Zypern bereitet sich auf umfangreiche Kapitalverkehrskontrollen vor und hat diese zum Teil auch schon in Kraft gesetzt hat. Die zyprische Notenbank muss jede einzelne Überweisung genehmigen. Auf der anderen Seite kontrollierten Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission, dass das Zahlungssystem nicht dazu genutzt wird, trotz der derzeit geschlossenen Banken Geldvermögen außer Landes zu bringen (siehe hierzu das update am Ende des Textes). Was bedeutet dieser, mit fundamentalen rechtsstaatlichen Prinzipien kollidierende Eingriff? …weiterlesen

“Earth Day” ein mal anders: Leuten wie Ahmadinedschad, Kim Jong Un, Robert Mugabe oder Fidel Castro das Licht ausknipsen.

Obama - Kein Freund Israels

Aus dem Weissen Haus hört man, Barack Obamas erster Besuch in Israel untermauere das Bekenntnis seiner Regierung zu Israels Sicherheit. Selten war ein politisches Manöver weiter von der Wirklichkeit entfernt. Obama hat sowohl in seinen Reden wie in seiner Politik fortgesetzt deutlich gemacht, dass er von allen US-Präsidenten seit 1948 der gegenüber Israel feindseligste ist. Nach seiner Wiederwahl reist er erst jetzt und zu seinen Bedingungen nach Israel. Ohne denkbare innenpolitische Konsequenzen für das Aussprechen von Dingen, von denen er weiss das weder die Israelis noch die Mehrheit der Amerikaner sie hören wollen. …weiterlesen

In Herman Wouks im 2. Weltkrieg spielenden Roman-Klassiker „Die Caine war ihr Schicksal“ gibt es eine Szene, in der sich eine Gruppe der Schiffsoffiziere an Land erholt; weit weg von dem zunehmend eigenartig agierenden Kapitän Queeg.

Urplötzlich fragt der unzufriedene Leutnant Keefer die anderen: „Habt Ihr nicht auch den Eindruck, dass Kaptain Queeg den Verstand verloren hat?“

Tatsächlich ist Queeg nicht geistesgestört, zumindest nicht zu jenem Zeitpunkt. Er ringt vielmehr, mit immer desaströseren Konsequenzen, mit den Herausforderungen eines Jobs, der schlicht eine Nummer zu groß für ihn ist. …weiterlesen

Es mag müßig sein, über Claudia Roth zu lamentieren; nicht nur ist die Frau unter aller Kritik, ihr Engagement für die Islamische Republik ist so vielfältig wie bekannt. Ob sie in Teheran verschleiert ihren Gastgebern lauscht, während nebenan Oppositionelle, »falsch« gekleidete Frauen, Homosexuelle oder Bahai gequält und ermordet werden oder ob sie Regimegegner an die Häscher verpfeift: Roth ist neben Michael Lüders die wohl einflussreichste Propagandistin der Mullahs in Deutschland. …weiterlesen

One war criminal and mass murderer less! …weiterlesen

Planlos in die Zukunft. Obama und Biden.

2008 hat Obama gewonnen, weil die USA seiner erhabenen Rhetorik unbedingt glauben wollten. Einen, Versöhnen, Heilen. Die Vereinigten Staaten, die Welt und das Klima. Die Wähler haben ignoriert, das ein Mann nach dem wichtigsten Amt der Welt strebte, der auf keinerlei Lebensleistung zu verweisen vermochte. Sieht man davon ab, dass er bereits mit Anfang Vierzig zwei Bücher geschrieben hatte. Über sich selbst. …weiterlesen

It had to be the most bizarre diplomatic mission in recent U.S. history. [In 1980], Jimmy Carter asked former Heavyweight Champion Muhammad Ali to undertake a five-nation African tour (Tanzania, Kenya, Nigeria, Liberia and Senegal) as his special representative to seek support for a boycott of the Moscow Olympic Games. Ali, who was traveling in India, accepted the assignment. By the time he had spent an hour on African soil, however, he was floundering like a Golden Gloves novice against a ring-wise pro.

