Walter-Borjans: Schreibtischtäter des totalen Steuerstaates

…konnte man gestern wunderbar sehen, wenn man die Debatte über die Steuerhinterziehung des Bayernpräsidenten Uli Hoeneß verfolgte. Zu Gast in der Runde bei Jauch war unter anderem Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) aus Nordrhein-Westfalen. Walter-Borjans verwickelte sich in geradezu aberwitzige Widersprüche. Einerseits war er der Auffassung, dass diejenigen, denen die Steuergesetze nicht gefallen, sich halt bemühen müssten, sie auf demokratischem Wege zu ändern. Als die Debatte sich einen Augenblick später um die Frage der Rechtsverletzung drehte, die darin bestand, dass die Selbstanzeige Hoeneß‘ unter Bruch des Steuergeheimnisses öffentlich wurde, verstieg sich Walter-Borjans zu der These, es sei ja ohnehin höchst umstritten, dass Selbstanzeigende straffrei blieben.

Dass in dieser Runde jemand wie Walter-Borjans sitzen konnte, der Millionen von Steuergeldern für die Anstiftung und Beihilfe zu Straftaten (Ausspähen von Daten, Geheimnishehlerei) aufwendet, den Kauf von „Steuer-CDs“, gestohlenen Daten nämlich, ohne auf diesen Umstand auch nur angesprochen zu werden, ist ein schwerer Lapsus des Moderators. Walter-Borjans ist ein farbloser Schreibtischtäter des totalen Steuerstaates, der den Rechtsbruch instrumentalisiert, wenn er ihm in den Kram passt und den Rechtsbruch anderer moralisch geisselt, um seine Agenda zur fördern. Sein gespaltenes Verhältnis zum Rechtsstaat und zur Demokratie schlechthin, dem Verhältnis von Bürger und Staat nämlich, wurde nirgends besser veranschaulicht als bei Walter-Borjans‘ Antwort auf die Frage von Jauch ob die Prangerwirkung der Debatte über Steuerdelikte gewünscht sei:

„Wir wollen die Kuh nicht umbringen, die wir melken“.

Und die Untertanen klatschen brav  Beifall.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2013

Entscheidend ist, dass es sich um eine Entscheidung im Eilverfahren handelt. Das Verfassungsgericht trifft hier grundsätzlich keine Entscheidung in der Sache!

Das Verfassungsgericht wägt lediglich die Folgen eines Erlasses der einstweiligen Anordnung gegenüber den Folgen ab, die einträten, würde die Anordnung nicht erlassen. Es trifft im Eilverfahren keine abschliessende Entscheidung in der Rechtsfrage. Das ist für Nicht-Juristen kompliziert, aber zum Verständnis elementar.

“Erweist sich eine Verfassungsbeschwerde weder als von vornherein
unzulässig oder offensichtlich unbegründet, sind die Folgen, die
eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die
Verfassungsbeschwerde später aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen
abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung
erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen
wäre.” Pressemitteilung des BVerfG Nr. 24/2013 vom 12. April 2013

Nur darum geht es. Es ist abzusehen, daß dies in der Berichterstattung völlig ignoriert werden wird. Entsprechender Unsinn wurde schon soeben im „heute-journal“ („Rüffel aus Karlsruhe“) aufgetischt.

Im übrigen begrüsse ich die Entscheidung. Es bestand weitgehende Einigkeit dahin, dass das OLG München bei der Wahl der Verfahrensweise für die Presseplätze unüberlegt und unsensibel vorgegangen ist, indem es keine Plätze für die ausländische Presse vorgesehen hat. Eine solche Verfahrensweise ist nicht zwingend, aber ebenso legal wie üblich (zB im Verfahren gegen den Schweizer Kachelmann vor dem LG Mannheim). Das Oberlandesgericht hat sich nicht politischem Druck gebeugt, sondern wurde von einem übergeordneten Gericht korrigiert. Tagesgeschäft in der Justiz.

