Nach dem Tohuwabohu der letzten Tage kann man sich durchaus fragen, worin der Unterschied zwischen der Bundesrepublik und der DDR besteht. Spontane Antwort: In der Bundesrepublik ist auch die Opposition gegen die Meinungsfreiheit und für Berufsverbote.

Wir leben schließlich in einem Land, in dem ein Finanzexperte wegen Äußerung einer politischen Meinung aus dem Vorstand der Bundesbank abberufen werden soll. Am Tag davor noch hat Bundespräsident Wulff auf den Vorstand der Bank Druck ausgeübt, indem er erklärte, er glaube, dass jetzt der Vorstand schon einiges tun könne, damit die Diskussion Deutschland nicht schade - vor allem auch international. Will er uns weismachen, dass etliche notorische Schurkenstaaten demnächst die Hannoveraner Messe meiden werden, weil ein Bankfachmann sich zur Qualität der Immigration in Deutschland geäußert hat?

Fast schon höhnisch klingt die Erklärung der Kanzlerin, sie begrüße die unabhängige Entscheidung des Bundesbankvorstands. Es ist zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass jemand in diesem Amt sich politisch gegen ein Buch ausspricht. An dieser Stelle erinnern wir uns an eine kleine Meldung aus der Rubrik „Bunte Welt“, aus der hervorging, dass Angela Merkel als Urlaubslektüre in diesem Sommer eine Stalin- Biografie im Gepäck gehabt habe. Damals haben wir uns beim Lesen der Meldung keine weiteren Gedanken gemacht. …weiterlesen

Ab sofort müssen für den ganzen öffentlichen Raum neue Tragbarkeitsberechnungen aufgestellt werden. Die gesamte politische Statik dieser Republik hat sich verändert. Wenn die Meinungsäußerungen eines Thilo Sarrazin als untragbar gelten, dann muß das Spektrum des Tragbaren neu definiert werden. Richtschnur dafür ist nicht die Verfassung, sondern das Dafürhalten einer Politikerclique, die nichts liest, nichts weiß und nichts wissen will. Angeführt wird diese Clique von einer Knetgummi-Kanzlerin, einem Papp-Präsidenten und einem ahnungslosen Außenminister, der reflexhaft ‚Antisemitismus‘ ruft, wenn jemand die Juden für intelligenter hält als andere Völkerschaften. …weiterlesen

An ordinary French citizen who has been watching the Islamization of Paris decided that the world needed to see what was happening to his city. He used a hidden camera to start posting videos on YouTube. His life has been threatened and so he uses the alias of “Maxime Lepante. ”

Weiter hier.

Der Vorstand der Bundesbank hat sich einstimmig für die Trennung von seinem Mitglied Thilo Sarrazin ausgesprochen. Nach Informationen der Berliner Zeitung geht es nur noch um das Wie des Rauswurfs, nicht mehr um die Tatsache an sich.

Den Ton und die Richtung gab die Kanzlerin vor, als sie durch ihren Regierungssprecher erklären liess, sie fände das Buch “verletzend und polemisch” und “überhaupt nicht hilfreich”, um “bei der Integration voranzukommen”. Es war das erste Mal seit Ludwig Erhard, der in den Flegeljahren der Bundesrepublik Intellektuelle als “Pinscher, Uhus und Banausen” bezeichnet hatte, dass ein amtierender Kanzler bzw. eine Kanzlerin sich ein literarisches Urteil erlaubt hatte - nicht als Privatperson bei einem Besuch der Frankfurter Buchmesse, sondern ex cathedra. Und es war das erste Mal, dass ihr niemand widersprach, so als gehöre es zum Amt der Kanzlerin, Bücher danach zu beurteilen, ob sie bei der Durchsetzung der Regierungspolitik hilfreich wären oder nicht. Wäre dies der Maßstab, müsste man mindestens 99% der jährlichen Buchproduktion gleich nach dem Erscheinen einstampfen.