Today, Yedioth Ahronoth reports, the Obama Administration is secretly negotiating with Iran and the effort is being headed by no less than presidential advisor on domestic affairs Valerie Jarrett, an old friend of Obama’s …weiterlesen

German translation follows:

The way that Obama praised Israel in the third presidential debate as most important U.S. ally in the region, how he visited – before he became president -  the Holocaust Memorial of Yad Vashem in Jerusalem to remind himself of  the nature of evil and then went to the town of Sderot, hit by Qassam rockets of Hamas from the Gaza-Strip, where he thought of how it would be if his daughters lived there, was, in terms of his callous treatment of Israel  during his tenure and the fact that he visited Cairo, Turkey, Iraq and several other countries in the region but not Israel, the most unsavory and mendacious moment of all three debates.

Die Art und Weise, wie Obama in der dritten Präsidentschaftsdebatte Israel als wichtigsten Verbündeten der USA in der Region lobpries, wie er Yad Vashem besucht habe um sich an die Natur des Bösen zu erinnern und dann Sderot, heimgesucht von Kassam-Raketen der Hamas, wobei der daran gedacht habe, wie es wäre, wenn seine Töchter dort wohnten, war, in Hinblick auf sein kaltschnäuziges Abservieren der Israelis während seiner gesamten Amtszeit …weiterlesen

Jakob Augstein, der Streicher von nebenan

H.M. Broder auf der “Achse des Guten”: Ich habe an dieser Stelle vor einigen Tagen über den Herausgeber des “Freitag”, Jakob Augstein, geschrieben, er sei ein “Salon-Antisemit”. Nun muss ich mich korrigieren. Jakob Augstein ist kein Salon-Antisemit, er ist ein lupenreiner Antisemit, eine antisemitische Dreckschleuder, ein Überzeugungstäter, der nur Dank der Gnade der späten Geburt um die Gelegenheit gekommen ist, im Reichssicherheitshauptamt Karriere zu machen. Das Zeug dazu hätte er. …weiterlesen

Fornoff: Moralische Kategorien eines Gossenjungen

In den letzten 48 Stunden haben wir erfahren, wie die Konsequenzen der Aussenpolitik Obamas im Nahen Osten aussehen. More to come. Der Film, über den sich der Pöbel echauffiert, hat kein Mitglied des Mobs gesehen. Ähnlich lief es bei den Mohammed-Karikaturen im Jahre 2005. Es ist ein Fehler, dass sich die US-Administration überhaupt über den Film äussert. Er liegt ausserhalb ihrer verfassungsmässigen Zuständigkeit. Und es spielt keine Rolle, welche Qualität der Film hat. Ob er geschmacklos oder beleidigend ist. Er ist durch das Recht auf freie Meinungsäusserung gedeckt. In Europa wie in den USA. Und das gilt auch für Christus in einer Urinflasche. …weiterlesen

Das war's. Endstation Burgwedel.

Wenn wir alle demnächst auf die „Ära Wulff“ zurückblicken, was bleibt dann in Erinnerung? Ein mausgrauer Technokrat, bieder bis ins Mark, mit einem Backsteinhäuschen von atemberaubender Hässlichkeit. Ein farbloser Provinzler ohne jede Ausstrahlung, dessen grösster Moment im Amt die törichte These war, der Islam gehöre zu Deutschland. Und der dies dazu noch mit einem Goethe-Zitat zu untermauern suchte, aus dem sich das glatte Gegenteil ergibt. Niemand wollte Wulff als Bundespräsidenten, sieht man von der politischen Nomenklatura ab. Statt Gauck wurde Wulff der unwilligen Bevölkerung aufgezwungen. Ein Manöver in Sachen Machterhalt, vergleichbar mit dem fiebrigen Populismusschub, einer Industrienation über Nacht die Kernkraftwerke abzustellen. Bis zum Blackout das Fähnchen in den Wind hängen. …weiterlesen

By Bruce Bawer

Living in Oslo during the past few years, I passed the government buildings downtown almost every day. I lived right up the road from them, only a five-minute walk; they were my gateway to downtown Oslo. Very often, when I looked over at these structures in which, I knew, the prime minister and all of the cabinet ministries had their offices, I shook my head in wonder at the utter lack of visible security. Almost never did I see a single armed — or even unarmed — guard. (The only exceptions were on the rare occasion when a blizzard of foreign flags and a motorcade parked on the sidewalk indicated that some president or prime minister was visiting from abroad.)

