Gewisse Ähnlichkeiten mit dem Text aus Januar 2008 zum GDL-Streik sind nicht von der Hand zu weisen.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2010

Griechenland ist pleite und der deutsche Steuerzahler wird die Zeche zahlen. Vor mehr als zehn Jahren wurde ein vergleichbares Szenario zum Gegenstand einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gemacht, das, wie stets bei die EU betreffenden, grundsätzlichen Fragen, aus politischen Gründen kniff.

Es war offensichtlich, dass die sog. „Maastricht“-Kriterien allein dem Zweck dienten, den Euro dem Volke, an eine stabile D-Mark gewöhnt, schmackhaft zu machen. Die Kriterien, wie max. 3 % Staatsverschuldung, wurden beim ersten geringen konjunkturellen Gegenwind verwässert und schließlich völlig preisgegeben. Genau, wie die arroganten Brüsseler Eliten dies von Anfang an geplant hatten. Der Beitritt von Griechenland, Spanien, Italien und Portugal zur Gemeinschaftswährung war nur durch nachhaltige Fälschung sämtlicher volkswirtschaftlicher Daten möglich. Finanzminister Eichel und seine Beamten wollen nichts gemerkt haben, aber die Zentralbanken und die Kommission in Brüssel auch nicht. Will uns Eichel heute mit hilflosem Griff zur Floskel („Hinterher sind alle klüger“) weismachen.

„Es kann aber sein, dass schon damals Zahlen geschönt waren. Das habe ich nicht gemerkt, obwohl mein Ministerium kritisch nachgefragt hat. Aber auch alle anderen Finanzminister, die Staats- und Regierungschefs sowie die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank haben das nicht gesehen.“

Man könnte die Frage stellen, ob derartige Gremien fachlich hinreichend geeignet waren, die Aufsicht über und die Stabilität einer Gemeinschaftswährung zu gewährleisten. Geändert hat sich an diesem beklagenswertem Unvermögen ersichtlich nichts, wie schön daran erkennbar ist, das die Griechen noch im letzten Herbst mit betrügerischen Angaben zum Defizit (angeblich 6 %, tatsächlich mehr als doppelt so viel) aufwarten konnten, ohne das misstrauischen Stimmen Gehör geschenkt wurde. Es war wohl politisch nicht opportun, kurz nach der Finanzkrise einen Staatsbankrott zu thematisieren. Wie es wohl auch schon beim Beitritt von Griechenland & Co. allen politisch Verantwortlichen völlig klar war, dass die Südstaaten mit ihren Daten nachhaltig betrogen. Man leistete Beihilfe, indem man das Offenkundige ignorierte. Um die Euro-Einführung als Erfolg verkaufen zu können.

Jetzt fliegt Europa die korrupte und degenerierte griechische Volkswirtschaft um die Ohren.

As goes Greece, so goes Europe ?

Hohe Steuern, massenhafte Steuerhinterziehung und Erschleichung sozialer Leistungen, ein aufgeblähter Wohlfahrtsstaat mit nicht mehr finanzierbaren Umverteilungsversprechen. Studenten, die bereits bei der Diskussion irgendwelcher Leistungskürzungen auf die Strasse gehen, eine Bürgerschaft, die die Umsorgung durch den Staat als selbstverständliches verfassungsmäßiges Recht erachtet und Amok läuft, wenn Beschneidungen drohen.

Eine Blaupause dafür, wie es läuft, wenn der Umverteilungsstaat nicht mehr so funktioniert, wie sich die Umverteilungsprofiteure dies vorstellen. So sieht es aus, wenn alles, was man nie erwirtschaftet hat, verteilt ist und sich auch ein argloser Gläubiger für weitere Kredite nicht mehr findet.

Der Euro war von Anfang an eine bürokratische Monströsität, das Ergebnis von arrogantem Dirigismus selbstherrlicher Brüsseler Eliten die meinten, sie könnten simple ökonomische Grundsätze außer Kraft setzen. Zu viele Länder, die volkswirtschaftlich völlig ungeeignet waren, konnten beitreten. Für diese waren die Zinsen der Eurozone zu niedrig. Bei deutlich niedrigeren Kapitalkosten wegen geringerer Zinslast gewann die Staatsverschuldung dort erst richtig an Fahrt.