Die unsägliche und für politische Amtsträger beschämende Kritik am OLG München zeigte eine völlige Ignoranz gegenüber dem Grundsatz der Gewaltenteilung. Insbesondere der Grüne Özdemir und SPD-Chef Gabriel haben sich hier bis auf die Knochen blamiert und ihr gespaltenes Verhältnis zu unserer Verfassung unter Beweis gestellt.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2013

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2013

Niemand hat einen Zweifel daran, dass ohne diese Maßnahmen am Tag der Wiedereröffnung der Banken ein Ansturm auf diese einsetzen und die Guthaben nahezu vollständig abgeräumt und entweder in ein Schließfach oder außer Landes gebracht würden. Was ein ganz grundlegendes und selbstverständliches Vorrecht des Inhabers ist. Er kann mit seinem Geld selbstverständlich verfahren, wie es ihm beliebt!

Was dieser Schritt aber tatsächlich bedeutet, noch dazu in einen nominell – noch – freien Rechtsraum, wird in diesem Zitat eines Nobelpreisträgers für Wirtschaftswissenschaften auf den Punkt gebracht:

„Auf den ersten Blick würde man meinen, daß nichts das Privatleben so wenig beeinflußt, wie eine staatliche Überwachung der Devisengeschäfte, und die meisten Menschen werden ihre Einführung völlig gleichgültig hinnehmen. Doch wer nachdenkt, hat aus der Erfahrung der meisten Staaten des Kontinents gelernt, diesen Schritt als eine entscheidende Etappe auf dem Wege zum Totalitarismus und zur Unterdrückung der Freiheit des Individuums anzusehen. Dieser Schritt bedeutet tatsächlich die Auslieferung des Individuums an die Despotie des Staates, die endgültige Sperrung aller Auswege des Entrinnens – nicht nur für die Reichen, sondern für jedermann.“ Friedrich A. Hayek, Der Weg zu Knechtschaft, Hervorhebungen durch den Autor.

Hans Eichel hingegen, der frühere Studienrat und Finanzminister, unter dessen Ägide Griechenland Mitglied der Währungsunion wurde, hat noch Vertrauen – allerdings nur in sein Geldinstitut. “Mein Geld bleibt bei meiner Sparkasse”, wiederholte er gestern bei „hart aber fair“ mehrfach. Ähnlich

“But the truth, hard as it may be for ideologues to accept, is that unrestricted movement of capital is looking more and more like a failed experiment.”

sieht dies sein Gesinnungsgenosse Krugman, einer der grössten Trottel unter den Ökonomen auf diesem Planeten. So klingen die Steigbügelhalter der Despotie, wenn sie ihre Tiraden gegen die den freien Fluss des Kapitals anstimmen.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2013

Update: Die Propaganda der politischen Klasse, in Zypern seien durch die geplante Abgabe die Verursacher in Haftung genommen worden und nicht erneut der (deutsche) Steuerzahler, erweist sich als beschämende Irreführung. Reuters berichtet:

“While ordinary Cypriots queued at ATM machines to withdraw a few hundred euros as credit card transactions stopped, other depositors used an array of techniques to access their money.

No one knows exactly how much money has left Cyprus’ banks, or where it has gone. The two banks at the centre of the crisis - Cyprus Popular Bank, also known as Laiki, and Bank of Cyprus - have units in London which remained open throughout the week and placed no limits on withdrawals. Bank of Cyprus also owns 80 percent of Russia’s Uniastrum Bank, which put no restrictions on withdrawals in Russia. Russians were among Cypriot banks’ largest depositors.

German Finance Minister Wolfgang Schäuble said the bank closure had limited capital flight but that the ECB was looking closely at the issue. He declined to provide figures.”

Perhaps because if he did, it would become clear that the only entities truly punished by this weekend’s actions are not evil Russian billionaires, but small and medium domestic companies, and other moderately wealthy individuals, hardly any of them from the former “Evil Empire.”

Obama - Kein Freund Israels

Aus dem Weissen Haus hört man, Barack Obamas erster Besuch in Israel untermauere das Bekenntnis seiner Regierung zu Israels Sicherheit. Selten war ein politisches Manöver weiter von der Wirklichkeit entfernt. Obama hat sowohl in seinen Reden wie in seiner Politik fortgesetzt deutlich gemacht, dass er von allen US-Präsidenten seit 1948 der gegenüber Israel feindseligste ist. Nach seiner Wiederwahl reist er erst jetzt und zu seinen Bedingungen nach Israel. Ohne denkbare innenpolitische Konsequenzen für das Aussprechen von Dingen, von denen er weiss das weder die Israelis noch die Mehrheit der Amerikaner sie hören wollen.

