt ein Erschrecken über einen Terroristen, der blond und blauäugig im Namen des Christentums tötet. Dabei hat mit Christentum Breivik wirklich nichts zu tun. Genauso wenig übrigens, wie Islamisten mit dem Islam. Breivik ist ein Hasstäter, einer der totschießt, was nicht in sein Weltbild passt. Breiviks Taten sind ganz einfach Gotteslästerei und das gilt auch für Terroristen im Namen Allahs.“

Es ist nicht auszuschließen, dass die Mehrheit der Zuschauer auch ohne die Schlussfolgerung von Frey zu dem Ergebnis gekommen wäre, das „mit Christentum Breivik wirklich nichts zu tun“ (sic!) hat. Frey muss sich aber dieser Banalität entledigen, damit er den Bezug zum islamischen Terrorismus herstellen kann. Er instrumentalisiert den Massenmord eines Einzeltäters um dem „Islam“ einen weitreichenden Freibrief erteilen zu können. Und das ist sein eigentliches Anliegen! Freys Gleichung sucht den weit verbreiteten radikalen, politisierten Islam zu verharmlosen und diesen Todeskult, „die Herrschaft des Antihumanen“ (Eugen Sorg) zu bagatellisieren, ihn mit dem Christentum auf dieselbe Stufe zu stellen. Aber es geht noch weiter:

„Breivik hat heute behauptet, er sei nicht allein. Wir wissen, es gab und es gibt ähnliche Taten in Amerika, von Oklahoma-City bis zu den Anschlägen auf Abtreibungskliniken.  Kreuzzug, hatte auch Georg Bush den Irakkrieg genannt und mancher Amerikaner sieht das immer noch so.“

Ist ein Mann, der solche Sätze von sich gibt, als Chefredakteuer eines gebührenfinanzierten Senders noch tragbar?

Die Behauptung des Attentäters, er sei nicht allein, bezog sich nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Informationen darauf, ob er als Einzeltäter agierte oder Komplizen hatte. Frey löst die Äußerung aus ihrem Kontext, um einen Bezug zu vermeintlich „christlich-fundamentalistischen“ Attentaten in den USA herzustellen, begangen von Gesinnungsgenossen von Breivik. Zu diesen Gesinnungsgenossen und Massenmördern gehört nach Einschätzung von Frey offenbar auch der frühere US-Präsident George W. Bush. Dieser hatte zwar unmittelbar nach 9/11 eine Moschee besucht, aber auch wenige Male von einem Kreuzzug gegen den islamischen Terrorismus gesprochen.

„Dabei ist das Christentum keine Religion des Mordens. Nicht absolute Wahrheiten, Blut, Kampf, im Gegenteil: Barmherzigkeit und Feindesliebe stehen über allem. Deshalb müssen die christlichen Kirchen die Trennlinie zu fundamentalistischen Gruppen scharf ziehen, ihnen nicht überlassen, zu definieren, was christlich ist.

Die Kreuzzüge sind vorbei, Glaube und Moderne vereinbar. Breivik handelte aus Hass gegen Muslime, gegen angebliche Überfremdung, gegen Multikulturalismus.

Das ist ein Kampfbegriff, auch in unserer, in der deutsch-politischen Debatte. Die Norweger bekennen sich jetzt offensiv zu ihrer bunten und vielfältigen Gesellschaft.“

Der Blick aus der sicheren relativistischen Distanz, dem alle Dinge gleich wahr sind, reduziert Moralgesetze zum folkloristischen Accessoire und menschliche Freiheit zur zufälligen Laune (Eugen Sorg). Der studierte Pädagoge Frey erfindet einen die Gesellschaft ebenso wie der islamische Terrorismus und der politisierte Islam bedrohenden christlichen Fundamentalismus, bei dessen Bekämpfung die christlichen Kirchen auf der Hut zu sein hätten. Die Pastoren haben aufzupassen, nicht die Imame, die Horden von Hasspredigern in ihren Reihen wissen.

