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Archiv für die Kategorie ‘EU’

Das Foltern der Wahrheit: Zum CIA-Bericht des US-Senats

„Die USA sind ein Folterstaat. Wir wussten das. Jetzt können wir es nachlesen. Schwarz auf weiß. In einem Bericht des amerikanischen Senats.“

So in etwa klingt die herrschende Meinung in den deutschen Medien. Nicht nur aus dem Munde des wirren Ideologen J. Augstein, sondern relativ flächendeckend. Endlich gab es noch einmal Gelegenheit, den verhassten George W. Bush, seinen noch verhassteren Vize-Präsidenten Cheney und die USA („Unrechtsstaat“) insgesamt verbal zu water-boarden. …weiterlesen

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Heisse Luft im “Deutschlandfunk”

Der Deutschlandfunk ist eines der wenigen zwangsfinanzierten Medien, das zu hören sich gelegentlich noch lohnt. Wenn Christoph Heinemann Sigmar Gabriel oder Gregor Gysi interviewt zum Beispiel (Heinemann: “Der Friede muss bewaffnet sein. Herr Gysi, den Spruch kennen Sie doch noch von früher.”).

Genauso häufig fasst man sich aber an den Kopf angesichts der journalistischen Prioritätensetzung. …weiterlesen

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Steinmeier nimmt Kampf gegen IS-Terroristen auf

Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), ein ebenso andauernd wie folgenlos die Krisenherde dieser Welt bereisender Dampfplauderer, hat es jetzt in den Irak getrieben. Dort erklärte der weisshaarige Stammesälteste mit diplomatisch vollendetem Zynismus und souverän simulierter Betroffenheitsmiene:

“Seit Wochen müssen wir mitansehen, wie die ISIS-Mordbanden unzählige unschuldige Menschen vertreiben und ermorden.” …weiterlesen

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Heil Hitler in Palästina!

Al-Quds University, 6. November 2013.

Al-Quds University, 6. November 2013.

Al-Quds is a Palestinian university in east Jerusalem. It is often hailed as a “liberal” or “moderate” university by western diplomats and journalists. It was established with the help of Israel in 1984, along with other universities Israel helped set up for Palestinians in Gaza and the West Bank with the aim of increasing the educational level of Palestinians.

Academics and students have received and continue to receive grants from European governments, charities and foundations. Al-Quds University is also currently in partnership with liberal (and largely Jewish) institutions in the U.S., including Brandeis University and Bard College.

I would urge you to take a quick look at these photos. These kinds of scenes can be seen regularly at Palestinian universities and elsewhere in the West Bank but Western news organizations strenuously avoid reporting on them. …weiterlesen

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Deutschland: Zweite Klasse? Was sonst?

© Thomas M. Eppinger, 6.7.2013:

Edward Snowden hat laut eigener Aussage nur deshalb für den amerikanischen Geheimdienst gearbeitet, um die durch seine Tätigkeit gewonnenen Informationen zu verraten. In jedem Land der Welt wäre dies ein Fall von Hochverrat, jedes Land der Welt würde alle in seiner Macht liegenden politischen, diplomatischen und rechtlichen Mittel ergreifen, um ihn vor Gericht zu stellen.

In diesem Zusammenhang von Menschenjagd zu sprechen oder die Fahndung nach ihm gar mit der Fatwa gegen Salman Rushdie zu vergleichen (wie heute auf Facebook gelesen), ist ebenso obszön wie heuchlerisch. Obszön, weil der Vergleich die legale Verfolgung eines vermutlichen Straftäters mit einem weltweiten Mordaufruf gegen einen Schriftsteller gleichsetzt. Heuchlerisch, weil niemand von den vermeintlichen Enthüllungen Snowdens überrascht sein kann.

Zweite Klasse. Was sonst?