This lack of security was certainly not unusual for Norway, where the police don’t carry guns, and where the very idea of police carrying guns is widely looked upon as some holdover from an earlier stage of human evolution. …weiterlesen

“Der LEOPARD 2 ist das Synonym weltweit führender Kampfpanzertechnologie. Seine vielseitige Überlegenheit nutzen die Streitkräfte von 16 Nationen..Der LEOPARD 2 ist vom Polarkreis über die Alpen und Anden bis an das Mittelmeer und den Pazifik verbreitet “,

kann man auf der Website des Herstellers dieses schmucken Mobils lesen. Ist es da ein Wunder, dass auch die saudischen Scheichs, immer auf der Suche nach sinnvollen Anlagemöglichkeiten für ihre Petrodollars, mit diesem schmucken Gefährt aufwarten wollen? Zumal die faktischen Treibstoffkosten zu vernachlässigen sein dürften. Aber Deutschland wäre nicht Deutschland, wenn …weiterlesen

Dr. Frank-Walter Steinmeier (FWS), Thomas Oppermann und andere Lichtgestalten der Außenpolitik unseres Landes haben mit der SPD-Fraktion einen Antrag formuliert, der intimste Kenntnisse der Nahost-Problematik verrät und gleichzeitig den einzig richtigen Weg zu deren Lösung aufzeigt. Der israelische Siedlungsbau muss aufhören. Direkte Friedensgespräche sollen beginnen. So macht man das. Und schon wird alles gut. …weiterlesen

Zu den skurrilen Erkenntnissen des Antiterrorkampfes gehören auch Drohnenbilder, auf denen deutlich zu sehen ist, wie es so mancher Gotteskrieger mit Eseln oder anderem Getier treibt.

The Taliban love their donkeys - Watch more Funny Videos

Was kann denn der Esel dafür, daß ein Taliban hinter ihm hängt? Wird die Drohne trotzdem abgefeuert? Ist der Esel dann Kollateralschaden? Was sagen die Tierschützer dazu? Fragen über Fragen.

Diesem Bericht des “Washinton Examiner” zufolge agierten die Navy Seals bei der Kommandoaktion gegen Bin Laden nicht etwa mit Hilfe pakistanischer Behörden, sondern völlig ohne deren Kenntnis von der Aktion. Dies lässt Überlegungen zulässig erscheinen, wonach jedenfalls Teile der pakistanischen Regierung oder deren Behörden seit langem Kenntnis vom Aufenthaltorts Bin Ladens hatten.

Sunday afternoon’s raid by U.S. forces that killed Osama bin Laden was the “culmination of years of careful and highly advanced intelligence work,” senior administration officials said in a conference call, describing the genesis of an operation that sounded like it was right out of a “Mission Impossible” movie. …weiterlesen

Osama nach Kopfschuss. Hurrah!

Ein großartiger, emotionaler Moment! Eine der verabscheuungswürdigsten Kreaturen der Welt ist tot. Ausgeschaltet von einem Spezialkommando der Navy Seals. Ein Moment von großer symbolischer Bedeutung, aber ohne grosse tatsächliche Auswirkungen im Krieg gegen den Terror. Die Bedrohung durch den Terrorismus wird durch den Tod Osama Bin Ladens nicht kleiner, Al Qaida dürfte eher bemüht sein, kurzfristig „Rache“ zu nehmen. Erst vor ein paar Tagen wurde in Deutschland ein Anschlag verhindert. Glücklicherweise hat ein Kopfschuss verhindert, dass Obama und Justizminister Eric Holder in die Verlegenheit kommen, das Fiasko um das Verfahren gegen Khalik Sheik Mohammad, den man in NYC vor ein Zivilgericht stellen wollte, zu wiederholen. …weiterlesen

Wenn ein deutscher Politiker bzw. eine deutsche Politikerin seine bzw. ihre Passivität angesichts eines Notstands damit erklärt, man sei “nicht neutral” bzw. es könnte “keine Neutralität des Herzens geben”, dann muss man mit dem Schlimmsten rechnen, auch mit einem Blutbad, bei dem die Deutschen den Opfern keine Hilfe leisten, aber emotional bewegt und keineswegs neutral abseits stehen. So etwa muss es die Kanzlerin gemeint haben, als sie erklärte, “Deutschland steht nicht neutral zu Flugverbot über Libyen” und damit die deutsche Enthaltsamkeit im UN-Sicherheitsrat begründete. Sie begründete ihre Entscheidung damit, der Lufteinsatz über Libyen sei “nicht hundertprozentig durchdacht”, ganz im Gegenteil zu ihrer Spontanentscheidung in der Atomfrage zum Beispiel. …weiterlesen

Versager schauen Dich an! Frieeeden....