Griechenland bräuchte jemanden wie Margaret Thatcher, die, allerdings wiederholt mit glasklaren Wählervoten ausgestattet, die Inflation besiegt und die englische Wirtschaft liberalisiert und auf einen nachhaltigen Wachstumspfad geführt hat. Noch heute denkt man gerne an ihren Triumph gegen die von dem Marxisten Scargill geführte und von der KPdSU finanzierte Bergarbeitergewerkschaft zurück. Nur: In Griechenland wird eine solche Führungspersönlichkeit nie ein politisches Mandant erhalten.

Also wird Angela Merkel ein paar schwungvolle Reden halten, sich weigern zu zahlen und dann zahlen. Genauer: Wir werden die Zeche der Griechen zahlen. Es wird eine Lösung gezimmert, die faktisch ein bailout ist. Deutschland und wenige andere führen auf Kosten des hiesigen Steuerzahlers das griechische Defizit zurück. Politisch wird  dies in etwa so verkauft:

“Die Hilfe soll nach SPIEGEL-Informationen teils aus Krediten, teils aus Garantien bestehen. Abwickeln soll den deutschen Anteil die staatliche Förderbank KfW. Die Fachleute von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollen die Auszahlung der Mittel an strikte Auflagen knüpfen. Eine Kredittranche würde erst dann ausgezahlt, wenn die Bedingungen erfüllt sind.”

Ein Kredit, der nie zurückgezahlt wird. Bedingungen, die entweder von vornherein völlig ungeeignet sind oder, wenn etwas Zeit verstrichen ist, verwässert oder ignoriert werden. Von “Fachleuten” überwacht, die eingestandenermassen zuvor stets versagt haben. Diese Praxis hat doch mit den Maastricht-Kriterien auch schon prima geklappt.

Und als nächstes Spanien ? Mit der höchsten Arbeitslosenrate der EU (20 %), einem Defizit von knapp 12 % und einem irrlichternden sozialistischen Staatschef, dessen Arbeitsminister allen Ernstes George W. Bush für den von seiner Regierung zu verantwortenden wirtschaftlichen Zusammenbruch verantwortlich macht.

Und schließlich ? Die Einheitswährung hat einen Zustand erreicht, wo weiterwurschteln keine Option mehr ist. Doch genau das geschieht. Früher (wenn die von Westerwelle zu Recht angezettelte Hartz-IV-Diskussion greift) oder später werden Deutschland und die anderen, ökonomisch leistungsfähigeren Staaten aus der Gemeinschaftswährung ausscheiden. Oder der feuchte Traum der demokratisch nicht legitimierten Brüsseler Autokraten wird Wirklichkeit. Der europäische Superstaat mit u.a. zentralisierter fiskalischer Gewalt. Hehlerei mit gestohlenen Daten, staatliche Verordnung von Glühbirnen und Duschköpfen werden dann unsere geringsten Sorgen sein. Wir sind dann endgültig Objekte der EU-Kommission, von deren Mitgliedern keines gewählt ist, die Exekutive und Legislative zugleich verkörpern und von Brüsseler Bauten, die an Nikolai Ceausescus Regierungspalast in Bukarest erinnern, abschließend über unser Wohl befinden werden.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2010

Update 22.02.2010. Hier ein heute veröffentlichter Kommentar aus “Newsweek” mit ähnlicher Sicht der Dinge.

1. “Dreissig Jahre Schach mit Affen“ vom 04.11.2009: Der 4. November wird jedes Jahr in Teheran gefeiert. Im Jahre 2009 zum 30. Mal: Die Stürmung der US-Botschaft und die folgende, 444 Tage andauernde Geiselnahme von 52 US-Diplomaten. Die amerikanische Reaktion schien Ayatollah Khomeinis Einschätzung zu bestätigen, wonach die USA machtlos gegen den Iran wären („America can’t do a damn thing against us“, Seite 105, Reading Lolita in Tehran : A Memoir in Books von Azar Nafisi).