Obama hat zwei grundlegende Botschaften parat. Eine bezieht sich auf die Palästinenser, die andere auf das iranische Nuklearprogramm. Sowohl in Israel wie in den USA werden sich die Medien und die politische Klasse auf die palästinensische Frage konzentrieren. Das, was Obama über den Iran zu sagen ist, wird jedoch die angsteinflössendere und potentiell gefährlichere sein.

2009, in seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen, hat Obama demonstriert, was er über das Bedürfnis Israels nach sicheren Grenzen denkt: Nichts könnte ihm gleichgültiger sein. In dieser Rede setzte sich Obama für einen palästinensischen Staat in einem zusammenhängenden Territorium ein, der die Besatzung, die 1967 begonnen habe, beende. In nachfolgenden Reden bezog er sich auf die „Grenzen von 1967 sowie einvernehmlichen Gebietstausch“ als das von ihm bevorzugte Ergebnis von israelisch-palästinensischen Verhandlungen. Ein solches Ergebnis würde Israel unweigerlich der ständigen Gefahr von Attacken aus „Palästina“ uns ihrer radikalen Verbündeten aussetzen.

In der grundsätzlicheren Frage, welcher palästinensische Statt innerhalb welcher endgültiger Grenzen existieren soll, dokumentiert Obamas gesamte Politik für den Mittleren Osten im wesentlichen nur seine Indifferenz. Wie sonst sind seine wiederholten Behauptungen, al Qaida sei “so gut wie geschlagen” zu erklären? Behauptungen, die er auch fünf Tage vor dem Mord an Botschafter J. Christopher Stevens und drei seiner Mitarbeiter in Benghasi aufstellte. Wie soll man sonst verstehen, dass sich Obama offenbar an einer Regierung der Muslimbrüder in Ägypten nicht weiter stört? Wenngleich deren Präsident Mohamed Mursi durch wiederholte anti-semitische Ausfälle auffällt. Oder durch die Andeutungen, der Friedensvertrag mit Israel aus Camp David solle aufgekündigt werden? Obama glaubt, der globale Krieg gegen den Terror sei vorüber. Warum also soll Israel sich Sorgen machen?

Während die Medien und die Politiker wie besessen über die Grenzziehung auf der West Bank debattieren, ist das Bestehen Obamas darauf, dass Israel keine militärischen Präventivschläge gegen die umfangreiche, fortlaufend erweiterte nukleare Infrastruktur des Iran führt, die potentiell bedrohlichere Botschaft. Die existenzielle Bedrohung Israels durch das iranische Programm zur Herstellung von Nuklearwaffen relativiert die palästinensische Frage überdeutlich. Und trotz fortgesetztem Getöse der Administration, dass „alle Optionen auf dem Tisch“ blieben, sind die Chancen, dass Obama tatsächlich Gewalt gegen das iranische Atomprogramm einsetzt so nahe bei Null wie überhaupt möglich. Er will Israels Chancen auf dasselbe Niveau senken. Und das hat für Obama auf dieser Reise oberste Priorität.

Hier ist die wirkliche Botschaft von den Amerikanern an die Israelis: Unabhängig davon, welcher Religion wir angehören, wir stimmen nicht mit Obamas Sichtweise von Israel oder dem Mittleren Osten überein. Seid dem wichtigsten Mann der freien Welt gegenüber höflich und respektvoll. Aber verwechselt das, was Obama sagt, nicht mit dem, wovon das amerikanische Volk tatsächlich überzeugt ist.

© Übersetzung Joachim Nikolaus Steinhöfel 2013. Original-Text von John Bolton, früherer Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen, („Obamas grim message to Jerusalem“) erschien auf der Website des “American Security Council”.

Die Party beginnt: Bulldozer vor zyprischer Bank

Die “Rettung” Zyperns stellt eine neue, dramatische Eskalation in der endlosen Katastrophe namens „Euro-Rettung“ dar. Im Zufluchtsort russischer Schwarzgeldmilliardäre werden € 10 Mrd. versenkt. Das Vermögen, auch von Kleinsparern, wird teilweise konfisziert. Bis zu einer Einlage von € 100 000 werden 6,75%, darüber 9,9%, beschlagnahmt. Damit ist ein weiterer, bisher ungekannter Tabubruch vollzogen. Diese „einmalige“, sog. „Stabilitätsabgabe“ wird auf jedem Konto unverzüglich eingefroren und noch vor Öffnung der Banken am Dienstag (der Montag ist auf Zypern ein Feiertag) abgezogen.