Frey plädiert weiter dafür, den Begriff „Multikulturalismus“, der sich zum Kampfbegriff entwickelt habe, aus der Debatte in unserem Lande zu streichen. Dann wird aus dem militanten Islam die vielbeschworene Religion des Friedens. Nur noch ein kleines bisschen verbale Kapitulation und vorbehaltlose Unterwerfung. Mehr Multikulti als Schutz vor Terrorismus. Dass die Kritik an den Verirrungen und Auswüchsen des Multikulturalismus vor dem Attentat genauso begründet waren, wie danach, wird Frey zu Lebzeiten nicht mehr einleuchten.

„Das sollte auch für uns Anlass sein, wirklich ‚Ja’ zu sagen, zur Einwanderungsgesellschaft. Der erste Reflex, bei Terror an Islamismus zu denken, funktioniert nicht mehr. Vorsicht! Wir müssen uns schützen, vor den Unauffälligen, die unsere Gesellschaft zerstören wollen.“

Offenbar hat Frey hier völlig den Überblick über sein konfuses Stück verloren. Die Bundesrepublik, mit einer strukturellen Zweidrittelmehrheit links von der Mitte und einer weitestgehend sozialdemokratisierten Union soll „wirklich Ja sagen zur Einwanderungsgesellschaft“. Steht diese Offenheit denn in Frage? Oder ist sie erst erreicht, wenn Thilo Sarrazin sich nicht nur in Kreuzberg nicht mehr frei bewegen kann, sondern ebenso wenig im Rest der Republik?

Frey sitzt im Zentralkomitee der deutschen Katholiken. Vielleicht wird er dort jemanden treffen, der ihm sein unerträgliches Machwerk voller relativistischer Gleichmacherei und Denunziation unter die Nase reibt und ihn etwa mit dieser Bemerkung von Èric Conan konfrontiert:

„Die christlichen Glaubensrichtungen waren blutig und mörderisch, wenn sie vom Text ihrer Schriften abwichen, während der Islam es gerade dann war, wenn er sich den seinen annäherte“.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2011

Living in Oslo during the past few years, I passed the government buildings downtown almost every day. I lived right up the road from them, only a five-minute walk; they were my gateway to downtown Oslo. Very often, when I looked over at these structures in which, I knew, the prime minister and all of the cabinet ministries had their offices, I shook my head in wonder at the utter lack of visible security. Almost never did I see a single armed — or even unarmed — guard. (The only exceptions were on the rare occasion when a blizzard of foreign flags and a motorcade parked on the sidewalk indicated that some president or prime minister was visiting from abroad.)

This lack of security was certainly not unusual for Norway, where the police don’t carry guns, and where the very idea of police carrying guns is widely looked upon as some holdover from an earlier stage of human evolution. But — hello — in front of the main office buildings of a Western European government? After 9/11? It seemed sheer madness. In recent weeks, passing grim-faced soldiers with machine guns at Amsterdam airport, and then outside the New York Stock Exchange, I thought immediately of those vulnerable-looking government buildings in Oslo.

When I first heard the news of the explosions at those buildings, my first thought, of course, was that it was a jihadist attack. But it wasn’t: it was a right-wing lunatic. It wasn’t jihad. It was a meaningless killing spree by a madman, like the ones at Columbine and Virginia Tech. A headline in one Norwegian newspaper today noted that the death toll in Oslo and at Utøya yesterday was higher than at Columbine and Virginia Tech combined. The Norwegian media have always reported on mass murders by lone gunmen in the U.S. as if they were things that could never happen in Norway: rather, they were symptoms of a sick society that Norwegians could never possibly understand. In Norway, they use the term “amerikanske tilstander” — American conditions. It never means anything good. Yesterday’s nightmare, from a Norwegian perspective, was the most American of American conditions.

