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Archiv für die Kategorie ‘Innenpolitik’
Rechter Terror und politisierte Heuchelei
Durch die Mordserie der nazistischen Terrorgruppe aus Zwickau sind bundesweit acht Türken und ein Grieche getötet worden. Erstes Opfer war im September 2000 ein türkischer Blumenhändler aus dem hessischen Schlüchtern. 2001 ereignete sich der nächste Anschlag in Nürnberg. Noch im selben Jahr folgten Morde in Hamburg und München. 2004 war Rostock Tatort, später Dortmund und Kassel. Rassismus und Fremdenhass waren die Motive der Täter, deren einzig richtige Entscheidung im Leben es war, sich eine Kugel in den Kopf zu jagen. (Nur) Insoweit haben Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos für ihre Gesinnungsgenossen durchaus Vorbildfunktion.
Populismusschub bei der Trümmerpartei FDP
Lichtgestalt will aufräumen
Wenn eine unwählbare Trümmerpartei wie die FDP sich im Kampf mit der 2%-Hürde aufreibt, dann leiden auch Lichtgestalten wie Frau Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (LS) unter plötzlichen Populismusschüben.
„Dubiose Anwälte haben sich darauf spezialisiert, Blogger und Kleinunternehmen wegen Online-Lappalien abzumahnen und dabei abzukassieren. Nun hat Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger genug: Sie will die rechtlichen Schlupflöcher der Abmahn-Industrie schließen“, heisst es in einem von jeder Sachkenntnis freien Traktat in der „Süddeutschen“. …weiterlesen
Zum Euro - Ein System kollabiert
Der Entwurf für einen Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), über den das Kabinett heute berät, ist öffentlich. Der Vertrag stellt ein Ermächtigungsgesetz zur faktischen Abschaffung weitreichender und grundlegender demokratischer Befugnisse der Euro-Länder dar, diesmal ein wenig subtiler eingefädelt und formuliert, als es im Falle des europäischen Verfassungsentwurfes des früheren französischen Präsidenten Giscard d’Estaing oder beim Vertrag von Lissabon der Fall war. …weiterlesen
16 Jahr, blondes Haar
Der Spitzenmann der CDU in Schleswig-Holstein tritt zurück, weil er zwischen März und Mai 2010 eine rechtlich nicht zu beanstandende Liebesbeziehung zu einer 16-Jährigen aus Nordrhein-Westfalen unterhielt. Das ist sicher zumindest ungewöhnlich. Wenn aber ein legales Verhalten zu einem Rücktritt führt, sollen zur Abrundung ein paar denkwürdige Ereignisse aufgelistet werden, die im weiteren Sinne zum selben Themenkreis gehören. Anhand dieser Fälle mögen dann diejenigen, die den Rücktritt als nötig erachten im Einzelnen begründen, warum dort Konsequenzen jeweils nicht erforderlich gewesen waren. …weiterlesen
Das ZDF und der christliche Fundamentalismus
Peter Frey: Multikulti schützt vor Terrorismus
Peter Frey ist, seit sein Vorgänger Nikolaus Brender durch den damaligen hessischen Ministerpräsidenten Koch entsorgt wurde, Chefredakteur des ZDF. Das Feuern von Brender war ein schöner Beleg für die „durch die Besetzung der Gremien garantierte Staatsferne“ des gebührenfinanzierten Senders. Brender genießt jetzt seinen Ruhestand als gefeierter Märtyrer. Und sein Nachfolger meldet sich hier und da mit Kommentaren zu Wort, denen beizupflichten gelegentlich schwer fällt. So auch am 25.07.2011, als Frey im „heute-journal“ das Attentat in Norwegen kommentierte (ab min 11:43). …weiterlesen
Deutsche Panzer im arabischen Frühling
“Der LEOPARD 2 ist das Synonym weltweit führender Kampfpanzertechnologie. Seine vielseitige Überlegenheit nutzen die Streitkräfte von 16 Nationen..Der LEOPARD 2 ist vom Polarkreis über die Alpen und Anden bis an das Mittelmeer und den Pazifik verbreitet “,
kann man auf der Website des Herstellers dieses schmucken Mobils lesen. Ist es da ein Wunder, dass auch die saudischen Scheichs, immer auf der Suche nach sinnvollen Anlagemöglichkeiten für ihre Petrodollars, mit diesem schmucken Gefährt aufwarten wollen? Zumal die faktischen Treibstoffkosten zu vernachlässigen sein dürften. Aber Deutschland wäre nicht Deutschland, wenn …weiterlesen
