Sie veränderten den Mittleren Osten. Petraeus und Bush

In der vergangenen Woche sind die letzten US-Kampftruppen aus dem Irak abgezogen. Gewalt gibt es nach wie vor im Irak. Das unterscheidet das Land nicht von vielen seiner Nachbarstaaten,  Pakistan beispielsweise. Die öffentliche Meinung in Europa wie hierzulande ist, was den Irak-Krieg angeht, in kollektive Amnesie verfallen. Man sollte annehmen, dass in einem Land wie Deutschland nicht so schnell vergessen wird, wie es ist, durch amerikanische Truppen von einem völkermordenden Terrorregime befreit zu werden. …weiterlesen

Erdogan trifft seinen Freund

Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU scheint vor dem Hintergrund eines taumelnden Euro und einer in ihrem Selbstverständnis erschütterten Europäischen Union kein Thema mehr zu sein. Stattdessen sollte die Frage vermehrt in den Mittelpunkt rücken, wie lange die Mitgliedschaft der Türkei in der NATO noch gewünscht, verantwortbar und interessengerecht ist. Faktisch ist die Türkei bereits kein Mitglied des Verteidigungsbündnisses mehr. …weiterlesen

„Wenn du Frieden willst, bereite Dich zum Krieg“. Obamas neue Doktrin zum Einsatz der US-Atomwaffen, erklärt in der „Nuclear Posture Review“, ist ein Dokument von Naivität, Verantwortungslosigkeit und Eitelkeit. Zu einer Zeit, in der Russland und China aufrüsten und Nordkorea und der Iran nach Atomwaffen streben, erklärt Obama, eitler Pfau der er ist, er wolle mit seiner neuen Doktrin ein „Beispiel“ für andere Länder geben. Die USA würden zukünftig auch dann auf den Einsatz von Nuklearwaffen verzichten, wenn sie zuvor von einem Staat, der keine Kernwaffen besitzt und dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten ist, mit chemischen oder biologischen Massenvernichtungswaffen angegriffen würden. …weiterlesen

Aus Anlass der jüngsten Ereignisse hier noch einmal die Links zu zwei meiner ausführlicheren Texte zum Iran.

1. “Dreissig Jahre Schach mit Affen“ vom 04.11.2009: Der 4. November wird jedes Jahr in Teheran gefeiert. Im Jahre 2009 zum 30. Mal: Die Stürmung der US-Botschaft und die folgende, 444 Tage andauernde Geiselnahme von 52 US-Diplomaten. Die amerikanische Reaktion schien Ayatollah Khomeinis Einschätzung zu bestätigen, wonach die USA machtlos gegen den Iran wären („America can’t do a damn thing against us“, Seite 105, Reading Lolita in Tehran : A Memoir in Books von Azar Nafisi).

2. “Iran will Krieg“ vom 21.06.2008: “Das Atomprogramm läuft weiter. Die Mullahs reichern in tausenden von Zentrifugen Uran an. Bundeskanzlerin Merkel spricht von weiteren Sanktionen, während zwischenzeitlich tausende bundesdeutscher Firmen weiterhin in Geschäftsbeziehungen zu den Islamofaschisten stehen und die Siemens AG den Mullahs sogar militärische Gerätschaften liefert, die diese gegen Israel einsetzen können.

In den letzten zehn Jahren haben die Mullahs, während sie deutsche Fahnen verbrannten, den Holocaust leugneten und Angela Merkel mit Hitler verglichen, lediglich für einen Moment ihr Atomprogramm unterbrochen. Und das war nicht die Folge von Verhandlungen”

Guter Mann im falschen Amt (links)

Guido Westerwelle ist seit dem 28. Oktober 2009 Bundesaußenminister und Vizekanzler. Es müssen nicht die klassischen 100 Tage abgewartet werden, um festzustellen, dass sich unerfreuliche Tendenzen in der deutschen Aussenpolitik abzeichnen. Es ist definitiv noch zu früh, die Frage zu beantworten, ob ihre Ursachen in Naivität oder kalkuliertem Opportunismus zu suchen sind. Zweifelsfrei ist aber, dass etwas gehörig schief läuft, wenn die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth Westerwelle attestiert, er habe „vernünftig und mit Weitblick agiert“. Einen zuverlässigeren Kompass dafür, dass genau das Gegenteil richtig ist, hat die deutsche Politik kaum aufzubieten (wenngleich es eine Reihe von Kandidaten gibt, die Madame das Wasser reichen können). …weiterlesen

