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Archiv für die Kategorie ‘Innenpolitik’
Zum Unterschied von BRD und DDR
Nach dem Tohuwabohu der letzten Tage kann man sich durchaus fragen, worin der Unterschied zwischen der Bundesrepublik und der DDR besteht. Spontane Antwort: In der Bundesrepublik ist auch die Opposition gegen die Meinungsfreiheit und für Berufsverbote.
Wir leben schließlich in einem Land, in dem ein Finanzexperte wegen Äußerung einer politischen Meinung aus dem Vorstand der Bundesbank abberufen werden soll. Am Tag davor noch hat Bundespräsident Wulff auf den Vorstand der Bank Druck ausgeübt, indem er erklärte, er glaube, dass jetzt der Vorstand schon einiges tun könne, damit die Diskussion Deutschland nicht schade - vor allem auch international. Will er uns weismachen, dass etliche notorische Schurkenstaaten demnächst die Hannoveraner Messe meiden werden, weil ein Bankfachmann sich zur Qualität der Immigration in Deutschland geäußert hat?
Fast schon höhnisch klingt die Erklärung der Kanzlerin, sie begrüße die unabhängige Entscheidung des Bundesbankvorstands. Es ist zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass jemand in diesem Amt sich politisch gegen ein Buch ausspricht. An dieser Stelle erinnern wir uns an eine kleine Meldung aus der Rubrik „Bunte Welt“, aus der hervorging, dass Angela Merkel als Urlaubslektüre in diesem Sommer eine Stalin- Biografie im Gepäck gehabt habe. Damals haben wir uns beim Lesen der Meldung keine weiteren Gedanken gemacht. …weiterlesen
Deutschland bald sarrazinfrei
Ab sofort müssen für den ganzen öffentlichen Raum neue Tragbarkeitsberechnungen aufgestellt werden. Die gesamte politische Statik dieser Republik hat sich verändert. Wenn die Meinungsäußerungen eines Thilo Sarrazin als untragbar gelten, dann muß das Spektrum des Tragbaren neu definiert werden. Richtschnur dafür ist nicht die Verfassung, sondern das Dafürhalten einer Politikerclique, die nichts liest, nichts weiß und nichts wissen will. Angeführt wird diese Clique von einer Knetgummi-Kanzlerin, einem Papp-Präsidenten und einem ahnungslosen Außenminister, der reflexhaft ‚Antisemitismus‘ ruft, wenn jemand die Juden für intelligenter hält als andere Völkerschaften. …weiterlesen
Die Gesinnungs-Gestapo hat ihr Opfer
Die Kanzlerin gab das Startsignal zur Hetzjagd auf den Aussätzigen. „Verletzend und polemisch“ nannte sie ein Buch, das sie nicht gelesen hatte. Gleichfalls hatte sich der mausgraue Günther Jauch der bundesdeutschen Politik zu Wort gemeldet. Der Niedersachse, der den Bundespräsidenten mimt. Er glaube, dass der Vorstand der Deutschen Bundesbank “schon einiges tun” könne, “damit die Diskussion Deutschland nicht schadet - vor allem auch international”, sagte Wulff in einem Interview. Wenn es noch irgendeines Beweises bedurft hätte, das wir in orwellschen Zeiten leben, …weiterlesen
Bundesbank wirft Sarrazin raus
Der Vorstand der Bundesbank hat sich einstimmig für die Trennung von seinem Mitglied Thilo Sarrazin ausgesprochen. Nach Informationen der Berliner Zeitung geht es nur noch um das Wie des Rauswurfs, nicht mehr um die Tatsache an sich.