2. “Iran will Krieg“ vom 21.06.2008: “Das Atomprogramm läuft weiter. Die Mullahs reichern in tausenden von Zentrifugen Uran an. Bundeskanzlerin Merkel spricht von weiteren Sanktionen, während zwischenzeitlich tausende bundesdeutscher Firmen weiterhin in Geschäftsbeziehungen zu den Islamofaschisten stehen und die Siemens AG den Mullahs sogar militärische Gerätschaften liefert, die diese gegen Israel einsetzen können.

In den letzten zehn Jahren haben die Mullahs, während sie deutsche Fahnen verbrannten, den Holocaust leugneten und Angela Merkel mit Hitler verglichen, lediglich für einen Moment ihr Atomprogramm unterbrochen. Und das war nicht die Folge von Verhandlungen”

Yellowtail. Hintere Hälfte vom Hai beschlagnahmt

Normalerweise hätte das sicherlich auch meinen Freund M. (hier ist aufgrund mangelnder Seefestigkeit Diskretion geboten) interessiert, einen gebürtigen Rheingauer. M. war allerdings primär mit der fachgerechten Entsorgung seines Mageninhaltes über die Reling befasst. Kurz zuvor hatte er noch irgendetwas wie „die Wellen kotzen mich an“ gemurmelt.

Vor dem Kap der Guten Hoffnung

Bei dem Hai, der meinen Fisch stahl, handelte es sich um einen Bronzehai, vor Ort schlicht Bronzee genannt. Diese Spezies, und natürlich auch der Weiße Hai, kommt hier recht häufig vor und wird bis zu 5 Zentner schwer.

Einige Stunden später, wieder an Land und mit Marcus in besserer Verfassung, lernte ich Greg Kellermann kennen. Er arbeitet in einem kleinen Angelfachgeschäft in Gordon’s Bay, ca. 50 km von Kapstadt entfernt und direkt an der False Bay. Eine Bucht, die für ihren Haireichtum bekannt ist. Das Zitat in Wikipedia „Attacken von Haien auf Menschen sind in der False Bay nicht bekannt.“ ist blühender, unverantwortlicher Unsinn. Erst vor ca. zwei Wochen hat es wieder jemanden erwischt. Haiattacken kommen in der False Bay immer wieder vor.

Die Südafrikaner sind groß darin, Versprechungen zu machen. Werden ihre Beteuerungen dann auch noch mit „100 Percent“ untermauert, ist allergrößte Vorsicht geboten. Eine gewisse Skepsis beschlich daher den Autoren und part-time-resident, als Greg von seinen Haitrips mit Fanggarantie berichtete. Aber gut, für 1.000,00 südafrikanische Rand (nicht ganz € 100,00) wollte ich mich gerne auf den Spaß einlassen. Dann erfuhr ich, dass nicht ein wahnsinnig günstiger Bootstrip angeboten wurde, sondern den blutrünstigen Menschenfressern vom Strand aus nachgestellt werden würde. Südafrikaurlauber werden spätestens jetzt beginnen, sich erste Notizen zu machen.

Am 26. Januar stiegen Greg und ich in seinen mit Angelkrimskrams vollgemüllten Kombi und suchten die Küste von Gordon’s Bay Richtung Kap nach erfolgversprechenden Plätzen ab. Keine Ahnung, wonach Greg Ausschau hielt, aber schließlich entschied er sich für diesen malerischen „Badestrand“.

Haiangelstrand

Dieser leckere Kopf eines Yellowtails, fachgerecht für den Hai zubereitet, wurde dann mit einer ca. 4 m langen Rute über die Brandung hinweg ca. 80 bis 100 m weit hinaus befördert.

Schmackhaftes Haihäppchen

6 Minuten später schlug es in der Rute ein. Greg meinte: „Shark“. Der Fisch ging nach ca. 20 Minuten verloren. Aus Gründen, auf die ich noch zurückkomme, wird ohne Widerhaken gefischt. Nachdem das nächste Häppchen vorbereitet und am Bestimmungsort hinterlegt war, dauerte es ganze 2 Minuten, bis es wieder einschlug.