Einmalig? Auszug aus der Liste der Lügen:

Es fließt kein deutsches Steuergeld für GR und andere PIIGS.
Mehr als 10 Mrd. Euro gibt es für GR auf keinen Fall.
Es gibt keine dauerhaften „Rettungsschirme”.
Es gibt keine Staatsanleihenkäufe durch die EZB.
Es gibt keine direkten Bankenhilfen aus dem ESM.
Das sind alles nur Bürgschaften, es fließt kein echtes Steuergeld.
Die staatliche Rettungs-Beteiligung an der Commerzbank bringt eine Riesenrendite (real: 2 Mrd. Miese!).
Ihr Erspartes ist auf der Bank völlig sicher!.

Wie der bailout von Griechenland, dann der bailout von Irland und dann der von Portugal. Wie der bailout der spanischen Banken? Vielleicht. Aber konnte man sich je auf eine Aussage der Euro-Lügner verlassen (kein bail-out, keine Staatsfinanzierung durch die Notenpresse usw usw usw)? Ok, Ok, ich ziehe die Frage zurück! Würden Sie Ihr Geld in einer solchen Situation auf einer (angeschlagenen) Bank in einem überschuldeten Land belassen? Welches Land in Europa ist eigentlich aktuell nicht überschuldet? Nur so eine Frage.

Das in Zypern ein Banken-Run einsetzt, darf mithin als sicher angesehen werden. Dass dies die Lage für die angeschlagenen Banken dort dramatisch verschärfen dürfte, ist ein weiteres Verdienst der „Euro-Rettungs“-Dilettanten. Und warum sollte dieser Banken-Run nicht um sich greifen? Auf die anderen sog. PIIGS, die schlingernden, überschuldeten europäischen Staaten. Oder auf das taumelnde Frankreich oder auf Italien.

Rentner, sozial Schwache, Menschen, die auf ihr gespartes Vermögen angewiesen sind, sind wehrlose Opfer des Rettungs-Wahnsinns geworden. Glaubt jemand, die Bevölkerung nimmt das so ohne weiteres hin? Und wie werden die enteigneten russischen Geldwäscher, die eben nicht alle gesetzestreue Bürger einer lupenreinen Demokratie sind, reagieren? Schätzungen gehen dahin, dass jedes zweite Konto auf Zypern nicht-ortsansässigen Russen gehört. Die Antwort der Russen ist noch offen. Aber sie wird nicht auf sich warten lassen.

Selbst der grösste Lügner in der Geschichte der “Euro-Rettung”, Jean-Claude Juncker, bekommt kalte Füsse.

Sparer, die dumm genug waren, ihr Geld bei 0% Zinsen einer Bank anzuvertrauen, werden jetzt mit einem einmaligen Abschlag von 6,75% bis 9,9% belohnt. Man kann es auch so sehen: Sein eigenes Geld zuhause im Tresor, im Sparstrumpf oder der Matratze aufzubewahren, könnte eine Prämie auf das Vermögen in eben der jetzt beschlagnahmten Höhe bedeuten. Darum auch vielerorts in Europa das schleichende Bargeldverbot??

Kaum hat der arglose Bürger geglaubt, die Krise sei unter Kontrolle oder hätte sich abgeschwächt, langt die Brüsseler Dilettantenriege mit tatkräftiger Unterstützung der europäischen Finanzminister wieder zu.

Nächster Halt: Soziale Unruhen. Danach: Bürgerkrieg.

Ach ja: Den Fachleuten von “spiegel-online” gefällt die gefundene Lösung gut (”Es geht um Gerechtigkeit, aber auch um Pragmatismus”).

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2013

PS: “Rette sich, wer kann!” wäre auch eine nette Überschrift gewesen…

Nachträglicher Einschub (17.03.2013): Was macht ein russischer Schwerkrimineller oder Oligarch mit € 1 Mrd. auf Konten in Zypern, nachdem er von dem Plan der EU hört? Er lässt sich knapp € 100 Millionen einfach so abnehmen und bedankt sich artig? Oder ist die Investition in ein paar Ex-Elite-Soldaten oder KGB (heute FSB)-Killer, die im Privatflugzeug einschweben und dem Bankdirektor die Kalaschnikow an den Schädel halten und ihn um Überweisung des gesamten Vermögens nach Singapur bitten, nicht auch eine durchaus plausible Überlegung? Ich halte jede Wette, dass in den letzten 24 Stunden eine Menge solcher Flugzeuge in Larnaka gelandet sind.