Wie schon zuvor, wird auch jetzt deutlich, dass weder die Bundeskanzlerin noch der Aussenminster das Format oder die Qualifikation für die jeweils ausgeübten Ämter besitzen. Lesen, Herr Minister, begreifen, nachdenken und die eigenen außenpolitischen Positionen praktisch vollständig über Bord werfen: …weiterlesen

Sen. Lindsey Graham (R., S.C.) is ratcheting up his criticism of the Obama administration’s handling of Libya. In remarks obtained by National Review Online, Graham calls on the president to initiate a no-fly zone. He also chides Obama for his inaction. “Then-senator Obama relished the opportunity to label Iraq as President Bush’s war,” Graham recalls. “If he does not act decisively in Libya, I believe history will show that the Obama administration owned the results of the Qaddafi regime from 2011 forward.”

“One test in foreign policy — at least be as bold as the French,” Graham says. “Unfortunately, when it comes to Libya, we’re failing that test.” Read the whole piece.

As U.S. and Japanese officials seek a plan to reverse overheating at reactors crippled by devastating earthquake and tsunami, elite American rescue teams are digging through the rubble in a desperate race against time to find survivors.

Und Deutschland? Jammert! Demonstriert! Schaltet sich ab! …weiterlesen

Die SED marschiert!

Gregors SED-Truppe da, wo sie hingehört. Wo heute die NSDAP marschieren würde, sammelt sich ein aufrechtes Fähnlein von Linksfaschisten. Es genügt, nur die Fakten zu präsentieren.

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Bla bla bla bla bla

Das Weisse Haus ist besorgt: Die Krise in Libyen und die allgemeine Instabilität im Mittleren Osten haben zu steigenden Benzinpreisen geführt. Der Präsident wollte den Amerikanern zeigen, dass er das Problem erkannt hat.

Also veranstaltete er am 11.03.2011 eine Pressekonferenz, auf der er im wesentlichen mitteilte, er werde….nichts tun.

Er wird die strategische Ölreserve nicht anzapfen. Und er wird keine weiteren Ölbohrungen genehmigen um die Abhängigkeit der USA von importiertem Öl zu verringern. Erstens, weil schon mehr gebohrt wird und zweitens, weil man sich der Probleme nicht durch weitere Bohrungen entledigen könne.

Und wie sieht es mit einer Lösung für die Probleme in Libyien aus, die die Ölmärkte beruhigen könnte? Oh ja, machen wir, machen wir. Wir haben, zum Beispiel, unser Botschaftspersonal evakuiert. Und wir haben Gaddafi klargemacht, dass „die Welt zusieht“, weil, wie wir wissen, der libysche Verrückte äußerst betroffen auf sinkende Umfragewerte reagiert.

Gaddaffi muss sich in den Kaftan machen, wenn er hört, dass der Präsident „eine Reihe von Gesprächen über eine Vielzahl von Optionen, die zur Verfügung stehen“ organisiert hat. …weiterlesen

Mittlerweile schiessen Gaddafis Panzer auf Zivilisten. Die veraltete libysche Luftwaffe wird von dem Regime des zweifellos geistesgestörten (“He’s nuts”) Machthabers gegen seine eigene Bevölkerung eingesetzt. Die „USS Kearsarge“ und ein weiteres US-Kriegsschiff liegen bereits vor Kreta. Spezialkräfte, auch solche europäischer Länder, wurden auf dem Stützpunkt Souda auf Kreta zusammengezogen. Ein Kampfjet braucht von Kreta 20 Minuten um Libyen zu erreichen.  Keine Bodentruppen. Aber eine Flugverbotszone und die umgehende Zerstörung der libyschen Luftwaffe wären Schläge,  die Gaddafi vermutlich stürzen  und die Zivilbevölkerung schützen würden. Wenn die US-Luftwaffe deutlich länger als ein paar Stunden bräuchte, um die libyschen Flieger komplett zu zerstören, wäre das sehr überraschend. Und jeder, der noch einen Rest an Verstand hat, würde den Irren im Stich lassen. Ob der rückgratlose Zuschauer, der derzeit den US-Präsidenten mimt, den Mut hat, zu handeln? Oder wieder nur beim Abschlachten zusieht, wie schon im Iran im Sommer 2009? Die Rede zum Einsatz ist schon geschrieben und muss nur ganz geringfügig angepasst werden.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2011