Wenn Barack Obama als Oberbefehlshaber auftritt, als Commander-in-Chief, ist das stets surreal. Der Präsident ist fehl am Platze, wirkt gezwungen, gequält. Ein Mangel an Glaubwürdigkeit und Authentizität wird offenbar, wenn er geschmeidig seine talking points abarbeitet. Die lange überfällige Rede („The Way Forward in Afghanistan“) zur Strategie in Afghanistan wurde in Westpoint kühl aufgenommen. Sie beendete monatelanges Zögern und Zaudern in einer Zeit, in der Nato-Soldaten in Afghanistan ihr Leben riskierten und auf ein klares Bekenntnis, eine klare Entscheidung aus Washington warteten.

Die jetzt beschlosse Aufstockung um 30.000 Soldaten ist richtig. Die ganze Absurdität des Lavierens des Präsidenten zwischen offensichtlicher militärischer Notwendigkeit und der Beglückung seiner linken Anti-Kriegs-Basis wird jedoch in zwei aufeinanderfolgenden Sätzen der Rede deutlich. Man kann diese Sätze als präventive Kapitulationserklärung lesen oder als zynisches Machtkalkül. …weiterlesen

…kann man in diesen Minuten gewohnt tendenzfrei und wie immer faktentreu auf “Spiegel Online” lesen.

“Die Justiz- und Innenminister der EU wollen in Kürze entscheiden, ob US-Ermittler Daten der Unionsbürger abgreifen dürfen. Ein SPIEGEL ONLINE vorliegender Abkommensentwurf sieht genau das vor - Datenschützer sind alarmiert.”

Schon im Juli durfte sich ein Hans-Jürgen Schlamp für die selbe Webseite ähnlich abwegig einlassen (“EU erlaubt US-Fahndern Konto-Spionage”). Über die Hintergründe dieses wichtigen und richtigen Programmes verweise ich auf “Terrorfahnung, Volksverdummung und der Gebührenzahler” bzw., wer es lieber in Englisch mag, “Germans in Hysterics Over Terrorist Money Tracking Program”.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2009

Al Bashir: Haftbefehl wg. Völkermord

Am 4. März 2009 erließ der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Staatschef Omar Al Bashir. Ihm werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt (Mord, Völkermord, Vertreibung, Folter, Vergewaltigung, vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten und Plünderung). Schätzungen gehen von mindestens 300.000 Opfern des Völkermordes aus und von etwa 2 Millionen Vertriebenen. Dafur ist eine Katastrophe von epischen Proportionen, “würdig” eines Hitler, Stalin, Mao.

Das Bashir von der Arabischen Liga trotzdem mit viel Hallo empfangen wird, wenn sich diese ehrenwerte Gesellschaft zu Gipfeln trifft, ist angesichts von deren Zusammensetzung aus Prinzen, Königen und autoritären Staatschefs nicht weiter verwunderlich. …weiterlesen

Das Gesicht des Bösen: Ruhollah Musavi Chomeini

Der 4. November wird jedes Jahr in Teheran gefeiert. Im Jahre 2009 zum 30. Mal: Die Stürmung der US-Botschaft und die folgende, 444 Tage andauernde Geiselnahme von 52 US-Diplomaten. Die amerikanische Reaktion schien Ayatollah Khomeinis Einschätzung zu bestätigen, wonach die USA machtlos gegen den Iran wären („America can’t do a damn thing against us“, Seite 105, Reading Lolita in Tehran : A Memoir in Books von Azar Nafisi).