Und als gäbe es in Deutschland wieder eine Reichschriftumskammer, die für Sprachregelung zuständig wäre,… …weiterlesen

Bisher sprach man kritisch höchstens von der Einwanderung in die Sozialsysteme. Nun hat das Problem eine neue Dimension erreicht, es geht um ein Rezept, mit dem man uns Deutschland nehmen könnte, das Land selbst. Das Rezept findet sich auf einer Homepage der Humboldt-Universität zu Berlin, mit der auch eine Teilnehmerin am für heute Abend angekündigten Gespräch bei „Maybritt Illner“ zu tun hat. Es ist Naika Foroutan, die am Montag bei Beckmann bloß zugeschaltet war. Sie hat es in drei Tagen geschafft, ins Studio zu gelangen. Heute sitzt sie mit in der Runde. So schwer haben es die muslimischen Einwanderer in Deutschland.

Das Rezept, um das es geht, heißt „Neue Deutsche“. An ihm wird im Rahmen eines Forschungsprojektes „Heymat“ gearbeitet. Ja, Sie haben richtig gelesen, mit Ypsilon.

Man will nicht mehr und nicht weniger erreichen, als den Deutschen selbst, als Deutschen, neu zu definieren. Zitat: „Der Begriff entstand in Abgrenzung zum Begriff der alteingesessenen Deutschen, die für sich Etabliertenvorrechte reklamieren. Er soll verdeutlichen, dass Deutschland und Deutsch-Sein sich wandeln, und die ehedem ethnischen Zuschreibungskriterien für Deutsch nicht die reale Bevölkerungsstruktur und Zusammensetzung des Landes wiederspiegeln, sondern auf essenzialisierenden Konstrukten von Kultur, Nation und Ethnie beruhen.“ …weiterlesen

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat pflichtgemäß den ersten tödlichen Terroranschlag auf Israelis seit fast zwei Jahren verurteilt: “Ich verurteile den gestrigen Anschlag im Westjordanland auf das Schärfste. Einziges Ziel dieses Anschlags ist es, den geplanten Beginn direkter Verhandlungen zu blockieren. Ich hoffe, dass alle Seiten die Kraft zu einer besonnenen Reaktion finden und sich nicht vom Weg der Verhandlungen und des Friedens abbringen lassen.“

Zu den diplomatischen Gepflogenheiten gehört eigentlich, den Angehörigen der Opfer eines Anschlags Beileid auszusprechen, auch wenn das nur wie eine hohle Floskel klingt. Doch selbst eine hochschwangere Frau unter den vier Toten und sieben Waisenkinder sind Westerwelle offenbar kein Mitgefühl wert. Man kann nur spekulieren, weshalb Westerwelle nicht einmal die Identität der Opfer des Anschlags erwähnt. Vielleicht weil es Juden, Israelis, oder gar „jüdische Siedler“ waren? …weiterlesen

Der sozialdemokratisch-mediale Komplex feierte gestern eine Sternstunde gleichgeschalteten Meinungsbreis. Sarrazin, alles andere als eine rhetorische Lichtgestalt, sollte von versammelter Mannschaft coram publico gemaßregelt werden. Aygül Özkan, Renate Künast, Olaf Scholz und Ranga Yogeshwar wollten ihn auszählen. Eine zugeschaltete Wissenschaftlerin und ein im Studio separierter „Streetworker“ vervollständigten die politisch-korrekte Meute. Eine richtig schön öffentlich-rechtlich ausgewogene Mannschaft, assistiert vom Moderator.

Auf der ARD-Homepage heißt es über „Beckmann“:

“Mit seinem Talent, auf die unterschiedlichsten Charaktere und Persönlichkeiten individuell einzugehen, hat Reinhold Beckmann seine Talkshow im Ersten zu einer der ersten Adressen gemacht.”