Das Nahostproblem hat seinen Sitz in Teheran
Dr. Frank-Walter Steinmeier (FWS), Thomas Oppermann und andere Lichtgestalten der Außenpolitik unseres Landes haben mit der SPD-Fraktion einen Antrag formuliert, der intimste Kenntnisse der Nahost-Problematik verrät und gleichzeitig den einzig richtigen Weg zu deren Lösung aufzeigt. Der israelische Siedlungsbau muss aufhören. Direkte Friedensgespräche sollen beginnen. So macht man das. Und schon wird alles gut. …weiterlesen
Der deutsche Sonderweg
Aber gerade wenn der Schrecken am größten ist, kommt es darauf an, nicht die Nerven zu verlieren, sondern mit kühlem Kopf Chancen und Risiken zu wägen, guten Rat einzuholen und dann eine besonnene Entscheidung zu treffen. Niemand kann ernsthaft behaupten, dass das geschehen ist. Panik war der einzige Ratgeber; die Angst vor dem Atomtod verband sich mit der Angst vor einer Wahlniederlage. Durch Deutschland rollt eine Anti-Atomkraft-Dampfwalze, die alles plattmacht. Ihr Treibstoff ist eine Mischung aus Emotion und Kalkül. Weiterlesen.
Wollt Ihr den totalen Euro?
Das “Management” der €-Krise ist ein einziger Beleg des monumentalen Scheiterns der Staatsratsvorsitzenden Merkel und ihres “Wollt Ihr den totalen Euro”-Finanzministers Schäuble. Nun ist die Devise, das eigene totale Versagen um keinen Preis zuzugeben und dem schlechten Geld noch hunderte Milliarden gutes Geld hinterherzuwerfen. Unser finanzielles Stalingrad haben wir hinter uns und nun warten noch drei weitere qualvolle Jahre der Konkursverschleppung bis zum totalen Zusammenbruch des Eurosystems mit anschließender Währungsreform auf uns. …weiterlesen
Um Deutschlands Zukunft….
…mache ich mir keine Sorgen…..mehr!
Da hilft nur Koffer packen!
© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2011
Weg mit dem Hosenanzug!
Allerdings geht die Sicherung der Energieversorgung an die Substanz. Notwendige Wartungsarbeiten am Stromnetz und an Kraftwerksanlagen werden ausgesetzt, um Netzzusammenbrüche zu vermeiden. Das kenne ich aus der DDR, dass die wirtschaftliche Substanz zugunsten ideologischer, illusionärer Politik-Ziele bedenkenlos verbraucht wurde. Ich hätte nach der erfolgreichen Beseitigung der DDR es mir nicht in meinen schlimmsten Albträumen einfallen lassen, dass Deutschland nach nur zwanzig Jahren wieder ideologisch regiert wird. …weiterlesen
Endlich: Regierung schließt Irans Terrorbank
Nach dem geplatzten Indien/Iran-Deal der Bundesbank war die EIH-Bank nicht länger zu halten.
Am 23. Mai 2011 wird der EU-Außenministerrat die Europäisch-Iranische Handelsbank auf die europäische Sanktionsliste setzen und ihre Tätigkeit beenden. Die EIH-Bank wurde 1972 unter der Bezeichnung „Deutsch-Iranische Handelsbank AG“ gegründet. Obwohl sie sich im Besitz iranischer Staatsbanken befindet, deckte die deutsche Bankenaufsicht deren Aktivitäten bis zuletzt. Damit ist es jetzt vorbei: Es gäbe „deutlich zunehmende Hinweise auf … eine wachsende Rolle der EIH-Bank für verbotene Aktivitäten des Iran“, teilte das Auswärtige Amt letzten Freitag mit. „Aus Sicht der Bundesregierung liegen die Voraussetzungen für eine Listung damit vor; das sei auch EU-Konsens, so dass die entsprechende Beschlussfassung in die Wege geleitet wurde.“ …weiterlesen
Wasser, Wind und Scheiße
Nach Kriegsende gab es bekanntlich ein Konzept der Sieger, aus Deutschland ein Agrarland zu machen, damit es niemandem mehr schaden könne, es war der Morgenthau- Plan. Von dieser Sache ist man bald wieder abgekommen, man lud die Deutschen vielmehr ein, an der Moderne zu partizipieren. Nun sind wir selbst dabei uns unter dem Vorwand der Naturnotwendigkeit aufs symbolische Dorf zurückzuziehen, und das unter der Führung der Partei der Grünen, der Morgenthau-Partei. Motto: Wasser, Wind und Scheiße. Weiter auf der Achse des Guten.