Since our leaders evidently have no clue what to do in Libya, let’s give them a few ideas.  The basic rules are easy:  don’t do anything that is likely to make things worse, and you can forget about “negotiated settlements” once the bloodshed has reached the dimensions now engulfing Libya.  Finally, forget the UN (see point 1).

The first thing to do is deprive Gaddafi of as many instruments of mass murder as possible. The most obvious of these is the Libyan Air Force, which is a small and outdated collection of aircraft, many of which belong in a museum.  More specifically:  some French F-1 fighters, some old Sukhoi’s, some old MIGs, and some helicopter gunships.

Destroy them.  It’s easy.  Our Air Force can probably wipe them out in less than half an hour. …weiterlesen

Kill Or Be Killed

Put yourself in the position of Moammar Gaddafi. For years you have been enjoying doing whatever you like with the total wealth of the country, stashing it away by buying large share-holdings in Italian and German companies. Billions and billions more dollars are available in the oil reserves. Western oil companies queue up to give you this unearned wealth and the power to do mischief that goes with it. Meanwhile you have brought up your sons with the idea that they are going to succeed you, and founded a Gaddafi dynasty to enjoy this money. There is nobody and nothing that counts in the country except you and your sons. In fact it isn’t really a country at all, just a bunch of tribes that you have been careful to leave disorganized and stuck in the old ways. …weiterlesen

Demütigung in Teheran

“Mit Terroristen ist nicht zu verhandeln”, Helmut Schmidt, 1977.

Seit gestern sind die beiden Journalisten der „Bild am Sonntag“, die vom Iran ungerechtfertigt inhaftiert wurden, wieder frei. Sie waren ein Pfand in den Händen Teherans mit dem Ziel, dies gegen Legitimität für das Regime einzutauschen. Der Handel ist aufgegangen. Die angeblichen Visa-Vergehen waren alberne Petitessen, die in jedem Rechtsstaat als Ordnungswidrigkeit wegverwaltet worden wären. Die Gefangennahme der Reporter durch den Iran hingegen war Geiselnahme, im Kern ein Akt von Staatsterrorismus. Und beileibe kein Einzelfall. …weiterlesen

Özdemir hat ein paar prima Ideen

In einem Gastbeitrag für „Spiegel Online“ hat sich der Vorsitzende der „Grünen“, Cem Özdemir zur Revolution in Ägypten und zur Demokratie in den arabischen Ländern geäußert. Er hat eine brilliante Lösung für die Probleme der Region parat. …weiterlesen

Ägypten: Demokratie oder Iran 1979?

Das Herz des Neokonservativen schlägt höher, wenn er Menschenmassen sieht, die sich gegen ein totalitäres Unterdrückerregime erheben. Und dabei häufig ihr Leben riskieren. Dies war zB nach den manipulierten Wahlen im Iran im Sommer 2009 der Fall. US-Präsident Obama hat sich damals nicht auf die Seite der Demonstranten gestellt, sondern erklärt, es sei nicht opportun für die USA, sich in iranische Angelegenheiten einzumischen. Als wären die Menschenrechte nicht universell. Die Demonstranten, viele wurden von den Mullahs massakriert, fühlten sich von Obama im Stich gelassen. Auf ihre Rufe, ob er auf ihrer Seite stehe oder auf der der Mullahs, hat er durch sein zögerliches Verhalten eine klare Antwort gegeben.

In Ägypten verhält sich die US-Administration anders. In der letzten Woche erklärte Vize-Präsident Biden (immer für einen Kopfsprung ins Fettnäpfchen gut) noch, Mubarak sei kein Diktator und Außenministerin Clinton wusste davon zu berichten, dass die Regierung Mubarak stabil sei. Mittlerweile jedoch fällt Obama einem der ältesten und wichtigsten Verbündeten der USA in der arabischen Welt öffentlich in den Rücken. …weiterlesen