Abgesehen davon, dass ihm genau diese Talente abgehen, …weiterlesen

Zwei großartige Texte Dritter zur causa Sarrazin:

“Vietnamesen, Inder, Juden oder Chinesen sind in ihrer überwiegenden Mehrheit überall auf der Welt erfolgreiche Einwanderer, Muslime sind es in ihrer überwiegenden Mehrheit nicht. Es wäre eine lohnende Aufgabe für die Vertreter der muslimischen Community, die Ursachen hierfür zu diskutieren und Ideen zu entwickeln, wie man diesen Umstand ändern kann. Jedenfalls lohnender als sich beleidigt der eigenen Wehleidigkeit hinzugeben und über eingebildete Islamophobie zu jammern.“

“Es geht um nichts weniger, als um das Selbstverständnis unseres Landes und unserer Nation. Es geht nicht um Ausgrenzung, und es geht auch nicht um das Problem der Integration. Es geht um die Frage, ob wir für dieses Deutschland als Teil des Westens und der europäischen Idee, als Verbündeter der Vereinigten Staaten und Israels, weiterhin wirken wollen, oder ob wir uns der „multikulturellen Demokratie“ zuwenden, dem Kulturrelativismus, und den Rechtsstaat zu Gunsten einer anatolischen Basargesellschaft mit religiösen Faustregeln aufgeben wollen…”.

Thilo Sarrazin soll in die USA abgeschoben werden. Nach seinem Rauswurf aus der SPD wegen freier Meinungsäußerung soll das Bundesinnenministerium beschlossen haben, Sarrazin notfalls in die USA abzuschieben. Aus dem Kabinett hört man, man sei zu der Überzeugung gelangt, Sarrazin habe sein Verbleiben in der deutschen Konsensgesellschaft verwirkt. Für einen wie ihn sei es am besten, sich in einem Land niederzulassen, in dem Meinungsfreiheit herrsche. Man zöge es vor, wenn er freiwillig einen Auswanderungsantrag in die USA stellen würde. Sollte er dies verweigern, so sei eine Ausweisung als ultima ratio unumgänglich.

Sarrazin wollte sich zu dieser Angelegenheit nicht äußern. Er arbeite gerade an einer neuen Provokation, ließ er mitteilen. Ein dpa-Reporter will aber gehört haben, dass Sarrazin bereit sei, in die USA umzusiedeln, wenn er von einer größeren Delegation türkischer Hartz-IV-Empfänger begleitet werde. …weiterlesen

Sie veränderten den Mittleren Osten. Petraeus und Bush

In der vergangenen Woche sind die letzten US-Kampftruppen aus dem Irak abgezogen. Gewalt gibt es nach wie vor im Irak. Das unterscheidet das Land nicht von vielen seiner Nachbarstaaten,  Pakistan beispielsweise. Die öffentliche Meinung in Europa wie hierzulande ist, was den Irak-Krieg angeht, in kollektive Amnesie verfallen. Man sollte annehmen, dass in einem Land wie Deutschland nicht so schnell vergessen wird, wie es ist, durch amerikanische Truppen von einem völkermordenden Terrorregime befreit zu werden. …weiterlesen

Rainer Stinner - Anbiedern bei den Mullahs

Rainer Stinner ist von seinem Amt her nicht irgendein Hinterbänkler:

“Seit 2002 bin ich Mitglied des Deutschen Bundestags. Ich bin Obmann der FDP im Auswärtigen Ausschuss und Außenpolitischer Sprecher der Fraktion sowie stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss.”

Nach meinen Informationen beabsichtigt Herr Stinner, der schon früher durch Ahnungs- und Charakterlosigkeit in seinem Zuständigkeitsgebiet auf sich aufmerksam gemacht hat, am Sonnabend in den Iran zu reisen. Ich habe ihm soeben die nachstehende kurze e-mail geschrieben und möchte jeden Leser ermutigen, diesem Repräsentanten des Neo-Chamberlainismus gleichfalls seine Meinung zu sagen (rainer.stinner@bundestag.de/ 030 - 227 - 79110).