Dilettantischer Journalismus. Versehen oder Vorsatz?

Der Demokratieabgabe zahlende Propaganda-rezipient wurde in der Frühausgabe der “tagesschau” mit folgender Meldung, verlesen von Sprecher T. Schröder, konfrontiert:

“Japan gedenkt heute der Opfer der verheerenden Erdbeben- und Zunamikatastrophe vor zwei Jahren. Ein Erdbeben der Stärke 9 hatte damals den Nordosten des Landes erschüttert und eine bis zu zwanzig Meter hohe Zunamiwelle ausgelöst. In der Folge kam es zu einem Reaktorunfall im Kernkraftwerk Fukushima. Dabei kamen ungefähr 16.000 Menschen ums Leben. Tausende gelten immer noch als vermisst.”

Bis heute gibt es keine Strahlentoten. Die Opfer fielen dem Erdbeben und dem Tsunami zum Opfer. Ich habe die Redaktion der “tagesschau” angeschrieben und um Mitteilung gebeten, wer die redaktionelle Verantwortung für diesen Beitrag trägt, wie oft er wiederholt wurde und ob, wenn die Meldung geändert wurde, dies dann unter Hinweis darauf geschah, das zuvor Unzutreffendes berichtet wurde?

Dass es sich um einen ganz ausserordentlich schweren journalistischen Fehler handelt ist offensichtlich. Er leistet dem weit verbreiteten Eindruck Vorschub, die” tagesschau” und die “tagesthemen” hätten eine politische Agenda.

Wir werden sehen, wie die von zwangsweise erhobenen Gebühren finanzierten Verantwortlichen reagieren.

Mag es bei der von Vielen als Nachrichten-Leitmedium angesehenen “tagesschau” um bloßen Dilettantismus gehen, so liegt der Fall bei der penetranten grünen Betroffenheitsmutter Claudia Roth anders. Sie zog um 16:00 Uhr mit dieser Statusmeldung bei “facebook” nach (Hervorhebungen durch den Autoren):

Heute vor zwei Jahren ereignete sich die verheerende Atom-Katastrophe von Fukushima, die nach Tschernobyl ein weiteres Mal eine ganze Region und mit ihr die ganze Welt in den atomaren Abgrund blicken ließ. Insgesamt starben bei der Katastrophe in Japan 16.000 Menschen, mehr als 2.700 gelten immer noch als vermisst. Hunderttausende Menschen leben heute fernab ihrer verstrahlten Heimat. Unsere Gedanken sind heute bei den Opfern und ihren Familien. Die Katastrophe von Fukushima hat uns einmal mehr gezeigt, wie unkontrollierbar und tödlich die Hochrisikotechnologie Atom ist. Wir müssen deshalb alles daran setzen, den Atomausstieg in Deutschland, aber auch in Europa und weltweit so schnell wie möglich umzusetzen und die Energiewende voranzubringen, anstatt sie wie Schwarz-Gelb immer wieder zu hintertreiben. Fukushima mahnt.

Dass Claudia Roth, die seit Jahrzehnten vom Atomausstieg besessen ist, hier einen versehentlichen Fehler begangen hat, darf man getrost ausschließen. Sie macht vielmehr auf ebenso niederträchtige wie verlogene Weise Wahlkampf mit dem Schicksal von zigtausend Betroffenen. Die Opfer und ihre Angehörigen sind für sie nichts als Manövriermasse zur Weiterung ihrer Agenda. Das ist das wahre Gesicht dieser Frau. Es zeigt die hässliche Fratze der “Grünen” Weltverbesserer.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2013

Update: Gegen 18.40 Uhr findet sich, versteckt als einer von bislang 480 Kommentaren, folgende “Korrektur” vom “Team Roth” untem dem oben zitierten Posting:

“Aufgrund der Knappheit des Textes haben wir leider den Eindruck erweckt, als wären die rund 16.000 Tote einzig in Folge des Reaktorunfalls in Fukushima gestorben. Richtig ist natürlich, dass sie in Folge des am 11. März 2011 durch ein schweres Erdbeben ausgelösten Tsunami gestorben sind, der auch zu den drei Kernschmelzen in Fukushima führte. Wir bitten diesen Fehler zu entschuldigen. (Team Roth)”.