Hai am Haken

Nach ein paar Stunden und jeweils 30 bis 40 Minuten Kampf hatte ich drei Haie von jeweils etwa 2 m Länge und ca. 50-60 kg gefangen.

Hiergeblieben

“Was macht man mit dem toten Hai?” fragte mich meine Mutter heute morgen, lediglich in Kenntnis einiger Bilder. Nun, offenbar kennt sie ihren Sohn schlecht. Alle Haie, durch den schonenden Haken unverletzt, erfreuen sich bester Gesundheit und machen weiterhin die Badestrände unsicher.

Übrigens: Greg hält den südafrikanischen Bronzehai-Rekord mit einem Fisch von stattlichen 227 kg. Und von Baden, auch in der Brandung, hält er nicht sonderlich viel.

Greg Kellermann - mein Haiguide

Wer in Kapstadt ist und Greg’s Daten haben möchte, um es selbst einmal zu versuchen, schickt mir eine e-mail.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2010

Brown, links, schlägt Coakley

Genau ein Jahr nach dem Amtsantritt von Barack Obama hat es bei den Senatsnachwahlen in Massachusetts eine historische Niederlage für die Demokraten und insbesondere für das Weiße Haus und den Präsidenten gesetzt. In den Wahlen war der Nachfolger des kürzlich verstorbenen Edward (Teddy) Kennedy zu bestimmen, der diesen Sitz beinahe ein halbes Jahrhundert innehatte. Bei den Präsidentschaftswahlen siegte Obama in dem Neuengland-Staat noch mit 26 % Vorsprung. Massachusetts ist der demokratischste aller demokratischen Staaten. Der Sieg der Republikaner  ist  vergleichbar mit einer absoluten Mehrheit der Grünen bei Landtagswahlen in Bayern unter Führung von Claudia Roth. Diese epische Niederlage der demokratischen Kandidatin Coakley, einer farblosen Bürokratin, gegen den Newcomer Scott Brown gefährdet nicht nur die absurden Pläne einer Gesundheitsreform des Präsidenten. Sie beendet auch die 60-Sitze-Mehrheit der Demokraten im Senat, mit der diese ohne jede Rücksicht auf die Republikaner ihre linke Agenda hätten durchsetzen können. Das Ergebnis trifft Obama auch deswegen besonders empfindlich und persönlich, weil seine für einen Präsidenten ungewöhnlich zahlreichen Wahlkampfauftritte für Coakley, zuletzt am vergangenen Sonntag, die deutliche Niederlage der Demokratin nicht verhindern konnten. Die Schlappe, die verschiedenen Erfolgen der Republikaner bei Wahlen in Virginia und vor allem New Jersey folgt, deutet erhebliche Probleme für die Demokraten für die midterm-elections an, die im Herbst stattfinden. Dort stehen eine große Zahl an Sitzen im Repräsentantenhaus und Senat zur Disposition. Viele altgediente Demokraten (wie zB Senator Dodd, um dessen Ausscheiden es weißgott nicht schade ist) haben bereits angekündigt, dann nicht mehr kandidieren zu wollen. Auch der Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, liegt in den Umfragen in seinem Heimatstaat Nevada deutlich zurück.

Die Wahl in Massachusetts war eine Abstimmung über Obama, der seine Wahl als Beginn einer neuen demokratischen Epoche missverstanden hat. Bei seinem Ego und seinem Narzissmus war das nicht weiter überraschend. Die Amerikaner haben in Massachusetts – im demokratischen Herzen Amerikas - überdeutlich gemacht, was sie von Obama, seiner Politik, seiner Gesundheitsreform halten. Brown hat diese Reform zum Kernthema seiner Kampagne gemacht. Die Amerikaner wollen kein ideologisch getriebenes Umkrempeln ihres Landes in einen post-europäischen Wohlfahrtsstaat. Und zwar nicht einmal in Massachusetts. Der Präsident stand zwar nicht auf dem Stimmzettel, aber  er war es, den die Wähler im Kopf hatten.