Stinner repräsentiert unser Land. Irgendwann muss dieses unappetitliche Appeasement ein Ende haben! …weiterlesen

Deutschland hat sich als moralische Großmacht präsentiert und als „weiser Mahner“ deutlich an internationaler Statur gewonnen, als hierzulande Kritik an dem Gefangenenlager Guantanamo laut wurde. Finden Viele. Es passte ja auch alles zu schön zusammen. Der „völkerrechtswidrige“ Krieg im Irak, die Verschleppung unschuldiger „Aufständischer“ durch sinistre CIA-Kader in ein im rechtsfreien Raum angesiedeltes Lager. Und das alles unter der Ägide des personifizierten Bösen: George W. Bush. Kriegslüstern, imperialistisch, arrogant, texanisch. Eine großartige Gemengelage, um mit europäischer Arroganz zu belehren.

Gepaart war dieses unappetitliche Posieren unserer intellektuellen, politischen und Medieneliten mit dem für Europa typischen Handlungsverzicht. Untätigkeit hat hier eine lange Tradition: Ruanda, Balkan, Kosovo, Tschetschenien, Dafur. …weiterlesen

Erdogan trifft seinen Freund

Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU scheint vor dem Hintergrund eines taumelnden Euro und einer in ihrem Selbstverständnis erschütterten Europäischen Union kein Thema mehr zu sein. Stattdessen sollte die Frage vermehrt in den Mittelpunkt rücken, wie lange die Mitgliedschaft der Türkei in der NATO noch gewünscht, verantwortbar und interessengerecht ist. Faktisch ist die Türkei bereits kein Mitglied des Verteidigungsbündnisses mehr. …weiterlesen

Dr. Ali Abdussalam Treki

Die Vereinten Nationen, diese Wiege der Menschenrechte, ist sich selber treu geblieben. Libyen ist in den Menschenrechtsrat der UNO gewählt worden. Es votierten 155 der 188 vertreten Mitgliedsstaaten in geheimer Abstimmung für das Land, also immerhin 82.4 %. Damit dürfte dieser Affenstall seiner selbstgewählten Hauptaufgabe, Israel anzuprangern, noch besser gerecht werden können. …weiterlesen

Verfasst vor vier Jahren. Und nach wie vor brennend aktuell. Mittlerweile ist dieser Text allerdings nicht nur eine Warnung an Europa, sondern auch vor den Tendenzen der neuen US-Administration.

Despite the bitter recrimination and growing rift between you and us, most Americans have not forgotten that a strong, confident Europe is still critical to the material and spiritual well being of the United States.

It is not just that as Westerners you have withstood — often later at our side — all prior challenges to the shared liberal civilization you created, whether the specter of an Ottoman global suzerainty, Bonapartism, Prussian militarism, Nazism, fascism, Japanese militarism, or Soviet Communism. …weiterlesen

Auch hier: Nichts als die Wahrheit.

Mach dir keine Sorgen: Obwohl der israelisch-arabische Konflikt schon etliche Jahrzehnte währt und hochkomplex ist, ist für den Berichterstatter kaum Grundwissen erforderlich. Es ist auch gar nicht nötig, den unwissenden Leser oder Zuschauer mit Fakten zu nerven und das ganz dicke Brett zu bohren. Ein simples Bild ist gefragt.

Und die Sache ist ganz einfach: Israel ist die stärkere Partei in diesem Konflikt (Bad Guy), die Palästinenser die Underdogs (Good Guy). Nach diesem Muster biegen wir die Ereignisse vor Ort zurecht. Du wirst sehen, es geht wie von selbst. …weiterlesen

Die grössten Hindernisse für einen Frieden zwischen den Palästinensern und Israel liegen gewiss nicht in der vorläufigen Genehmigung zum Bau von Apartments in einem Teil Jerusalems, der ohnehin immer zu Israel gehören wird. Das Bekanntwerden dieses bürokratischen Aktes gerade zum Zeitpunkt des Besuchs von US-Vizepräsident Biden in Israel war zweifellos ungeschickt. Gegenüber Israel war die Haltung der US-Administration aber schon zuvor von beispielloser Feindseligkeit geprägt. In Washington wurde Netanyahu jetzt wie der Regierungschef eines Dritte Welt-Landes abgekanzelt. Man geht mit Freunden und Verbündeten nicht so um, wie die Obama-Regierung dies tut.