Those of us who thought, in the first hours after the blasts in downtown Oslo, that we were witnessing yet another act of jihad can be forgiven. In a way, it made sense. 9/11, London, Madrid, Beslan, Bali, Mumbai — why not Oslo? Then again…Norway, although a member of NATO with troops in Afghanistan and Libya, was not exactly in the forefront of the struggle to defeat jihad. On the contrary.  Norway calls itself “the peace country.” For years, the Norwegian government and cultural establishment have striven to communicate to even the most extreme elements of international Islam that they want to be friends.  They’ve shown their good faith in a number of ways:

• They’ve made a great show of treating Jews very shabbily. Jostein Gaarder, author of the international bestseller Sophie’s World, published an op-ed a few years back declaring his contempt for Israel and the Jewish people. When Gaarder came in for some criticism, many high-profile members of the Norwegian cultural elite rushed to stand shoulder to shoulder with him. If the cultural elite in Norway is more anti-Semitic than its counterparts in any other country in Europe, it has a great deal to do with the recognition that the more you like the Jews, the more you’ll antagonize the Muslims.
• They’ve been extremely gentle with Mullah Krekar, Norway’s resident terrorist.  While some government officials have (admirably) labored to get the founder of Ansar al-Islam returned to his native Iraq, the system has repeatedly protected him, allowing him to stay in a very nice flat in Oslo, where he is supported by the state.  Over the years the Norwegian media have churned out countless profiles of this murderous, child-torturing monster, invariably depicting him as a charming, grandfatherly type and allowing him plenty of space to bash the United States.
• They’ve squelched criticism of Islam. In January 2006, Vebjørn Selbekk, editor of a small evangelical publication called Magazinet, reprinted the Danish Muhammed cartoons — and sent the Norwegian establishment into a tailspin.  Politicians at the very highest level pressured Selbekk to apologize for his offense.  He withstood admirably — for a while — but eventually buckled, and on February 10, 2006, appeared before a gathering of Norwegian imams and begged their forgiveness for having exercised his freedom of speech.  Top government officials looked on in satisfaction, and a delegation led by a bishop of the Church of Norway traveled to Yemen to deliver the happy tidings of this capitulation to the theologian widely viewed as the closest thing to a Muslim pope, Yusuf al-Qaradawi.
• They’ve dropped displays of Islamic totalitarianism down the memory hole.  Two years ago, on two separate nights, a small army of Norwegian Muslim youths rioted in the heart of Oslo, turning a usually placid quarter into something reminiscent of Sarajevo or Beirut at their worst.  The alleged motive for this explosion of violence was displeasure over the situation in Gaza; the real intention was to mount a display of power — to intimidate, and to communicate to Norway that their time had come, and that they had better be listened to with respect, or else.  And in February of last year, another small army of Muslims, this time not rioting boys but sullen-looking men in long coats and full beards, gathered in downtown Oslo, in the same square where Vidkun Quisling once held his Nazi rallies, and listened with apparent pleasure while a young speaker named Mohyeldeen Mohammed threatened Norway with its own 9/11.  Both of these events came and went, and the people who make decisions about this sort of thing plainly decided that it would be best to pretend that they had never happened.They’ve openly supported terrorist groups.  In the last few days, one of the major stories out of Norway has been the declaration by Foreign Minister Jonas Gahr Støre of his country’s support for the effort by Palestinian president Mahmoud Abbas to seek United Nations recognition of a Palestinian state.  This stance scarcely came as a surprise, given the Norwegian government’s longstanding effort to “build bridges” to Hamas.  It was Støre, after all, who — when a couple of dozen Western diplomats walked out on a rabid anti-Israeli speech by Mahmoud Ahmedinejad at the 2009 UN conference on racism — was the only Westerner who chose to stay and hear him out.
• And the way they’ve talked to Norwegian Muslims about Islamist terrorism has been — well, consider this.  A couple of years ago, when Jørn Holme, head of security services for the Norwegian police, showed up at a meeting sponsored by the Muslim Students Association, supposedly to discuss terrorism, surveillance, and the Muslim community, his main goal seemed to be to bond with the Muslims in attendance by putting down ethnic Norwegians (who, he said, were “too stupid to understand that there is no connection” between Islam and terrorism) as well as white American Christians (“In the United States in the sixties,” he told the audience, “blacks were raped by whites who went to church the next day”).  Holme called the United State “human-rights-violation-country number one” and said that his greatest fear, when he contemplated a possible terrorist act in Norway, was that such an act would inflame anti-Muslim prejudice.