Virtuelle Steinigung
Den Ton und die Richtung gab die Kanzlerin vor, als sie durch ihren Regierungssprecher erklären liess, sie fände das Buch “verletzend und polemisch” und “überhaupt nicht hilfreich”, um “bei der Integration voranzukommen”. Es war das erste Mal seit Ludwig Erhard, der in den Flegeljahren der Bundesrepublik Intellektuelle als “Pinscher, Uhus und Banausen” bezeichnet hatte, dass ein amtierender Kanzler bzw. eine Kanzlerin sich ein literarisches Urteil erlaubt hatte - nicht als Privatperson bei einem Besuch der Frankfurter Buchmesse, sondern ex cathedra. Und es war das erste Mal, dass ihr niemand widersprach, so als gehöre es zum Amt der Kanzlerin, Bücher danach zu beurteilen, ob sie bei der Durchsetzung der Regierungspolitik hilfreich wären oder nicht. Wäre dies der Maßstab, müsste man mindestens 99% der jährlichen Buchproduktion gleich nach dem Erscheinen einstampfen.
Und als gäbe es in Deutschland wieder eine Reichschriftumskammer, die für Sprachregelung zuständig wäre,… …weiterlesen
Heymat mit Ypsilon? Heute bei Maybritt Illner
Bisher sprach man kritisch höchstens von der Einwanderung in die Sozialsysteme. Nun hat das Problem eine neue Dimension erreicht, es geht um ein Rezept, mit dem man uns Deutschland nehmen könnte, das Land selbst. Das Rezept findet sich auf einer Homepage der Humboldt-Universität zu Berlin, mit der auch eine Teilnehmerin am für heute Abend angekündigten Gespräch bei „Maybritt Illner“ zu tun hat. Es ist Naika Foroutan, die am Montag bei Beckmann bloß zugeschaltet war. Sie hat es in drei Tagen geschafft, ins Studio zu gelangen. Heute sitzt sie mit in der Runde. So schwer haben es die muslimischen Einwanderer in Deutschland.
Das Rezept, um das es geht, heißt „Neue Deutsche“. An ihm wird im Rahmen eines Forschungsprojektes „Heymat“ gearbeitet. Ja, Sie haben richtig gelesen, mit Ypsilon.
Man will nicht mehr und nicht weniger erreichen, als den Deutschen selbst, als Deutschen, neu zu definieren. Zitat: „Der Begriff entstand in Abgrenzung zum Begriff der alteingesessenen Deutschen, die für sich Etabliertenvorrechte reklamieren. Er soll verdeutlichen, dass Deutschland und Deutsch-Sein sich wandeln, und die ehedem ethnischen Zuschreibungskriterien für Deutsch nicht die reale Bevölkerungsstruktur und Zusammensetzung des Landes wiederspiegeln, sondern auf essenzialisierenden Konstrukten von Kultur, Nation und Ethnie beruhen.“ …weiterlesen
Guido im falschen Amt
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat pflichtgemäß den ersten tödlichen Terroranschlag auf Israelis seit fast zwei Jahren verurteilt: “Ich verurteile den gestrigen Anschlag im Westjordanland auf das Schärfste. Einziges Ziel dieses Anschlags ist es, den geplanten Beginn direkter Verhandlungen zu blockieren. Ich hoffe, dass alle Seiten die Kraft zu einer besonnenen Reaktion finden und sich nicht vom Weg der Verhandlungen und des Friedens abbringen lassen.“
Zu den diplomatischen Gepflogenheiten gehört eigentlich, den Angehörigen der Opfer eines Anschlags Beileid auszusprechen, auch wenn das nur wie eine hohle Floskel klingt. Doch selbst eine hochschwangere Frau unter den vier Toten und sieben Waisenkinder sind Westerwelle offenbar kein Mitgefühl wert. Man kann nur spekulieren, weshalb Westerwelle nicht einmal die Identität der Opfer des Anschlags erwähnt. Vielleicht weil es Juden, Israelis, oder gar „jüdische Siedler“ waren? …weiterlesen
Der triumphale Opportunismus, das randalierende Mittelmaß*
Der sozialdemokratisch-mediale Komplex feierte gestern eine Sternstunde gleichgeschalteten Meinungsbreis. Sarrazin, alles andere als eine rhetorische Lichtgestalt, sollte von versammelter Mannschaft coram publico gemaßregelt werden. Aygül Özkan, Renate Künast, Olaf Scholz und Ranga Yogeshwar wollten ihn auszählen. Eine zugeschaltete Wissenschaftlerin und ein im Studio separierter „Streetworker“ vervollständigten die politisch-korrekte Meute. Eine richtig schön öffentlich-rechtlich ausgewogene Mannschaft, assistiert vom Moderator.