Neutralität ohne Herz
Wenn ein deutscher Politiker bzw. eine deutsche Politikerin seine bzw. ihre Passivität angesichts eines Notstands damit erklärt, man sei “nicht neutral” bzw. es könnte “keine Neutralität des Herzens geben”, dann muss man mit dem Schlimmsten rechnen, auch mit einem Blutbad, bei dem die Deutschen den Opfern keine Hilfe leisten, aber emotional bewegt und keineswegs neutral abseits stehen. So etwa muss es die Kanzlerin gemeint haben, als sie erklärte, “Deutschland steht nicht neutral zu Flugverbot über Libyen” und damit die deutsche Enthaltsamkeit im UN-Sicherheitsrat begründete. Sie begründete ihre Entscheidung damit, der Lufteinsatz über Libyen sei “nicht hundertprozentig durchdacht”, ganz im Gegenteil zu ihrer Spontanentscheidung in der Atomfrage zum Beispiel. …weiterlesen
Nachhilfeunterricht für G. Westerwelle
Versager schauen Dich an! Frieeeden....
Wie schon zuvor, wird auch jetzt deutlich, dass weder die Bundeskanzlerin noch der Aussenminster das Format oder die Qualifikation für die jeweils ausgeübten Ämter besitzen. Lesen, Herr Minister, begreifen, nachdenken und die eigenen außenpolitischen Positionen praktisch vollständig über Bord werfen: …weiterlesen
Die Leichenfledderer vom “Spiegel”
Kasse machen mit der Katastrophe
Wer ohnehin eine sehr niedrige Meinung von der Publikation „Spiegel“ und eine noch niedrigere Meinung von „spiegel online“ hat, ist durch Machenschaften aus diesem Hause nicht mehr so leicht zu überraschen. Heute ist es passiert. …weiterlesen
Das Alte Europa sieht alt aus
As U.S. and Japanese officials seek a plan to reverse overheating at reactors crippled by devastating earthquake and tsunami, elite American rescue teams are digging through the rubble in a desperate race against time to find survivors.
Und Deutschland? Jammert! Demonstriert! Schaltet sich ab! …weiterlesen
WSJ: Japan Does Not Face Another Chernobyl
There was a small release of radioactive steam at Three Mile Island in 1979, and there have also been a few releases at Fukushima Daiichi. These produce radiation at about the level of one dental X-ray in the immediate vicinity and quickly dissipate.
If a meltdown does occur in Japan, it will be a disaster for the Tokyo Electric Power Company but not for the general public. Whatever steam releases occur will have a negligible impact. Researchers have spent 30 years trying to find health effects from the steam releases at Three Mile Island and have come up with nothing. With all the death, devastation and disease now threatening tens of thousands in Japan, it is trivializing and almost obscene to spend so much time worrying about damage to a nuclear reactor. …weiterlesen
Fukushima-Störfall: Japan ist nicht die Sowjetunion!
Fukushima: Kernschmelze des Journalismus
Die deutschen „Qualitätsmedien“ überschlagen sich gegenseitig in der Weltuntergangsstimmung. Die Katastrophe in Japan ist spannender als die Sportschau. Die selbsternannten „Atomexperten“ geben sich die Klinke in die Hand und überbieten sich gegenseitig im Ausmalen der „Super-Super-Gau-Atomkatastrophe“. Hier soll nicht der Weg beschritten werden, vom Hörensagen irgendwelcher Reporter in Hotels in Tokyo zu berichten. …weiterlesen
Deutsche! Kauft nicht bei Juden!