You can see, then, that while an Islamic terror attack on Oslo was a possibility, it would’ve been just plain dumb for Islamists to make an enemy of Norway.

During those hours when we all thought this was a jihadist attack, one thought that crossed my mind was that this would change the political map of Norway. For years, the Progress Party, which is the second largest of Norway’s seven or eight major parties, has led the way in calling for more responsible policies on the immigration and integration of people from Muslim countries — and has been demonized as a bunch of right-wing extremist xenophobes who hate Muslims. I assumed that after this attack, Norwegians would vote in a Progress Party-led government in the next elections. Now it appears that the man who committed all these murders is a former member of the Progress Party and is, indeed, a right-wing extremist xenophobe who harbors (according to Dagbladet) a “violent hatred for Muslims” and multiculturalism, and who targeted the Labor Party youth camp because he blames the ruling Labor Party for the Islamization of Norway. Norway’s political future looks very different now, in short, than it did 24 hours ago.

It gets worse. Anders Behring Breivik, it turns out, was a frequent commenter at a website, document.no, that is run by a friend of mine in Norway, Hans Rustad, and that is concerned largely with the Islamization of Norway. Hans’s website is down right now — I don’t know why — except for a page on which he has posted a collection of all of Breivik’s postings on the site, going back to 2009. On September 14, 2009, he wrote: “Bawer is probably not the right person to work as a bridge-builder. He is a liberal anti-jihadist and not a cultural conservative in many areas. I have my suspicions that he is TOO paranoid (I am thinking of his homosexual orientation). It can seem that he fears that ‘cultural conservatives’ will become a threat to homosexuals in the future.  He refuses therefore to take the opportunity to influence this in a positive direction. This seems entirely irrational.”

On October 31, 2009, he wrote that several things needed to be done in the next twenty years in order to prevent the Islamization of Norway, among them: “Initiate a collaboration with the conservative forces in the Norwegian church. I know that the libertarian forces in the European anti-jihad movement (Bruce Bawer among others, and some other libertarians) will have a problem with this, but conservative forces in the church are in fact one of our best allies. Our main opponents must not be jihadists but the jihadists’ facilitators — namely the multiculturalists.” And on November 6, 2009, he wrote: “It is tragicomic that an important NGO like Human-Etisk Forbund [the Norwegian Humanist Association] has been taken over by a cultural Marxist when it should be run by a liberal anti-jihadist like Bruce Bawer.”

It is chilling to read my own name in postings by this mass murderer. And it is deeply depressing to see this evil, twisted creature become the face of Islam criticism in Norway. Norwegian television journalists who in the first hours of the crisis were palpably uncomfortable about the prospect of having to talk about Islamic terrorism are now eagerly discussing the dangers of “Islamophobia” and “conservative ideology” and are drawing connections between the madness and fanaticism of Breivik and the platform of the Progress Party. Yesterday’s events, then, represent a double tragedy for Norway. Not only has it lost almost one hundred people, including dozens of young people, in a senseless rampage of violence. But legitimate criticism of Islam, which remains a very real threat to freedom in Norway and the West, has been profoundly discredited by association with this murderous lunatic.

Die Stimmen dieser herablassenden und selbstgerechten Eiferer erheben sich zu Sturmgeheul, wenn sich die Medienmacht beim Klassenfeind zu ballen scheint. Früher, als die „Bild“-Zeitung noch kampagnenfähig war, ging es gegen Springer. Aktuell bläst man zur Hatz auf Rupert Murdochs verhasste „News Corporation“.

In einem funktionierenden  rechtsstaatlichen Gemeinwesen, das mit checks and balances operiert, wird ein Ereignis wie der Abhörskandal in England in aller Regel aufgedeckt, hat uU Rücktritte zur Folge und strafrechtliche Verfehlungen werden entsprechend geahndet.