Die Palästinenser sind das Problem. Nicht Israel.

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Aus Anlass der jüngsten Ereignisse hier noch einmal die Links zu zwei meiner ausführlicheren Texte zum Iran.

1. “Dreissig Jahre Schach mit Affen“ vom 04.11.2009: Der 4. November wird jedes Jahr in Teheran gefeiert. Im Jahre 2009 zum 30. Mal: Die Stürmung der US-Botschaft und die folgende, 444 Tage andauernde Geiselnahme von 52 US-Diplomaten. Die amerikanische Reaktion schien Ayatollah Khomeinis Einschätzung zu bestätigen, wonach die USA machtlos gegen den Iran wären („America can’t do a damn thing against us“, Seite 105, Reading Lolita in Tehran : A Memoir in Books von Azar Nafisi).

2. “Iran will Krieg“ vom 21.06.2008: “Das Atomprogramm läuft weiter. Die Mullahs reichern in tausenden von Zentrifugen Uran an. Bundeskanzlerin Merkel spricht von weiteren Sanktionen, während zwischenzeitlich tausende bundesdeutscher Firmen weiterhin in Geschäftsbeziehungen zu den Islamofaschisten stehen und die Siemens AG den Mullahs sogar militärische Gerätschaften liefert, die diese gegen Israel einsetzen können.

In den letzten zehn Jahren haben die Mullahs, während sie deutsche Fahnen verbrannten, den Holocaust leugneten und Angela Merkel mit Hitler verglichen, lediglich für einen Moment ihr Atomprogramm unterbrochen. Und das war nicht die Folge von Verhandlungen”

Guter Mann im falschen Amt (links)

Guido Westerwelle ist seit dem 28. Oktober 2009 Bundesaußenminister und Vizekanzler. Es müssen nicht die klassischen 100 Tage abgewartet werden, um festzustellen, dass sich unerfreuliche Tendenzen in der deutschen Aussenpolitik abzeichnen. Es ist definitiv noch zu früh, die Frage zu beantworten, ob ihre Ursachen in Naivität oder kalkuliertem Opportunismus zu suchen sind. Zweifelsfrei ist aber, dass etwas gehörig schief läuft, wenn die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth Westerwelle attestiert, er habe „vernünftig und mit Weitblick agiert“. Einen zuverlässigeren Kompass dafür, dass genau das Gegenteil richtig ist, hat die deutsche Politik kaum aufzubieten (wenngleich es eine Reihe von Kandidaten gibt, die Madame das Wasser reichen können). …weiterlesen

Professor Alan Dershowitz (Harvard Law School); acclaimed attorney, defender of civil liberties, author of “The Case For Israel” Pro-Israel conference at Durban II, Geneva, 22 April 2009.

Wenn Sie vorsichtig und mit der gebotenen Zürückhaltung darauf hinweisen, dass so gut wie alle Terroranschläge der letzten Jahre von Moslems begangen wurden, dass “Ehrenmorde” eben keine “Familiendramen” und eine moslemische Spezialität sind, dass im Islam eine extrem regressive und repressive Sexualmoral herrscht, die mit drakonischen Strafen durchgesetzt wird, dass der Output an Büchern, Erfindungen und Patenten in der islamischen Welt sehr bescheiden, dafür die Neigung zum Beleidigtsein recht stark entwickelt ist, dass in keinem Land, das von Moslems regiert wird, Menschenrechte geachtet werden, dafür aber Korruption, Vetternwirtschaft und Willkür herrschen, in einem Land mehr, im anderen weniger dass Moslems so lange Toleranz einklagen, wie sie in der Minderheit sind, sich aber als Mehrheit gegenüber Minderheiten gnadenlos intolerant verhalten - dann sind sie ein islamophober Hassprediger.