Auf der ARD-Homepage heißt es über „Beckmann“:
“Mit seinem Talent, auf die unterschiedlichsten Charaktere und Persönlichkeiten individuell einzugehen, hat Reinhold Beckmann seine Talkshow im Ersten zu einer der ersten Adressen gemacht.”
Abgesehen davon, dass ihm genau diese Talente abgehen, …weiterlesen
Der Störenfried und das Kartell
Zwei großartige Texte Dritter zur causa Sarrazin:
“Vietnamesen, Inder, Juden oder Chinesen sind in ihrer überwiegenden Mehrheit überall auf der Welt erfolgreiche Einwanderer, Muslime sind es in ihrer überwiegenden Mehrheit nicht. Es wäre eine lohnende Aufgabe für die Vertreter der muslimischen Community, die Ursachen hierfür zu diskutieren und Ideen zu entwickeln, wie man diesen Umstand ändern kann. Jedenfalls lohnender als sich beleidigt der eigenen Wehleidigkeit hinzugeben und über eingebildete Islamophobie zu jammern.“
“Es geht um nichts weniger, als um das Selbstverständnis unseres Landes und unserer Nation. Es geht nicht um Ausgrenzung, und es geht auch nicht um das Problem der Integration. Es geht um die Frage, ob wir für dieses Deutschland als Teil des Westens und der europäischen Idee, als Verbündeter der Vereinigten Staaten und Israels, weiterhin wirken wollen, oder ob wir uns der „multikulturellen Demokratie“ zuwenden, dem Kulturrelativismus, und den Rechtsstaat zu Gunsten einer anatolischen Basargesellschaft mit religiösen Faustregeln aufgeben wollen…”.
Wird Sarrazin in die USA abgeschoben?
Thilo Sarrazin soll in die USA abgeschoben werden. Nach seinem Rauswurf aus der SPD wegen freier Meinungsäußerung soll das Bundesinnenministerium beschlossen haben, Sarrazin notfalls in die USA abzuschieben. Aus dem Kabinett hört man, man sei zu der Überzeugung gelangt, Sarrazin habe sein Verbleiben in der deutschen Konsensgesellschaft verwirkt. Für einen wie ihn sei es am besten, sich in einem Land niederzulassen, in dem Meinungsfreiheit herrsche. Man zöge es vor, wenn er freiwillig einen Auswanderungsantrag in die USA stellen würde. Sollte er dies verweigern, so sei eine Ausweisung als ultima ratio unumgänglich.
Sarrazin wollte sich zu dieser Angelegenheit nicht äußern. Er arbeite gerade an einer neuen Provokation, ließ er mitteilen. Ein dpa-Reporter will aber gehört haben, dass Sarrazin bereit sei, in die USA umzusiedeln, wenn er von einer größeren Delegation türkischer Hartz-IV-Empfänger begleitet werde. …weiterlesen
TV-Tipp: Dienstag, 24.08.2010, 22.45 Uhr, ARD
Morgen bin ich zu Gast in “Menschen bei Maischberger”. Zum ewig jungen Thema “Zwangssystem Rente vor der Implosion”. Eine meiner Thesen: “Das Rentensystem wird kollabieren. Offen ist allein, wann das geschieht”. Bedenkt man, daß derzeit etwa 25 % des Bundeshaushalts für Zuschüsse zur Rentenkasse verwendet werden, weitere 12,5 % für Zinszahlungen auf die enorme Schuldenlast und das der große Zuwachs an Rentern, der einhergeht mit einem enormen Rückgang an Geburten, erst noch bevorsteht, sollte das niemanden mehr verwundern. Und in diesen Zahlen sind die Billionen (!) € für Beamtenpensionen noch gar nicht enthalten. Lügen und Verschleierungen dominieren die politische Diskussion. Die Diskussion um die Rente mit 67 gehört in Cabaret.