Was damals seinen Anfang nahm und bis heute – ununterbrochen – Bestand hat, war das Leitmotiv amerikanischer Aussenpolitik gegenüber dem Iran. Die Suche nach „moderaten“ Mullahs. Das Bestreben, einen großen diplomatischen Handel mit ihnen einzugehen. Die Stürmung der Botschaft war die erste Kriegshandlung des theokratischen Irans gegen die USA. Sie steht am Anfang einer langen Reihe gleicher Verbrechen. Dem Mord an iranischen Diplomaten und Militärpersonen in Europa und Nordafrika. An US-Soldaten im Libanon, im Irak und in Afghanistan.  Attentate in Afrika, im Nahen Osten, in Saudi-Arabien. Iran trainiert, finanziert und steuert Terrororganisationen, deren Kader Zehntausende zählen. Die Fakten sind bekannt, an der diplomatischen Ausrichtung des Westens haben sie nichts geändert. …weiterlesen

Taliban

Das Thema Afghanistan kommt nicht gerade aus heiterem Himmel auf die Tagesordnung des US-Präsidenten. Der Krieg dauert jetzt acht Jahre. Zwei Jahre lang hat Obama als Kandidat ständig damit geworben, anders als George W. Bush die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung zu stellen und den Krieg zu gewinnen. Jetzt holen ihn seine vollmundigen Versprechungen aus dem Wahlkampf ein. Am 27. März diesen Jahres verkündete er eine „neue umfassende Strategie“ und ergänzt, diese sei das Ergebnis einer eingehenden Prüfung und Untersuchung des Konflikts. …weiterlesen

ISAF-Homepage vom 17.09.09

Transparenz beim Einsatz des Militärs demokratischer Staaten ist eine zwingende Notwendigkeit. Ob dieses Gebot bei den Verantwortlichen der ISAF aber richtig interpretiert wird, könnte bei einem Blick auf deren Homepage zweifelhaft erscheinen. Fünf der sechs Topmeldungen befassen sich mit Meldungen über im Kampf ums Leben gekommenen Soldaten. Es geht nicht darum, diese Fakten zu verschweigen oder zu verstecken. Aber den absoluten Schwerpunkt der gesamten Berichterstattung so wie geschehen zu fokussieren, erledigt die PR-Arbeit für Abzugsdemagogen wie Lafontaine. ISAF sollte mehr über die eigene Tätigkeit und die eigenen Erfolge zu berichten haben, als die Auflistung gefallener Soldaten.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2009

Tag der Offenen Tür

US-Präsident Obama hat entschieden, die Pläne für die US-Rakenabwehr in Polen (zehn Abfanginstallationen) und Tschechien (eine Radaranlage) zu stoppen. Nach aktuellem Kenntnisstand wurde diese Entscheidung im Alleingang und ohne Konsultationen mit den Alliierten getroffen. Es ist noch kein Jahr vergangen, seit die Demokraten den „Unilateralismus“ der Bush-Administration für alles Übel in den aussenpolitischen Beziehungen und dem Ansehen der USA in der Welt verantwortlich gemacht haben. …weiterlesen

Auch am 11. September liest man „Raus aus Afghanistan“ auf den Wahlplakaten der SED-Nachfolgepartei und – sinngemäß - neben dem Antlitz von Herrn Lafontaine, dass Kriege noch nie ein Problem gelöst hätten. Was hätten ihm Churchill, Roosevelt oder Eisenhower auf diese skrupellose Propaganda geantwortet ? Oder die Opfer in den Konzentrationslagern ? Ein Blick nach Ruanda, Darfur oder Srebrenica dürfte ebenfalls Material für eine Antwort liefern. Die Mehrheit der Deutschen (53 %) lehnt den Einsatz in Afghanistan ab (58 % der Anhänger der Grünen sagen nein, bei der SED-Nachfolgepartei sind es 80 %).

Anstatt der Bundeswehr, die bei einem Luftangriff über 50 Taliban tötete, zu gratulieren, steht das Gerücht ziviler Opfer im Mittelpunkt der Berichterstattung. …weiterlesen

Afghanistan den Taliban ?