Das erste Amtsjahr Obamas war ein einziges Fiasko. Sein Popularitätsverlust ist in der jüngeren Geschichte Amerikas beispiellos (”In fact, the 9-point drop in the most recent quarter is the largest Gallup has ever measured for an elected president between the second and third quarters of his term, dating back to 1953″). Die Amerikaner erkennen jetzt, wen sie da ins Weiße Haus gewählt haben. Das Scheitern Obamas ist nicht überraschend, es war absehbar. Stets hat er Bedenken gegenüber seiner mangelnden Erfahrung damit gekontert, er könne sich auf sein Urteilsvermögen verlassen. Von den zahllosen aussenpolitischen Patzern einmal ganz abgesehen, wurde Obama von seinem vielgerühmten Urteilsvermögen aber bereits bei einer ganz entscheidenden Frage im Stich gelassen: Er hat den Charakter der Nation Amerika falsch eingeschätzt. Selbst seine entschiedensten Befürworter sind fassungslos:

„Ich bin sehr enttäuscht. Er hat alles falsch gemacht.“

So ist es!

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2010

Anmerkungen zu einigen Kommentaren:

1.    „Die Wahl von Brown hat hier niemanden überrascht.“ Schlicht und einfach unrichtig. Die Umfragen sind erst in den letzten zwei Wochen vor der Wahl massiv gekippt. Vorher lag Coakley mit bis zu 15 % und mehr (je nach Umfrage) vorn und sie hatte sogar eine Woche vor der Wahl noch einen kleinen Vorsprung.

2.    „Wo nehmen sie bitte her, Massachussetts sei der demokratischste aller demokratischen Staaten?!” Wenn ein Staat knapp 50 Jahre einen demokratischen Senator hat, zuletzt 1972 einen Republikaner in den Senat entsandte und die Demokraten bei den Präsidentschaftswahlen stets, zuletzt mit 26 % Vorsprung ins Ziel gingen, ist das nach meinem Verständnis ein durch und durch blauer Staat und kein Swing-State. Ein Bundesstaat der noch verlässlicher demokratisch wählt, ist schwer zu finden. Minnesota könnte man erwägen, dessen Wähler sich 1984 als einzige  in den gesamten USA nicht für Reagan ausgesprochen haben. Gerade fällt mir ein Zitat aus dem „Wall Street Journal“ vom 19.01.2010 in die Hände, in dem Massachussets als „one of America’s most liberal states“ bezeichnet wird.

3.    Man sollte nicht von vermeintlichen Wissenslücken sprechen, wenn in der Folge keine – dies belegenden - Fakten, sondern lediglich die eigene, durchaus angreifbare Meinung präsentiert wird. Die peinlichen Aussetzer von Coakley sind bekannt, wenn man sich mit dem Wahlkampf beschäftigt hat. Dies ändert nichts an der Entwicklung der Umfragen, siehe Ziffer 1. Und das man auf diese, in Deutschland nur mit langen Erklärungen zu vermittelnden Umstände (zB Coakleys Curt Schilling-Aussetzer) nicht eingeht, ist nahe liegend und für das Thema auch nicht erforderlich.

4.    „Die nationale Gesundheitsreform dürfte eine eher untergeordnete Rolle gespielt haben.“ Zitat aus Rasmussen Reports, einem der renommiertesten Meinungsforschungsunternehmen in den USA: „As noted, 56% of Massachusetts voters named health care as the most important issue.“ Kein anderes Thema erreichte so hohe Zahlen. Dass die Bewohner von Massachusetts eine ähnliche Versicherung bereits haben und dafür im übrigen die höchsten Prämien im ganzen Lande zahlen, war eine weitere Ursache für das Abstimmungsverhalten. Es gibt ja schließlich exit-polls, denen man das entnehmen kann. Für die geplante nationale Gesundheitsreform wären die Steuerzahler von Massachusetts ergänzend zur Kasse gebeten worden, was gleichfalls nicht sonderlich beliebt war.