Sieg im Irak!
In der vergangenen Woche sind die letzten US-Kampftruppen aus dem Irak abgezogen. Gewalt gibt es nach wie vor im Irak. Das unterscheidet das Land nicht von vielen seiner Nachbarstaaten, Pakistan beispielsweise. Die öffentliche Meinung in Europa wie hierzulande ist, was den Irak-Krieg angeht, in kollektive Amnesie verfallen. Man sollte annehmen, dass in einem Land wie Deutschland nicht so schnell vergessen wird, wie es ist, durch amerikanische Truppen von einem völkermordenden Terrorregime befreit zu werden. …weiterlesen
Die Grenzen der Freiheit*
„Ich hatte Haschisch geraucht. Als ich aufwachte, war die Badewanne voller Blut. Da war Sabines Kopf und ein Beckenknochen. In der Küche kokelte der Ofen. Als ich ihn aufmachte, fielen mir zwei Beine und ein Brustkorb entgegen. Es stank wie in einer Grillstation.“ Thomas S., der „Kannibale von Koblenz“ im Polizeiverhör.
Es gibt in unserer Gesellschaft einen Kern nicht therapierbarer Schwerstkrimineller mit verfestigter dissozialer Persönlichkeitsstruktur, häufig mit pädophilen Tendenzen, gewalttätig, empfindungslos und untherapierbar. Menschen, die ihre Verbrechen mit extremer Grausamkeit verüben, ihre Opfer zerstückeln oder Körperteile amputieren oder abbeissen, sie stunden- oder tagelang foltern, bis sie an ihren Verletzungen sterben oder von den Tätern umgebracht werden. …weiterlesen
TV-Tipp: ZDF, 18.08.2010, 23.30 Uhr
“Sicherungsverwahrung: Was tun mit gefährlichen Straftätern?” Bei Markus Lanz diskutieren zu diesem Thema u.a. die bayerische Staatsministerin der Justiz Dr. Beate Merk, TV-Moderator Peter Hahne, Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel und das Mitglied des Europäischen Parlaments für die FDP Dr. Jorgo Chatzimarkaki. Update: LG Lübeck wollte Serienvergewaltiger aus der geschlossenen Abteilung eines psychatrischen Krankenhauses frei lassen. Update 2: Bleibt das zuständige Oberlandesgericht bei seiner Entscheidungspraxis, könnte der Sexual-Straftäter demnächst frei herumlaufen (”Der als extrem gefährlich geltende Täter sitze nicht in einem Gefängnis, sondern in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung.”). Andere vertreten die Auffassung, dass die in Sicherungsverwahrung befindlichen Straftäter in 9 von 10 Fällen ungefährlich sind und sich dort nur aufgrund von korrupten Psychologen und denkfaulen, straffreudigen Richtern befinden.
Der kleine Chamberlain unterwegs nach Teheran
Rainer Stinner ist von seinem Amt her nicht irgendein Hinterbänkler:
“Seit 2002 bin ich Mitglied des Deutschen Bundestags. Ich bin Obmann der FDP im Auswärtigen Ausschuss und Außenpolitischer Sprecher der Fraktion sowie stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss.”
Nach meinen Informationen beabsichtigt Herr Stinner, der schon früher durch Ahnungs- und Charakterlosigkeit in seinem Zuständigkeitsgebiet auf sich aufmerksam gemacht hat, am Sonnabend in den Iran zu reisen. Ich habe ihm soeben die nachstehende kurze e-mail geschrieben und möchte jeden Leser ermutigen, diesem Repräsentanten des Neo-Chamberlainismus gleichfalls seine Meinung zu sagen (rainer.stinner@bundestag.de/ 030 - 227 - 79110).