“Team Roth” korrigiert also irgendwo im Verborgenen eine grobe Falschmeldung, die im Kern “der Knappheit des Textes” geschuldet war. Im Presserecht gibt es den Grundsatz, dass die Korrektur/Gegendarstellung usw. ebenso groß, deutlich und hervorgehoben wie die Erstmitteilung zu erfolgen hat. Ein vernünftiger Grundsatz. Es passt ins Bild, dass die grünen Demagogen glauben, hier mit der kleinen Lösung davon zu kommen.

Update 2: Soeben habe ich auf die nicht nur an die Redaktion der “tagesschau”, sondern auch an den Sprecher gesandte e-mail von letzterem folgende Antwort erhalten, die ich vollständig wiedergebe:

Sehr geehrter Herr Steinhöfel,

ich schicke Ihnen die Mail, die ich Jan to Nino gesendet habe als Antwort auf die Meldung heute morgen. Ich gehe mal davon aus, dass Sie alle zusammengehören.

Sehr geehrter Jan to Nino,

vielen Dank für Ihre Mail.

Ich habe die Meldung zwar nicht geschrieben (denn bei der Tagesschau herrscht Arbeitsteilung: der Redakteur schreibt, der Sprecher liest), aber ich kann Sie beruhigen: die Meldung ist korrekt. Wenn Sie die Meldung noch einmal in Ruhe durchlesen, werden Sie es sicher selbst bemerken.

Anfangs sage ich, dass Japan der Opfer der Erdbeben und Tsunami-Katastrophe gedenkt! Kein Wort von Opfern der Reaktorkatastrophe! Anschließend erzähle ich, was sich damals ereignete, also erst Beben, dann Riesenwelle und dann Reaktorkatastrophe. Dann kommt die Zahl der Opfer, nämlich 16.000 Menschen sind dabei (bei diesen Ereignissen, ich sage nicht “bei der Reaktorkatastrophe”!) ums Leben gekommen. Fällt Ihnen etwas auf? Genau: der Satz am Anfang, da ging es um die Opfer der Erdbeben- und Tsunamikatastrophe. Die 16.000 beziehen sich somit natürlich nicht allein auf die Reaktorkatastrophe. Das ist klar, wenn man den Anfang der Meldung nicht schon wieder vergessen hat.

Und, um mal logisch zu argumentieren: wenn sich die 16.000 nur auf die Reaktorkatastrophe beziehen würden, wie Sie es unterstellen,  wo sind dann die Opfer der Erdbeben- und Tsunamikatastrophe geblieben, von der im ersten und somit wichtigsten Satz der Meldung die Rede ist??? Dann würde das heißen, dass es Null Opfer gegeben hat infolge der Erdbeben- und Tsunamikatastrophe. Die Japaner gedenken also der nicht vorhandenen Opfer der Erdbeben- und Tsunamikatastrophe? Wäre merkwürdig, oder?

Es gibt somit keinen Grund von einer dreisten Falschmeldung oder Ähnlichem zu reden.

mit freundlichen Grüßen, Thorsten Schröder

Update 3: Ich habe Herrn Schröder darüber informiert, dass ich seine mail veröffentlicht hätte. Daraufhin ging mir die nachstehend eingeblendete mail von ihm zu. Meine Reaktion folgt:

Sehr geehrter Herr Steinhöfel,

ich finde es eine Frage des Anstands mich vorher zu fragen, ob Sie meine Mail posten dürfen. Ich habe hiermit IHNEN geantwortet, und nicht allen Usern einer Webseite