5.    „Der Grüner-Sieg-in-Bayern-Vergleich ist hahnebüchen.“ Finde ich nicht. Und ähnlich sieht es auch Josef Joffe von der Stanford University in der „Zeit“ (”Massachusetts ist in Amerika so ‘rot’, wie Bayern in Deutschland immer noch ’schwarz’ ist”.)

6.    „Obama hat zahllose Wahlkampfauftritte für Coakley absolviert? Wann denn, vom vergangenen Sonntag mal abgesehen?“ Obama hat für Coakley ein Wahlkampfvideo produziert, einen “robocall” und ist zweimal mit ihr im Wahlkampf aufgetreten. Man mag sich, wenn man besonders empfindsam ist, an dem Begriff  “Wahlkampfauftritt” stören, wenn es neben den beiden “Auftritten” auch um andersartige Einsätze im Wahlkampf für Coakley ging.

7.    „Obamas Popularitätsverlust ist beispiellos?“ So ist es. Siehe Gallup. Übrigens bereits im Text verlinkt !

Guter Mann im falschen Amt (links)

Guido Westerwelle ist seit dem 28. Oktober 2009 Bundesaußenminister und Vizekanzler. Es müssen nicht die klassischen 100 Tage abgewartet werden, um festzustellen, dass sich unerfreuliche Tendenzen in der deutschen Aussenpolitik abzeichnen. Es ist definitiv noch zu früh, die Frage zu beantworten, ob ihre Ursachen in Naivität oder kalkuliertem Opportunismus zu suchen sind. Zweifelsfrei ist aber, dass etwas gehörig schief läuft, wenn die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth Westerwelle attestiert, er habe „vernünftig und mit Weitblick agiert“. Einen zuverlässigeren Kompass dafür, dass genau das Gegenteil richtig ist, hat die deutsche Politik kaum aufzubieten (wenngleich es eine Reihe von Kandidaten gibt, die Madame das Wasser reichen können).

Guido Westerwelle ist ein Politiker mit erheblichen Talenten und beeindruckender Sachkunde. Diese Fähigkeiten bestehen beispielsweise darin, die liberalen Gedanken und Grundsätze von Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft im Rahmen einer demokratischen Gesellschaftsordnung plausibel und überzeugend darzulegen. Seine politischen Stärken liegen im Bereich der Steuer- und Wirtschaftspolitik, beim Abbau von Bürokratie und Überregulierung. Ein Superministerium aus Finanzen und Wirtschaft, in das Westerwelle den kongenialen Friedrich Merz holt, hätte der Bundesrepublik eine Initalzündung versetzen können. Hier hätte Westerwelle sachkundig und souverän agieren können. Und etwas bewegt.

Mit der jetzigen Ämterverteilung präsentiert sich Schwarz-Gelb hingegen als eine mittelmäßige führungslose Truppe, die sich regelmäßig vor den Querschlägern des irrlichternden bayerischen Amokläufers Horst Seehofer wegducken muss.

Als Westerwelle seinem lang gehegten Wunsch nachgab, Aussenminister zu werden, hat er sich für sein Ego, aber gegen seine Talente entschieden. Und auch gegen das Land, dem er im Amt dienen muss. Westerwelle wirkt nicht, als wäre er der Aufgabe gewachsen. Gibt er Erklärungen ab, fehlt ihm jede Authentizität. Er tritt nicht mit Autorität auf, er wirkt unsicher, unerfahren,  wie jemand, der Aussenpolitik im Amt lernen muss.

Westerwelles erster kapitaler Fehltritt war sein Eintreten für den Abzug amerikanischer Atomwaffen aus der Bundesrepublik. Albernes Polittheater, Schauspielerei. Die Bestrebungen sind umso abwegiger, als Deutschland in der Tat eine gewichtige Rolle bei der Bekämpfung von Proliferation in Sachen Iran spielen kann und muss. Die Mullahs sind eine (lebens-) gefährliche, amoklaufende Mörderbande und Deutschland ist ihr wichtigster Handelspartner. Hier hätten klare Worte Westerwelles Eindruck gemacht. Stattdessen ein lauwarmer Aufguss von Obamas alberner Prager Rede, über die der französische Staatspräsident Sarkozy zutreffend bemerkte: „Nichts als Rhetorik…heiße Luft. Das war keine Rede über die amerikanische Sicherheitspolitik, sondern ein Exportmodell zur Imageverbesserung“.