Stinner repräsentiert unser Land. Irgendwann muss dieses unappetitliche Appeasement ein Ende haben! …weiterlesen
Deutschland freut sich auf Gäste aus Guantanamo
Deutschland hat sich als moralische Großmacht präsentiert und als „weiser Mahner“ deutlich an internationaler Statur gewonnen, als hierzulande Kritik an dem Gefangenenlager Guantanamo laut wurde. Finden Viele. Es passte ja auch alles zu schön zusammen. Der „völkerrechtswidrige“ Krieg im Irak, die Verschleppung unschuldiger „Aufständischer“ durch sinistre CIA-Kader in ein im rechtsfreien Raum angesiedeltes Lager. Und das alles unter der Ägide des personifizierten Bösen: George W. Bush. Kriegslüstern, imperialistisch, arrogant, texanisch. Eine großartige Gemengelage, um mit europäischer Arroganz zu belehren.
Gepaart war dieses unappetitliche Posieren unserer intellektuellen, politischen und Medieneliten mit dem für Europa typischen Handlungsverzicht. Untätigkeit hat hier eine lange Tradition: Ruanda, Balkan, Kosovo, Tschetschenien, Dafur. …weiterlesen
1. Mai: Der Tag an dem das Gewaltmonopol des Staates lächerlich gemacht wird
Jahr für Jahr werden in Berlin rund 3000 Polizisten im Dienst verletzt. Einige Verletzungen sind leicht, andere schwer. Prellungen, Frakturen, Gehirnerschütterungen, Knochenbrüche, Stich- und Brandwunden. Manches heilt schnell, anderes langsam, einiges nie. Traumatisierte Polizisten bleiben oft sich selbst überlassen. Angaben zur Selbstmordrate von Polizisten lehnen die zuständigen Ministerien in den meisten europäischen Ländern ab. Sie wissen, warum.
Griechenland: Der Anfang vom Ende! - Repost
Wo ist eine Margaret Thatcher, wenn man sie am nötigsten braucht ?
Griechenland ist pleite und der deutsche Steuerzahler wird die Zeche zahlen. Vor mehr als zehn Jahren wurde ein vergleichbares Szenario zum Gegenstand einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gemacht, das, wie stets bei die EU betreffenden, grundsätzlichen Fragen, aus politischen Gründen kniff.
Es war offensichtlich, dass die sog. „Maastricht“-Kriterien allein dem Zweck dienten, den Euro dem Volke, an eine stabile D-Mark gewöhnt, schmackhaft zu machen. Die Kriterien, wie max. 3 % Staatsverschuldung, wurden beim ersten geringen konjunkturellen Gegenwind verwässert und schließlich völlig preisgegeben. Genau, wie die arroganten Brüsseler Eliten dies von Anfang an geplant hatten. Der Beitritt von Griechenland, Spanien, Italien und Portugal zur Gemeinschaftswährung war nur durch nachhaltige Fälschung sämtlicher volkswirtschaftlicher Daten möglich. …weiterlesen
HMB: Die Macht der Vulkane
Dabei hätte die Katastrophe verhindert werden können, wenn die Teilnehmer des letzten Weltklimagipfels in Kopenhagen nicht nur beschlossen hätten, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf höchstens zwei Grad festzulegen, sondern auch daran gedacht hätten, den Vulkanen jede Tätigkeit zu untersagen, deren Folgen über das unmittelbare Umfeld des jeweiligen Vulkans hinausgehen. Diese Chance wurde versäumt, und jetzt haben wir den Schlamassel.
Die Katze lässt das mausen nicht
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat jede Verwicklung in die Affäre um Ausbildungshilfe von deutschen Polizisten und Soldaten für Libyen bestritten und einen Anwalt eingeschaltet. Eine Behauptung darf man aber heute aufstellen, ohne Gefahr zu laufen, unerwünschte Post des Weltpolitikers aus Mossenburg zu erhalten. Unser Gerd hat heute Geburtstag. Ich rufe gleich einmal beim NDR an (”Glückwünsche und Musik”, falls es die Sendung noch gibt) und bestelle “Ich hab Ehrfurcht vor schneeweißen Haaren” von Camillo Felgen für den Altkanzler.