mit freundlichen Grüßen, Thorsten Schröder

Sehr geehrter Herr Schröder,

ich vermag Ihnen nicht zu folgen! Ich habe eine offizielle Anfrage an die Redaktion der „tagesschau“ geschickt und in dieser Anfrage auf meinen Blog und darauf hingewiesen, dass ich gelegentlich auch auf der „Achse des Guten“ Texte veröffentliche. Damit ist für jedermann, erst Recht für jemanden, der hauptberuflich Journalist ist, erkennbar, dass die Anfrage publizistischen Zwecken dient. Abgesehen davon: Gilt es etwa, Ihre Antwort unter Verschluss zu halten? Die Anfrage bezieht sich auf eine jedermann zugängliche Sendung, die von fast jedem Bundesbürger zu finanzieren ist. Darf/Soll Ihre Stellungnahme der Öffentlichkeit trotzdem nicht bekannt werden? Warum nicht? Der Gebührenzahler hat ein Recht darauf. Hier von Verletzung des Anstandsgebots zu sprechen, ist fernliegend. Die Veröffentlichung ist vielmehr der Transparenz geschuldet, die jede Demokratie und jeder öffentlich-rechtliche Sender sich verpflichtet fühlen sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Nikolaus Steinhöfel

Update 4: Trittins Äußerungen belegen, dass die Propaganda Methode hat (”19.000 Menschen starben bei Tsunami und Reaktorkatastrophe”).

Update 5: Zwischenzeitlich hat Frau Roth, genauer “Team Roth”, die Falschmeldung auch als eigenes Posting bei facebook korrigiert. In den Kommentaren geht die Kritik dennoch weiter: “Typisch Gruene, darauf zaehlen, dass ahnungslose neurotische Hausfrauen aus Angst vor dem Fortschritt das Kreuz bei Gruen machen… Schon was von der Kernphysik mal gelesen? Ihr wissen stammt doch nur von den eigenen Parteitagen…”.

Urplötzlich fragt der unzufriedene Leutnant Keefer die anderen: „Habt Ihr nicht auch den Eindruck, dass Kaptain Queeg den Verstand verloren hat?“

Tatsächlich ist Queeg nicht geistesgestört, zumindest nicht zu jenem Zeitpunkt. Er ringt vielmehr, mit immer desaströseren Konsequenzen, mit den Herausforderungen eines Jobs, der schlicht eine Nummer zu groß für ihn ist. Als das Schiff in einen Taifun gerät, ist Queeg wie gelähmt, unterlässt es, die erforderlichen Befehle zu geben und versenkt die „Caine“ fast.

In dem folgenden Kriegsgerichtsverfahren erscheint er zunächst völlig normal, bis er schließlich im Kreuzverhör zusammenbricht. Zuvor hatten die Offiziere die Vorschriften nach einer Lösung durchsucht. Diese boten aber nur bei einem Kapitän Abhilfe, der eindeutig den Verstand verloren hat, nicht bei einem solchen, der lediglich überspannt ist und ein verheerendes Urteilsvermögen hat.

In einer Position mit geringerer Verantwortung hätte Queeg möglicherweise einen ordentlichen Job gemacht.

Obamas zweite Amtseinführungsrede dürfte sein Queeg-Moment gewesen sein. Es war die unwiderlegliche Demonstration von völligem Realitätsverlust in einer Krise. Trotz seiner unaufhörlichen Beschwörung des Begriffes „Change“ ist das herausragende Merkmal Obamas sein offensichtliches Unvermögen zu handeln, selbst wenn eine Notsituation dies dringend gebietet. Wie Queeg steht er wie gelähmt auf der Brücke, während die Wellenberge um ihn herum anwachsen. Oder er arbeitet sich an seiner Besessenheit ab, Homosexuelle und Frauen ins Militär zu bekommen, während sich der Taifun aufbaut.

Obama ist mit der grössten Schuldenkrise der Weltgeschichte konfrontiert und tut, wie Queeg, nichts. Alles, wozu er noch imstande ist, besteht im Absondern leerer Phrasen. Seine pseudo-keynesianischen Vorstellungen und mantrahaft wiederholten alten und gescheiterten Ideen bezeugen einen dramatischen Mangel an intellektueller Substanz.

Die Ökonomie ist keine exakte Wissenschaft, aber einige ihre Erkenntnisse sind wohlbekannt. Eine davon lautet, dass man sich nicht mit erhöhten Staatsausgaben aus einer Rezession herauskaufen kann. Trotzdessen lässt Obama nicht erkennen, dass ihm die Dringlichkeit der Situation bewusst wäre. Blasiert und selbstgefällig gibt er lediglich zu erkennen, dass er sich ganz großartig findet.