Was sich aber am 19.07.2011 im „heute-journal“ des ZDF abspielte, stellt einen absoluten Tiefpunkt des bundesdeutschen „Journalismus“ dar. Frau Illner interviewt einen Herrn Jörges, den „Chefkommentator des ‚Stern’“. Es ist nicht damit getan, Jörges als arroganten Wichtigtuer abzukanzeln, der im Fieberwahn der eigenen Bedeutung deliriert. Trotz seines beklagenswerten Niveaus ist das „heute-journal“ eine der meistgesehenen Nachrichtensendungen mit erheblichem, meinungsbildenden Einfluß. Jörges wurde dort von einer der erfahrensten deutschen Politmoderatorinnen ein unglaublicher Amoklauf gestattet.

Jörges hält sich nur kurz mit seiner Vita auf, um dann sogleich Konsequenzen für „Murdochs dunkles Reich“ zu fordern. Stammte die Formulierung „dunkles Reich“ von einem ungebildeten Cowboy aus Texas, den die Amerikaner zweimal zu ihrem Präsidenten wählten, ständen die Reihen der Empörten in unseren „Qualitätsmedien“ geschlossen. Geht es in die andere Richtung, ist man nicht so zimperlich. Jörges:

„Das muß Konsequenzen haben, das muß möglicherweise, ich hoffe das auf jeden Fall, zur Zerschlagung dieses Murdochs-Konzern führen.“

Warum genau hofft Jörges das? Bereits vor Kenntnis der relevanten Fakten und ohne jeden Anhaltspunkt für eine auch nur mittelbare Beteiligung von Murdoch selber will Jörges den Konzern „zerschlagen“. Wie völlig grotesk diese Forderung ist, bemerkt er in seiner eifernden Abrechnung nicht. Was haben Murdochs australische Beteiligungen oder die Mitarbeiter des „Wall Street Journals“ oder von „Foxnews“ mit dem Fehlverhalten Einzelner bei einem britischen Klatschblatt zu tun? Das die „Zerschlagung“ eines Unternehmens allenfalls bei Marktbeherrschung, also auf kartellrechtlicher Grundlage möglich ist, muss Jörges nicht wissen, um im „heute-journal“ freien Lauf zu haben. Und weiter gehts. Jörges über Murdoch:

„Den Mann konservativ zu nennen, ist ja eine Beleidigung für Konservative. Der ist rechtsreaktionär, und hat das über viele Jahre in den USA auch bewiesen.“

So formulierte wohl einst auch Karl-Eduard von Schnitzler im „Schwarzen Kanal“ des DDR-Fernsehens, wenn er über BRD-Politiker sprach, nur wahrte der wenigstens die Contenance. Beim ZDF hätte man erwartet, dass jemand Jörges’ ungebremsten Unfug Einhalt gebietet.

Warum der Chefkommentator, dem jede Distanz zum Thema fehlt, Murdoch hasst, wird im weiteren Verlauf des Interviews deutlich:

„Es gab ein sehr enges Bündnis mit der Bush-Regierung während des Irak Krieges. Die Murdoch-Sender und -Medien in den USA haben bis zuletzt die Legende, die Lüge von den irakischen Massenvernichtungswaffen verbreitet. Er ist heute ein harter Gegner des aktuellen Präsidenten Barack Obama…“.

Jörges, der gewerbsmäßige Heuchler, darf ungehemmt austeilen. Illner zwingt ihn nicht einmal zu begründen, warum eine Bush-freundliche politische Haltung, die von allen westlichen Geheimdiensten und der Clinton-Administration geteilte Einschätzung, Saddam habe Massenvernichtungswaffen oder der Umstand, dass man Obama kritisch gegenübersteht eine Rechtfertigung dafür darstellen könnte, ein internationales Unternehmen zu „zerschlagen“. Jörges steht der Sinn danach, eine politisch missliebige Stimme ohne jede rechtsstaatliche Rechtfertigung zu exekutieren. So sprang man schon früher und andernorts mit dem Klassenfeind um.

Ein erbarmungswürdiges Schauspiel, bei dem  eine der herausragenden Repräsentantinnen der deutschen berichterstattenden Klasse Steigbügelhalterin für einen komatösen Eiferer spielt. Täglich aufs Neue, in ihrer öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendung.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2011

PS: Zu Beginn seiner ersten Amtszeit im Februar 1999 soll Altkanzler Schröder gesagt haben, dass er zum Regieren nur „BILD, BamS und Glotze“ brauche.