Post vom Altkanzler Vol. II
Gegen Mittag ging heute, am 06.04.2010, diese einstweilige Verfügung von Altkanzler Gerhard Schröder ein. Welcher Sachvortrag zum Erlass dieses Verbotes, das selbstverständlich zunächst zu beachten ist, geführt hat, ist mir nicht bekannt. Die Antragsschrift liegt noch beim Landgericht Hamburg, wird aber gerade abgeholt. …weiterlesen
Post vom Altkanzler
Am späten Vormittag ging hier heute eine Abmahnung-vom-Altkanzler Gerhard Schröder zu, “Mit freundlicher Empfehlung” seines anwaltlichen Vertreters, der ihm bereits in anderen bedeutenden Verfahren zu wichtigen Erfolgen verholfen hatte. …weiterlesen
Wer saß auf der Alkoholfahrt neben Bischöfin Käßmann ?
Die hier befindliche Passage wurde durch eine am 06.04.2010 zugestellte einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg, 325 O 100/10, untersagt.
Richtigstellung
Hier habe ich unter der Überschrift „Wer saß auf der Alkoholfahrt neben Bischöfin Käßmann?“ folgendes mitgeteilt:
„Aus zuverlässiger Quelle habe ich erfahren, daß der ‚Beifahrer’ von Bischöfin Käßmann auf der sagenumwobenen Alkoholfahrt niemand geringerer gewesen sein soll, als Putins bezahlter Lakai, Altkanzler Schröder!“.
Die Behauptung, Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder sei in jener Nacht „Beifahrer“ von Margot Käßmann gewesen, beruhte auf unzutreffenden Informationen und wird daher hiermit zurückgenommen.
Joachim Nikolaus Steinhöfel, 08.04.2010
Westerwelle: Die Linkspopulisten schiessen sich ein
Eigentlich sind dies traumhafte Tage für die Opposition: Vor der Landtagswahl in NRW zeigt sich die Regierung plan- und führungslos und ist außerstande auch nur zu einer der drängenden Fragen der Zeit eine klare Linie zu finden und mit einer Stimme zu sprechen. Doch statt dringend nötige inhaltliche Kritik zu üben, schießen sich SPD, Linke und Grüne auf die Person des Außenministers ein. Es wäre Aufgabe der Medien, diese Debatte um Fakten zu bereichern und sie damit zwangsläufig zu entschärfen. Doch die plappernde Kaste spielt stattdessen begeistert mit beim Volkssport Guidobashing.
Dabei sind die Vorwürfe, die der FDP und ihrem Vorsitzenden um die Ohren geschlagen werden, in Wirklichkeit lächerlich:
Luftlokführer auf Erpresserkurs
Die kleine Pilotengewerkschaft VC will zeigen, wie man die Interessen einer Minderheit gegen einen erpressbaren Gegner durchsetzt. Damit sie dann noch besser in der Lage ist, die Lufthansa, deren Kunden und die Wirtschaft zu nötigen. Die Bahn hat sich 2008 von der GDL vorführen lassen. Und drohte damals mit Entlassungen und Preiserhöhungen. Die damaligen Streiks haben erhebliche Schäden und Behinderungen verursacht. Jetzt ziehen die Luftlokführer nach. …weiterlesen
Griechenland: Der Anfang vom Ende !
Wo ist eine Margaret Thatcher, wenn man sie am nötigsten braucht ?
Griechenland ist pleite und der deutsche Steuerzahler wird die Zeche zahlen. Vor mehr als zehn Jahren wurde ein vergleichbares Szenario zum Gegenstand einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gemacht, das, wie stets bei die EU betreffenden, grundsätzlichen Fragen, aus politischen Gründen kniff.