Wenn Sie dagegen lautstark und ungeniert behaupten, dass die Juden…..

F... the Islamofascists !

Im Iran überschlagen sich die Ereignisse, der Aufstand eskaliert, ein historischer Moment, den man treffend mit dem Vorwort aus Stefan Zweigs „Sternstunden der Menschheit“ beschreiben kann:

„Solche dramatisch geballten, solche schicksalsträchtigen Stunden, in denen eine zeitüberdauernde Entscheidung auf ein einziges Datum, eine einzige Stunde und oft nur eine Minute zusammengedrängt ist, sind selten im Leben eines Einzelnen und selten im Laufe der Geschichte. […] Ich habe sie so genannt, weil sie leuchtend und unwandelbar wie Sterne die Nacht der Vergänglichkeit überglänzen.“ …weiterlesen

Im Iran esklaliert der Aufstand gegen die faschistischen Mullahs. Die Regimegegner bedürften jetzt sofortiger verbaler Unterstützung des Westens. Die Führer der westlichen Welt müssen sich öffentlich und eindeutig auf ihre Seite stellen. Das Jahr der Ergebensheitsadressen, der Briefe an den “obersten religiösen Führer”, der ausgestreckten Hand hat nichts als Hohn und Spott bei den Mullahs ausgelöst. Hunderttausende Iraner riskieren jetzt Leib und Leben. Nicht noch einmal skandalöses Schweigen aus dem Weissen Haus, wie nach den gefälschten “Wahlen” im Juni. Ein Jahr mit “smart power” ist vergangen. Und hat das völlige Scheitern dieser anmaßenden Strategie dokumentiert. In 2009 haben die USA es mit Dialog versucht. Es war abzusehen, …weiterlesen

Wenn Barack Obama als Oberbefehlshaber auftritt, als Commander-in-Chief, ist das stets surreal. Der Präsident ist fehl am Platze, wirkt gezwungen, gequält. Ein Mangel an Glaubwürdigkeit und Authentizität wird offenbar, wenn er geschmeidig seine talking points abarbeitet. Die lange überfällige Rede („The Way Forward in Afghanistan“) zur Strategie in Afghanistan wurde in Westpoint kühl aufgenommen. Sie beendete monatelanges Zögern und Zaudern in einer Zeit, in der Nato-Soldaten in Afghanistan ihr Leben riskierten und auf ein klares Bekenntnis, eine klare Entscheidung aus Washington warteten.

Die jetzt beschlosse Aufstockung um 30.000 Soldaten ist richtig. Die ganze Absurdität des Lavierens des Präsidenten zwischen offensichtlicher militärischer Notwendigkeit und der Beglückung seiner linken Anti-Kriegs-Basis wird jedoch in zwei aufeinanderfolgenden Sätzen der Rede deutlich. Man kann diese Sätze als präventive Kapitulationserklärung lesen oder als zynisches Machtkalkül. …weiterlesen

It looks like the man who killed 13 soldiers and police at Ft. Hood was a Muslim radical who hated America, resented our occupation of Muslim lands, would not be photographed with women, and chanted “Allahu Akbar” before he launched a one-man terrorist attack, but according to CBS White House Correspondent Mark Knoller, Obama wants to know what really made him do it:

Obama said he met today with FBI Director et al to discuss “what caused one individual to turn his gun on fellow servicemen and women.”

It’s hard not to be reminded of Obama’s famous post-9/11 remarks, which first came to light in the New Yorker last summer. …weiterlesen

Al Bashir: Haftbefehl wg. Völkermord

Am 4. März 2009 erließ der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Staatschef Omar Al Bashir. Ihm werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt (Mord, Völkermord, Vertreibung, Folter, Vergewaltigung, vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten und Plünderung). Schätzungen gehen von mindestens 300.000 Opfern des Völkermordes aus und von etwa 2 Millionen Vertriebenen. Dafur ist eine Katastrophe von epischen Proportionen, “würdig” eines Hitler, Stalin, Mao.