PPS: Zu empfehlen ist der Artikel von Bret Stephens über die Unterschiede in der Medienbehandlung der News of the World - Wikileads Skandale. Der eine ( Murdoch ) wird an den Pranger gestellt und er andere für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen.

“Der LEOPARD 2 ist das Synonym weltweit führender Kampfpanzertechnologie. Seine vielseitige Überlegenheit nutzen die Streitkräfte von 16 Nationen..Der LEOPARD 2 ist vom Polarkreis über die Alpen und Anden bis an das Mittelmeer und den Pazifik verbreitet “,

kann man auf der Website des Herstellers dieses schmucken Mobils lesen. Ist es da ein Wunder, dass auch die saudischen Scheichs, immer auf der Suche nach sinnvollen Anlagemöglichkeiten für ihre Petrodollars, mit diesem schmucken Gefährt aufwarten wollen? Zumal die faktischen Treibstoffkosten zu vernachlässigen sein dürften. Aber Deutschland wäre nicht Deutschland, wenn man den Anteilseignern von Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall einfach einmal das schöne Geschäft gönnte, ohne einen mahnenden Zwischenruf zu wagen. Ein paar Gedanken hierzu:

PS: Der Einwand von Claudia Roth, die Panzer seien auch deshalb nicht an Saudi-Arabien zu liefern, weil Frauen dort nicht Auto, also auch nicht Panzer fahren dürfen, lässt noch auf sich warten.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2011

Victor Davis Hanson

Ich möchte hier nicht den Eindruck erwecken, ich hegte, was die Aussenpolitik angeht, eine besondere Abneigung gegen den sich stets staatstragend gerierenden FWS und seine Genossen. Dessen aussenpolitische Reflexe bewegen sich zwar zuverlässig auf dem Niveau eines Gymnasiasten, der nach zweistündiger Wikipedia-Recherche einen Besinnungsaufsatz über die „Nahost-Problematik“ verfasst. Aber sie sind keineswegs erschreckender als die des im Auswärtigen Amt irrlichternden Aussenministers W. Dieser geht auf eine iranische Erpressung ein (Freiheit für zwei Springer-Journalisten für einen PR-Besuch) und wertet das Mörder-Regime in Teheran auf, indem er Ahmadinedschad coram publico die Hand schüttelt.

1938 all over again. Chamberlain-Helfershelfer-Hitler.

Er instrumentalisert die Bundesbank für einen Öl-Deal zwischen dem Iran und Indien und leistet damit wohl Beihilfe zur Verletzung von UN-Sanktionen und ist postwendend unterwegs zum nächsten größten Fettnäpfchen im Sudan, um sich dort bei dem Regime des vom Kriegsverbrechertribunal in Den Haag mit Haftbefehl gesuchten Staatschefs Al-Bashir als „ehrlicher Makler und Mittler“ anzudienen. Ach ja. Die Libyen-Abstimmung bei der UN. Und die US-Atomwaffen, die deutschen Boden kontaminieren. Bei diesem Bild des Schreckens neigt man zu dem Fehler, die genschersche Aussenpolitik positiv zu beurteilen.

Es ist zum Verzweifeln, dass die Laiendarsteller, die die Richtlinien der deutschen Aussenpolitik bestimmen, demnach auch nicht erkennen, dass im Nahen Osten gerade jetzt der ganz grosse Jackpot im Spiel ist. Während die Nato mangels entschlossener amerikanischer Führung in Libyen deutlich macht, dass sie nicht einmal in der Lage ist, einen Kameltreiber aus seinem Wüstenzelt zu bomben, findet in Syrien ein Aufstand statt, dessen Erfolg für einen revolutionären Wandel im Nahen Osten enorme Optionen bieten würde.