Die SED marschiert!
Gregors SED-Truppe da, wo sie hingehört. Wo heute die NSDAP marschieren würde, sammelt sich ein aufrechtes Fähnlein von Linksfaschisten. Es genügt, nur die Fakten zu präsentieren.
Versailles 2.0
Ach, was leben wir doch in aufregenden Zeiten. Der Bundesverteidigungsminister wird ertappt, dass er bei den Fußnoten seiner Dissertation geschludert hat. Das ist ja auch wirklich wichtiger als seine Bundeswehrreform, die möglicherweise die Funktionsfähigkeit der Armee infrage stellt. Zudem: Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht, Bundestag und Bundesrat ringen seit über einem Jahr darum, welcher denn nun der richtige Berechnungsweg für die Hartz-IV-Unterstützung ist und ob 4,7 Millionen Hilfeempfänger nun acht Euro im Monat statt fünf Euro zusätzlich bekommen sollten.
Während also mit großem Getöse Nichtigkeiten verhandelt werden, verschwinden durch die Hintertür rund 345 Milliarden Euro, die die Bundesregierung als Haftungssumme für den Euro zugesagt hat; möglicherweise sind es sogar 700 Milliarden, weil die Bundesbank riesige Dispokredite an andere Notenbanken im Euro-Raum vergeben musste. Ohne große öffentliche Aufmerksamkeit hat die Bundesregierung einer Ausweitung der Rettungspakete für Länder wie Griechenland, Irland und Portugal zugestimmt. Weil der notwendige Sparkurs diese Länder überfordert, muss die Rückzahlung nun im Wesentlichen von den Deutschen übernommen werden. …weiterlesen
„Deutschland lässt sich nicht erpressen“
Demütigung in Teheran
“Mit Terroristen ist nicht zu verhandeln”, Helmut Schmidt, 1977.
Seit gestern sind die beiden Journalisten der „Bild am Sonntag“, die vom Iran ungerechtfertigt inhaftiert wurden, wieder frei. Sie waren ein Pfand in den Händen Teherans mit dem Ziel, dies gegen Legitimität für das Regime einzutauschen. Der Handel ist aufgegangen. Die angeblichen Visa-Vergehen waren alberne Petitessen, die in jedem Rechtsstaat als Ordnungswidrigkeit wegverwaltet worden wären. Die Gefangennahme der Reporter durch den Iran hingegen war Geiselnahme, im Kern ein Akt von Staatsterrorismus. Und beileibe kein Einzelfall. …weiterlesen
Rücktritt?
Ob es geboten ist, dass der Verteidigungsminister wegen der offenkundigen Plagiate in seiner Doktorarbeit zurücktritt, hängt davon ab, finde ich, ob die tragenden wissenschaftlichen Ausführungen, die die Verleihung der Doktorwürde rechtfertigten, falls es diese denn gibt, abgeschrieben wurden. Waren es nur irrelevante Passagen zum Füllen der Seiten, wäre Rücktritt möglicherweise zuviel verlangt. Ich werde jedoch einen Teufel tun, und prüfen, welche Relevanz die Passagen hatten. Dann müsste ich das Werk ja lesen. Unter Umständen liegt der Fall hier so ähnlich wie die - schwerwiegendere, da Clinton die Amerikaner im TV belogen hat - Lewinsky-Affäre. Clinton konnte nicht mehr unbeeinträchtigt regieren, weil jeder, kaum trat er irgendwo in Erscheinung, nur an Lewinsky dachte. Und bei zu Guttenberg an die Plagiatur?!
Schnapsdrosselmedaille verliehen
Es gibt Meldungen, die sprechen so sehr für sich, daß man nur Schaden anrichtet, wenn man sie auch nur mit einer Andeutung kommentiert: …weiterlesen
Reagan Gate
Reagan Gate
Ein Facebook-„Freund“ hat einen Artikel aus der FAZ gepostet, der darauf hinweist, dass der rot-rote Berliner Senat den früheren US-Präsidenten Ronald Reagan, gestern war sein 100. Geburtstag, nicht ehren möchte.