Das Bashir von der Arabischen Liga trotzdem mit viel Hallo empfangen wird, wenn sich diese ehrenwerte Gesellschaft zu Gipfeln trifft, ist angesichts von deren Zusammensetzung aus Prinzen, Königen und autoritären Staatschefs nicht weiter verwunderlich. …weiterlesen

Das Gesicht des Bösen: Ruhollah Musavi Chomeini

Der 4. November wird jedes Jahr in Teheran gefeiert. Im Jahre 2009 zum 30. Mal: Die Stürmung der US-Botschaft und die folgende, 444 Tage andauernde Geiselnahme von 52 US-Diplomaten. Die amerikanische Reaktion schien Ayatollah Khomeinis Einschätzung zu bestätigen, wonach die USA machtlos gegen den Iran wären („America can’t do a damn thing against us“, Seite 105, Reading Lolita in Tehran : A Memoir in Books von Azar Nafisi).

Was damals seinen Anfang nahm und bis heute – ununterbrochen – Bestand hat, war das Leitmotiv amerikanischer Aussenpolitik gegenüber dem Iran. Die Suche nach „moderaten“ Mullahs. Das Bestreben, einen großen diplomatischen Handel mit ihnen einzugehen. Die Stürmung der Botschaft war die erste Kriegshandlung des theokratischen Irans gegen die USA. Sie steht am Anfang einer langen Reihe gleicher Verbrechen. Dem Mord an iranischen Diplomaten und Militärpersonen in Europa und Nordafrika. An US-Soldaten im Libanon, im Irak und in Afghanistan.  Attentate in Afrika, im Nahen Osten, in Saudi-Arabien. Iran trainiert, finanziert und steuert Terrororganisationen, deren Kader Zehntausende zählen. Die Fakten sind bekannt, an der diplomatischen Ausrichtung des Westens haben sie nichts geändert. …weiterlesen

Ahmad Jannati

Am Montag werden die Gespräche zwischen dem Iran und den P5+1 (den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und Deutschland) über das iranische Atomprogramm in Wien fortgesetzt werden. Aus Sicht der P5+1 jedenfalls drehen sich die Gespräche um das Atomprogramm. Die Vertreter des Iran könnten die „Verhandlungen“ anders bewerten. Das erste entsprechende Treffen fand kürzlich in Genf statt und wurde von amerikanischen Diplomaten als „Erfolg“ bezeichnet.

Das letzte Freitagsgebet gewährte insoweit interessante Einblicke in die Sicht der Mullahs. Geleitet von Ayatollah Ahmad Jannati, dem Vorsitzenden des Wächterrates an Stelle des krebskranken „Obersten religiösen Führer“ Khamenei, berichtete dieser über seine Befragung des iranischen Verhandlungsführers Saeed Jalili. Den Äußerungen Jannatis zufolge hat sich der US-Verhandlungsführer William Burns während des Treffens in Genf drei Mal mit dem Wunsch nach einem direkten Gespräch an Jalili gewandt. Jalili lehnte dies drei Mal ab. In dem letzten Abschnitt der Gespräche saß Burns neben Jalili. Jannati gab die Unterhaltung folgendermaßen wieder:

Burns: Was ist mit dem Uran ?
Jalili: Das Thema ist erledigt. Es gibt nichts mehr zu besprechen.
Burns: Was ist mit den Menschenrechten ?
Jalili: Ich freue mich zu sehen, dass Präsident Obama das Foltern in Amerika beendet hat. …weiterlesen

The daughter of a top adviser to Iranian President Mahmoud Ahmadinejad has applied for asylum in Germany, organizers of a film festival that she was attending said Tuesday.

Narges Kalhor, the daughter of Ahmadinejad’s adviser on cultural and media affairs, submitted her asylum application to authorities in southern Germany, Nuremberg Human Rights Film Festival spokesman Matthias Rued said.