Es ist nicht nur ein Gebot der Humanität, die ja angeblich auch die Hauptmotivation hinter dem Libyen-Einsatz war, den Aufständischen in Syrien zu helfen. Es ist im nationalen Interesse eines jeden freiheitlichen, demokratischen Staates, ein schnelles Ende des Assad-Regimes herbeizuführen. Derweil dominieren in dieser Frage Appeasement und strategische Blindheit, wenn nicht gar unappetitliche Anbiederung. Wer die Geschichte des Massakers von Hama kennt, der weiß einzuschätzen, welchen enormen Mutes es bedarf, sich gegen die Mörder-Mafia in Damaskus und ihre Helfer in Teheran zu erheben. Die Regierungen in Damaskus und Teheran sind Feinde des freien Westens. Sie sind keine Reformer und werden nie welche sein. Sie unterstützen einander. Ein Regime zu schwächen oder zu stürzen hieße, das andere zu stürzen oder zu schwächen. Fällt Assad, ist die Hamas geschwächt, die ihr Hauptquartier in Damaskus hat. Ist die Hamas geschwächt, gilt dies auch für deren Terrorkader im Gaza-Streifen, die Gilad Shalit gefangen halten (an dessen Freilassung der SPD ausweislich ihres Antrags ja gelegen ist), Israels Zivilisten bombardieren und einem Frieden mit dem jüdischen Staat im Wege stehen (ein Blick in ihre Charta, die u.a. die Vernichtung Israels anstrebt, ist eine prima Wochenendlektüre für deutsche Aussenpolitiker).

Der Fall von Assad würde auch die Hisbollah (eine vom Iran aufgebaute Terrororganisation, die mittlerweile in der libanesischen Regierung sitzt) schwächen, die ihre Waffen aus dem Iran über Syrien erhält. Und dem Iran würde eine wichtige Machtsäule verloren gehen. Die Fernsteuerung syrischer Politik und die Einmischung im Libanon mittels ihrer Tochtergesellschaft Hisbollah würde leiden oder unmöglich werden.

Mit anderem Worten: Dieser Moment ist zu ergreifen, jede denkbare diplomatische und ökonomische Maßnahme um dem Terror des Assad-Regimes ein  Ende zu bereiten.

Neben dessen Morden und der Folter an der Zivilbevölkerung gibt es einen weiteren aktuellen Ansatzpunkt. Denn soeben hat das UN-Tribunal, das den Mord an dem früheren libanesischen Regierungschef Hariri aufklären soll, der libanesischen Regierung vier Haftbefehle gegen Hisbollah-Mitglieder ausgehändigt. Der Leiter der internationalen (UN-) Untersuchung des Mordes an Hariri, Detlev Mehlis, hat öffentlich erklärt, dass die Ermordung von Assad angeordnet worden sei. Führt diese Erklärung, der Mord und die Folter zu massiven Reaktionen des Westens?

“Wir kamen - und so haben wir das auch in unseren Berichten niedergelegt - zu der Überzeugung, dass Angehörige des syrischen Regimes mit in diesen Anschlag auf den libanesischen Premierminister involviert waren, und aufgrund der Struktur des syrischen Regimes ist es letztlich undenkbar - und das ist übrigens auch von Zeugen bestätigt worden -, dass so etwas zumindest ohne Kenntnis des Präsidenten geschehen konnte.”

Europa und die USA müssen Assad weiter isolieren, die Aufständischen auch geheimdienstlich unterstützen und die aktuelle Schwächung des Regimes unbedingt ausnutzen um Assad zu stürzen. Wenn der Iran seinen einzigen arabischen Verbündeten verliert, könnte dies den Fall der Mullahs beschleunigen. Und dies ist das eigentliche Ziel für jeden, der tatsächlich an der Lösung des Nahost-Problems gelegen ist. Das Nahostproblem hat seinen Sitz in Teheran. Es hat nichts mit Siedlungsbau zu tun. Und es gilt, diese besondere Chance zu nutzen, die die heldenhaften Frauen und Männer des „arabischen Frühlings“ herbeigeführt haben. Und sie nicht noch einmal zu verspielen, wie im Sommer 2009, als die Obama-Adminstration bei den Aufständen im Iran nach den gefälschten Wahlen schmählich versagte.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2011