Der Konflikt in Afghanistan ist weit davon entfernt, so schwierig zu sein wie der im Irak 2006. Dennoch zeigen die meisten Indikatoren in die falsche Richtung. Die Taliban erstarken, ein blutiger Sommer droht. Offenbar sind diese erheblichen Probleme ein gefundenes Fressen für alle die meinen, Deutschland trage keine Verantwortung an der Entwicklung am Hindukusch und solle sich davon stehlen. „Raus aus Afghanistan“ fordert Wolfram Weimer, Chefredakteur vom „Cicero“, und bietet hierfür fünf Argumente auf. Seine Überlegungen repräsentieren den moralischen und ethischen Verfall deutscher Intellektueller. …weiterlesen

Nokia Siemens Networks (NSN) hat der staatlichen iranischen Telefongesellschaft ein Überwachungssystem geliefert und installiert, daß das Abhören von Mobiltelefonen und Kommunikationsnetzwerken sowie das Lesen von e-mails erlaubt. Dissidenten im Iran sind zur Kontaktaufnahme mit der Außenwelt besondern stark auf die jetzt dem Zugriff ausgesetzten Kommunikationsformen angewiesen. Dank der Kollaboration von Nokia/Siemens mit den Mullahs haben sich die Risiken für Oppositionelle im Iran drastisch erhöht. Erste Festnahmen, bei denen Chat-Protokolle vorgelegt wurden, zeigen den “erfolgreichen” Einsatz der Nokia/Siemens-Technologie bei der Verfolgung von Regimegegnern. …weiterlesen

Auf einer Pressekonferenz anläßlich des Nato-Gipfels in Straßburg/Kehl (04.04.2009) gibt der amerikanische Präsident zu erkennen, daß er “austrian” für eine selbständige Sprache hält. Ein lange gährender Disput zwischen Deutschland und seinem Alpennachbarn dürfte damit neue Nahrung erhalten.

zeigt erneut einen besonderen Sinn für Humor und journalistische Seriösität. Die dortige Top-Schlagzeile lautet in diesem Moment: “Europäer schicken mehr Soldaten nach Afghanistan”.  Diese Behauptung wird durch knallharte Fakten im Text untermauert. …weiterlesen

“Spanien kündigte die Entsendung von zwölf zusätzlichen Soldaten an. Wie die stellvertretende Regierungschefin María Teresa Fernández de la Vega in Madrid ankündigte, sollen sie sich ebenfalls an der Ausbildung der afghanischen Armee beteiligen.”

Zwölf zusätzliche Soldaten !!

Kurz nach den Anschlägen in Madrid kapitulierte Regierungschef Zapatero vor den Terroristen und ergriff die Flucht aus dem Irak.

Jetzt satteln die Spanier drauf. …weiterlesen

Steinmeier: Durchblick sieht anders aus

In einem Gastbeitrag für „Spiegel Online“ versucht Bundesaussenminister Steinmeier eine Perspektive für die Nato anlässlich ihres 60jährigen Bestehens zu entwickeln. Seine Ausführungen, die im Floskelhaften und Zögerlichen verbleiben, deuten lediglich auf eine Fortschreibung der europäischen Drückebergerhaltung hin. Hinweise darauf, dass Deutschland zukünftig einen angemessenen Beitrag zur Nato zu leisten gedenkt, gibt es nicht.

Mir erschließt sich bereits Steinmeiers These nicht, wonach die Nato die Vereinten Nationen nicht als Rahmen für weltweite Sicherheit ersetzen könne. Mitglieder der Nato sind Staaten, die auf dem gleichen Wertefundament ruhen. Mitglieder der UNO sind auch Diktatoren, Terrorstaaten, Völkermörder und eine sehr große Zahl von Ländern, deren Führung jegliche demokratische Legitimation fehlt. Der Mythos der UNO als Institution von Wert sollte irgendwann zu den Akten gelegt werden. Warum die Nato vor diesem Hintergrund nicht im Sinne der von John McCain wiederholt ins Gespräch gebrachten „Liga der Demokratien“ Koalitionen bilden kann, an denen nicht zwingend sämtliche Mitglieder bei jedem Einsatz teilhaben, ist nicht ersichtlich. Dies stellte tatsächlich eine sinnvolle Perspektive für die Nato dar. Eine Lösung allerdings, die in völligem Gegensatz zu dem Klein-Klein steht, für das der deutsche Außenminister eintritt. …weiterlesen