Es war offensichtlich, dass die sog. „Maastricht“-Kriterien allein dem Zweck dienten, den Euro dem Volke, an eine stabile D-Mark gewöhnt, schmackhaft zu machen. Die Kriterien, wie max. 3 % Staatsverschuldung, wurden beim ersten geringen konjunkturellen Gegenwind verwässert und schließlich völlig preisgegeben. Genau, wie die arroganten Brüsseler Eliten dies von Anfang an geplant hatten. Der Beitritt von Griechenland, Spanien, Italien und Portugal zur Gemeinschaftswährung war nur durch nachhaltige Fälschung sämtlicher volkswirtschaftlicher Daten möglich. …weiterlesen
Die pervertierte Moral des Wolfgang S.
Da ich nicht weiss, ob alle Leser der Weltwoche auch die NZZ am Sonntag lesen, möchte ich Sie auf ein Interview aufmerksam machen, das der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble dort am 7. Februar gegeben hat. Darin verspricht er nicht nur: «Wir werden das Bankgeheimnis in Europa abschaffen», er sagt auch die folgenden Sätze über die relative Unantastbarkeit der Menschenwürde: «Der Zweck heiligt nicht grundsätzlich alle Mittel. Vor einigen Jahren hatten wir eine Debatte um die Entführung eines Kindes. Hier ging es um die Frage, ob man Folter androhen darf, um Informationen zu erhalten. Ich habe dort klargemacht, dass hier nie der Zweck die Mittel heiligen kann. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Aber es gibt andere Fälle, in denen der Zweck die Mittel heiligen kann, wie im Fall der Steuerhinterziehung. Der Zweck ist die gleichmässige Besteuerung aller Bürger.» Weiter… auf “Achse des Guten”
Nur noch Bedürfnisse
Wenn es in Entenhausen Hartz IV gäbe, würde Donald Duck es bekommen. Er hat keine Arbeit, aber ein Prinzip: „Der Mensch soll nicht nach seinen Leistungen bezahlt werden, sondern nach seinen Bedürfnissen.“ Das gilt jetzt auch bei uns, seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in dieser Woche hat es Verfassungsrang. Dass nun, fast ganz allein, FDP-Chef Guido Westerwelle gegen das höchstrichterliche Versprechen eines „anstrengungslosen Wohlstands“ wettert, macht dessen Kritik nicht falsch.
Relaunch Iran
Aus Anlass der jüngsten Ereignisse hier noch einmal die Links zu zwei meiner ausführlicheren Texte zum Iran.
1. “Dreissig Jahre Schach mit Affen“ vom 04.11.2009: Der 4. November wird jedes Jahr in Teheran gefeiert. Im Jahre 2009 zum 30. Mal: Die Stürmung der US-Botschaft und die folgende, 444 Tage andauernde Geiselnahme
von 52 US-Diplomaten. Die amerikanische Reaktion schien Ayatollah Khomeinis Einschätzung zu bestätigen, wonach die USA machtlos gegen den Iran wären („America can’t do a damn thing against us“, Seite 105, Reading Lolita in Tehran : A Memoir in Books von Azar Nafisi).
2. “Iran will Krieg“ vom 21.06.2008: “Das Atomprogramm läuft weiter. Die Mullahs reichern in tausenden von Zentrifugen Uran an. Bundeskanzlerin Merkel spricht von weiteren Sanktionen, während zwischenzeitlich tausende bundesdeutscher Firmen weiterhin in Geschäftsbeziehungen zu den Islamofaschisten stehen
und die Siemens AG den Mullahs sogar militärische Gerätschaften liefert, die diese gegen Israel einsetzen können.
In den letzten zehn Jahren haben die Mullahs, während sie deutsche Fahnen verbrannten, den Holocaust leugneten und Angela Merkel mit Hitler verglichen, lediglich für einen Moment ihr Atomprogramm unterbrochen. Und das war nicht die Folge von Verhandlungen”










Kommentar von crackerjack zu:
Der triumphale Opportunismus, das randalierende Mittelmaß*
Chaim schreibt "Kurz gesagt: der Bevolkerungsanteil der... ..mehr