Während die Amerikaner nach überlangem Hin und Her ankündigen, 30.000 weitere Soldaten nach Afghanistan zu schicken (die, wenn es nach dem Präsidenten geht, nach Eintreffen sogleich wieder abgezogen werden sollen), stellt sich Westerwelle gegenüber der Mission und den deutschen Bündnisverpflichtungen quer. Der Friedensminister fabuliert etwas von weiterer Polizeiausbildung, mehr Entwicklungshilfe und anderen zivilen Aufbaumaßnahmen, während die Amerikaner mit Spezialkräften in und um Kunduz aufräumen. Blamabel und peinlich. Westerwelle hat die ganz elementaren Erkenntnisse der erfolgreichen Irak-Strategie (Counterinsurgency – COIN) von General Petraeus nicht verstanden. Alle zivilen Maßnahmen sind unnütz ohne Sicherheit für die Bevölkerung. Mit ihr steht und fällt die gesamte Mission. Gerne können die Bundeswehrsoldaten Mädchenschulen anpinseln und Gräben ausheben. Aber vorher muss sich – auch die Bundeswehr – der Taliban „annehmen“. Sich hier zu entziehen, ist gegenüber den Afghanen und den Bündnispartnern und vor der eigenen historischen Verantwortung nicht vertrebar.

Ich glaube allerdings nicht, wie hier und dort gemutmaßt wird, dass diese Haltung von Westerwelle aus Opportunismus aufgrund der Unbeliebtheit des Krieges in Afghanistan eingenommen wurde. Ich habe mich vor einigen Jahren auf dem Geburtstag eines gemeinsamen Bekannten länger mit ihm über den Einsatz in Afghanistan und das Wegducken der Bundesrepublik vor Kampfeinsätzen, die man lieber anderen überliess, unterhalten. Schon damals sah er seine erste Pflicht darin, „die deutschen Soldaten zu beschützen“.

Wie man mit dieser Haltung einen Krieg gewinnen will, blieb unklar.

Bei seinem Besuch in der Türkei hat Westerwelle Staatschef Erdogan relativ deutlich zu verstehen gegeben, dass er für eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU eintrete.  Die Türkei ist für den Westen verloren. Einst als Apothese einer zuverlässigen pro-westlichen Demokratie dargestellt, hat die Türkei zwischenzeitlich die westliche Allianz faktisch verlassen und ist Vollmitglied der Achse Iran-Syrien-Hizbollah-Hamas geworden. Die Feindseligkeit gegenüber Israel und die Fürsorglichkeit gegenüber Syrien und der Hamas sind dabei nicht neu. Seit der Machtübernahme von Erdogans AKP findet ein Abdriften in die radikale islamische Welt statt. Im Februar 2006 empfing der Anti-Semit Erdogan als erster Staatschef die Führer der Terrororganisation Hamas im Rahmen eines offiziellen Staatsbesuchs. Die Türkei schmuggelte im gleichen Jahr iranische Waffen an die Hisbollah, die sich im Krieg mit Israel befand. Während Israels Krieg gegen die Hamas im Gaza-Streifen schlug sich die Türkei auf die Seite der Terroristen und fordete den Ausschluß Israels aus der UNO. Die Türkei unterstützt das iranische Atomwaffenprogramm, lässt al Qaida-Finanziers unbehelligt wirken und kooperiert militärisch mit Syrien. Der militante Islam ist in der Türkei seit langem, von der AKP unterstützt, auf dem Vormarsch (im Militär, in der Wirtschaft, in den Gerichten und den Medien).

Die Türkei ist für den Westen verloren und hat in der EU keinen Platz.

Viele Fehler in 74 Tagen. Das Westerwelle seine Positionen korrigiert, glaube ich nicht.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2010