Die einzige fiskalische Massnahme, der er sich verpflichtet fühlt – die Reichen zu besteuern – ist infantiler Unsinn. Wie Queegs Besessenheit zu ermitteln, wer in der Offiziersmesse die Erdbeeren aufgegessen hat. Jeder Volkswirtschaft- oder Politikstudent im ersten Semester weiß, dass es selbst in einem wohlhabenden Land wie den USA nicht genügend Reiche gibt, als dass die Erhöhung ihrer Steuern einen spürbaren Unterschied machen würde.

Präsident Reagans Anwendung der Laffer-Kurve bewies, und das erst vor kurzem, eindrucksvoll, dass man die Wirtschaft stimuliert und die Staatseinnahmen erhöht, wenn man die Steuern senkt.

Wie Queeg ist Obama unfähig, den einmal eingeschlagenen Kurs zu ändern, selbst, wenn ein solcher Wechsel dringend erforderlich ist. Zwanzig F-16 Kampfflugzeug und Hunderte von Panzern an Ägypten zu liefern, war in meinen Augen zu keinem Zeitpunkt eine gute Idee. Selbst als Ägypten noch ein zuverlässiger Freund der USA war, benötigte es für seine Sicherheit allenfalls gepanzerte Fahrzeuge um lokale Unruhen niederzuschlagen, nicht jedoch diese Hi-Tech-Waffen, deren einziger denkbarer Einsatz ein solcher gegen Israel wäre.

In der Tat scheint sich Obama nicht darüber im Klaren zu sein, dass Ägypten und andere islamische Länder von Freunden in wenigen Monaten mehr oder weniger zu Feinden mutierten. Es macht für jeden Präsidenten der Vereinigten Staaten einen Unterschied, ob er eine falsche politische Entscheidung trifft oder ob er sich an diese Entscheidung klammert, selbst wenn sie sich als komplett fehlerhaft erweist. Wie die „Caine“, die im Kreise stampft und ihr eigenes Abschleppseil kappt. Fehler, die man nicht mehr wegdiskutieren kann, sind immer die Schuld eines Anderen (meistens die von George W. Bush).

Aber er tanzt immer noch auf Bällen, spielt Golf, trifft die Stars und macht Urlaube, die Millionen verschlingen. Doch hinter alledem erkennt man eine verzweifelte Leere, ein zusammenhängendes Mosaik des Scheiterns. Der einzige, hinreichend und prahlerisch hinausposaunte Triumph, die Tötung Osama Bin Ladens, war die Leistung anderer Männer. Einer der verdienstvollsten, Dr. Shakil Afridi, verrottet in einem Höllenloch von einem pakistanischen Gefängnis; von Obama im Stich gelassen.

Obamas Schwur, die Mörder des Terroranschlags auf die US-Botschaft im libyschen Benghasi zur Rechenschaft zu ziehen, scheint schon im Moment des Versprechens in Vergessenheit geraten zu sein. Ein Eid – ich weiss nicht, ob ein passender Begriff dafür existiert –, noch unglaubwürdiger als ein Wahlkampfversprechen.

In fast allen Teilen der Welt wurden Verbündete verloren, beleidigt oder gekränkt. Der Krieg in Afghanistan entwickelt sich zu einer Demütigung für die USA und die NATO, Russland und China übernehmen die Führung im Weltraum. Die Verteidigungsfähigkeit der wichtigsten US-Verbündeten, wie zB Grossbritannien, ist in einem noch düsteren Zustand.

All dies berücksichtigt noch nicht einmal die explodierende Armut in den USA. Flexibilität für das Vergütungssystem, um die Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Industrie zu verbessern, erscheint indiskutabel.

Die Position des Westens in Mali droht ohne Vorwarnung und ohne das irgendwelche Massnahmen ergriffen wurden, zu kollabieren. Und dann ist da noch die Bedrohnung aus Nordkorea. Ich habe irgendwie Zweifel, dass wir uns in einer ähnlichen Situation befinden würden, wäre Reagan am Ruder. Wo sind wir gelandet, wenn eine Kakerlake von einem Land, das offensichtlich von zertifizierten Irren geführt wird, die Vereinigten Staaten mit Nuklearwaffen bedrohen kann?

Die Wellentürme des Taifuns schlagen über der Brücke zusammen.

© Übersetzung Joachim Nikolaus Steinhöfel 2013. Original-Text von Hal G.P. Colebatch („His Queeg Moment“) erschienen im „American Spectator“