„Der Berliner Senat hielt hingegen keine weitere Würdigung für nötig. Der Vorschlag von amerikanischer Seite, vor dem Brandenburger Tor eine Gedenkplakette in den Boden einzulassen, wurde zurückgewiesen. Der Vorschlag einen Platz oder zumindest eine Straße nach dem 40. Präsidenten zu benennen, wurde mit Hinweisen auf die Zuständigkeit der Bezirke abgewiegelt“, heisst es in dem Artikel. …weiterlesen
Fragen wir Herrn Özdemir!
Özdemir hat ein paar prima Ideen
In einem Gastbeitrag für „Spiegel Online“ hat sich der Vorsitzende der „Grünen“, Cem Özdemir zur Revolution in Ägypten und zur Demokratie in den arabischen Ländern geäußert. Er hat eine brilliante Lösung für die Probleme der Region parat. …weiterlesen
Gregor weiß von nichts
Glauben ist etwas anderes als wissen. Katholiken glauben an die unbefleckte Empfängnis und die Jungfrauengeburt, Juden an die baldige Ankunft des Messias, schiitische Moslems an den in einem Versteck lebenden zwölften Imam und Kommunisten an die klassenlose Gesellschaft in der Diktatur des Proletariats. Religionen sind ihrem Wesen nach Glaubens- und keine Wissensgemeinschaften. Deswegen ist es auch jedem unbenommen, daran zu glauben, dass Gregor Gysi kein inoffizieller Mitarbeiter der Stasi war und die Inhalte der Gespräche, die er mit seinen Mandanten unter vier Augen führte, auf wundersame Weise in die Unterlagen der Stasi geraten sind, so wie sich bei der Eucharistie der Leib und das Blut des Herren in Brot und Wein verwandeln. Wer allerdings nach der Ausstrahlung der Dokumentation „Die Akte Gysi“ im Mitternachtsprogramm der ARD vergangenen Donnerstag noch immer daran glaubt, Gysi habe nicht im Interesse der Staatsmacht gehandelt, der glaubt nicht nur an Wunder, sondern auch daran, dass die Erde eine flache Scheibe ist, die in einem Riesenfass mit Rotkäppchen-Sekt schwimmt. Weiterlesen.
SED und Bundeswulff marschieren Hand in Hand
Aus Anlass der Eröffnung einer Dauerausstellung über das Ministerium für Staatssicherheit in der ehemaligen DDR erklärte der deutsche Bundespräsident Christian Wulff: “Wir dürfen die DDR nicht verklären”, es sei empörend, dass die Täter ihre Opfer verhöhnen würden. “Wir müssen ihnen lauter und vernehmlicher widersprechen!”
Das war letzten Samstag, auf den Tag genau 21 Jahre nachdem Demonstranten am 15. Januar 1990 die Stasi-Zentrale in der Normannenstraße in Belin-Lichtenberg gestürmt hatten. Wulffs Rede war voller Plattitüden, die weder ganz richtig noch ganz falsch waren, so wie sein Satz, der Islam gehöre ebenso zu Deutschland wie das Christen- und das Judentum. …weiterlesen
Elf Vorhersagen für 2011
Lasst uns in die Zukunft schauen
1. Guido Westerwelle erkennt, dass er es nicht kann und löst den zurückgetretenen Wolfgang Schäuble ab. Im ersten Amtsjahr schafft er 80 % der deutschen Steuergesetze und –verordnungen ab.
2. Gilad Shalit befreit sich eigenhändig aus der Geiselhaft der Hamas. Kurze Zeit später kehrt er mit israelischen Spezialkommandos unbemerkt in den Gaza-Streifen zurück. Sämtliche Geiselnehmer kommen daraufhin bei mysteriösen Unfällen teilweise qualvoll ums Leben.
3. Khameneis Leberkrebs metastasiert und zerfrisst ihm das Gesicht. Fidel Castro fällt endlich tot um. …weiterlesen
Never Complain, Never Explain
The editors at Der Spiegel can’t contain themselves. Even before publication of the WikiLeaks documents, they’ve taken to their website to announce jubilantly that the leaking of these documents “is nothing short of a political meltdown for US foreign policy.”
Nonsense. …weiterlesen
Kommentar von heike zu:
Rechter Terror und politisierte Heuchelei
Wetten diese Typen laufen noch frei rum oder bekommen schon wiede... ..mehr