Dass nun ausgerechnet Deutschland jammert, von Amerika als Partner zweiter Klasse behandelt zu werden, ist mehr als lächerlich. Was denn sonst? …weiterlesen

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Westerwelles Welt – Heute: Ägypten

Nahostexperte Westerwelle

Nahostexperte Westerwelle

Die Muslimbrüder. Früher Kollaborateure der Nazis, die ihre politische Position seit damals um keinen Zentimeter geändert haben. Eine Bewegung, die die Scharia wieder einführen will, die Vernichtungsphantasien gegenüber den Juden hegt. Anti-Christlich, Anti-Schiitisch. Die Muslimbrüder wollen die Homosexuellen massakrieren und aus Frauen Bürger zweiter Klasse machen. …weiterlesen

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Zypern: Totalitarismus, Unterdrückung, Despotie

Zypern bereitet sich auf umfangreiche Kapitalverkehrskontrollen vor und hat diese zum Teil auch schon in Kraft gesetzt hat. Die zyprische Notenbank muss jede einzelne Überweisung genehmigen. Auf der anderen Seite kontrollierten Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission, dass das Zahlungssystem nicht dazu genutzt wird, trotz der derzeit geschlossenen Banken Geldvermögen außer Landes zu bringen (siehe hierzu das update am Ende des Textes). Was bedeutet dieser, mit fundamentalen rechtsstaatlichen Prinzipien kollidierende Eingriff? …weiterlesen

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Euro-Rettung – Nächster Stop: Bürgerkrieg

Die Party beginnt: Bulldozer vor zyprischer Bank

Die Party beginnt: Bulldozer vor zyprischer Bank

Die “Rettung” Zyperns stellt eine neue, dramatische Eskalation in der endlosen Katastrophe namens „Euro-Rettung“ dar. Im Zufluchtsort russischer Schwarzgeldmilliardäre werden € 10 Mrd. versenkt. Das Vermögen, auch von Kleinsparern, wird teilweise konfisziert. Bis zu einer Einlage von € 100 000 werden 6,75%, darüber 9,9%, beschlagnahmt. Damit ist ein weiterer, bisher ungekannter Tabubruch vollzogen. Diese „einmalige“, sog. „Stabilitätsabgabe“ wird auf jedem Konto unverzüglich eingefroren und noch vor Öffnung der Banken am Dienstag (der Montag ist auf Zypern ein Feiertag) abgezogen. …weiterlesen

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Euro, Euro Über Alles!

Das “Management” der €-Krise ist ein einziger Beleg des monumentalen Scheiterns der Staatsratsvorsitzenden Merkel und ihres “Wollt Ihr den totalen Euro”-Finanzministers Schäuble. Nun ist die Devise, das eigene totale Versagen um keinen Preis zuzugeben und dem schlechten Geld noch hunderte Milliarden gutes Geld hinterherzuwerfen. Die EZB-Marionette Draghi fabuliert derweil etwas von “Der Euro ist unumkehrbar”, was an die wahnhaften Äußerungen der SED-Anhänger erinnert, die immer noch an den Sozialismus glauben, hätte man ihn nur richtig ins Werk gesetzt. …weiterlesen

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Frankreichs Geisterfahrer gibt Gas

Fährt Frankreich an die Wand. Francois Hollande

Fährt Frankreich an die Wand. Francois Hollande

Die jüngsten steuerrechtlichen Maßnahmen des sozialistischen Premiers im Elysée-Palast (Ausdehnung der Erbschaftssteuer von bis zu 45%, massive Erhöhung der Vermögenssteuer) haben meinen Bekannten TK zu einer mail veranlasst, die ich nachfolgend wiedergebe. Die “Neue Zürcher Zeitung”  weist in diesem Zusammenhang auf ein Problem hin, das alsbald auch andernorts auftauchen dürfte. Und insbesondere jene betreffen wird, die an Immobilien als krisensichere Anlage glauben.  Die NZZ schreibt: “Das Beispiel Frankreichs sollte als Warnung dienen für all jene, die mit dem Kauf von Immobilien im Ausland liebäugeln. Viele Staaten oder Teilstaaten, – zum Beispiel Spanien, Italien oder Florida –, sind klamm. Und Immobiliensteuern gehören zu jenen Abgaben, denen man besonders schlecht ausweichen kann. …weiterlesen

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Super-Mario lässt die Maske Fallen

Monti: Parlament entmachten, Parlamente erziehen.

Monti: Parlament entmachten, Parlamente erziehen.

“Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration.”

Mario Monti, August 2012

Es wäre ja auch noch immer schöner, räumte man dem gerade entmündigten Bundestag ein, seinen verfassungsmäßigen Aufgaben nachzukommen. Das kann ein Mario Monti keinesfalls hinnehmen. Und verlangt damit nicht mehr als andere Brüsseler Lichtgestalten wie Barroso, Ashton oder van Rompuy. Was für ein herrliches Leben ohne den nervigen Souverän, für den die Welt ohnehin zu komplex ist. …weiterlesen

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Das Wort zum Sonntag

Friedrich August von Hayek

Friedrich August von Hayek

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Merkel vollendet Honeckers Werk

Merkel: Bedingungslose Kapitualtion

Merkel: Bedingungslose Kapitualtion

Man muss lange in der deutschen Nachkriegsgeschichte suchen, um ein noch kompletteres und  verantwortungsloseres politisches Versagen zu entdecken, als Bundeskanzlerin Merkels bedingungslose Kapitulation beim gefühlten siebenundneunzigstausendsten „Krisengipfel“ in Brüssel. Italien und Spanien erhalten unkonditioniert und ohne weitere Reformauflagen Geld aus den Rettungsschirmen (lies: aus der deutschen Kasse). Damit wird es – natürlich – keinerlei weitere Reformen mehr geben. Warum der eigenen Bevölkerung Struktur- oder Sparmassnahmen zumuten, wenn man einen von Deutschland finanzierten Selbstbedienungsladen eingerichtet hat. Welcher griechische Politiker, die Spitzen sind ja gar nicht erst nach Brüssel gekommen, wird vor diesem Hintergrund noch irgendwelche Zusagen einhalten? Hunderte Milliarden deutscher Steuergelder sind damit schon bis heute unwiderbringlich verloren. …weiterlesen

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Jetzt endlich mehr Europa wagen!

Gestern, in der Halbzeitpause des Spiels Deutschland-Portugal, wurde in einer der öffentlich-rechtlichen „Nachrichtensendungen“ Finanzminister Schäuble interviewt. € 100.000.000.000,00 an Finanzhilfe für die spanischen Banken habe er mit seinen europäischen Kollegen beschlossen. Zu verteilen seien die Hilfen unter Aufsicht der Spanier. Das scheint von makelloser politischer Korrektheit. Und es wirkt auch durchdacht. Diejenigen, die die „Aufsicht“ auf dem Weg zum Kollaps des spanischen Bankensystems hatten, behalten sie auch weiterhin. Der Volksmund hat dafür eine schöne Redewendung parat.

Angesichts eines derart kompetenten Krisen-Managements, mit dem hier durch die Brüsseler Bürokratie und ihre nationalen Helfershelfer das Jahrhundert in die Schranken gewiesen werden soll, ist es nicht sicher, dass das Schneeballsystem „Europäische Währungsunion“ bis zum Finale der Europameisterschaft Bestand hat. Sicher ist nur, dass es kollabieren wird. Bis dahin wird man sich das inkohärente Gestammel der europäischen Nomenklatura weiter anhören müssen. …weiterlesen

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Christian Wulff – Ein Nachruf

Das war's. Endstation Burgwedel.

Das war's. Endstation Burgwedel.

Wenn wir alle demnächst auf die „Ära Wulff“ zurückblicken, was bleibt dann in Erinnerung? Ein mausgrauer Technokrat, bieder bis ins Mark, mit einem Backsteinhäuschen von atemberaubender Hässlichkeit. Ein farbloser Provinzler ohne jede Ausstrahlung, dessen grösster Moment im Amt die törichte These war, der Islam gehöre zu Deutschland. Und der dies dazu noch mit einem Goethe-Zitat zu untermauern suchte, aus dem sich das glatte Gegenteil ergibt. Niemand wollte Wulff als Bundespräsidenten, sieht man von der politischen Nomenklatura ab. Statt Gauck wurde Wulff der unwilligen Bevölkerung aufgezwungen. Ein Manöver in Sachen Machterhalt, vergleichbar mit dem fiebrigen Populismusschub, einer Industrienation über Nacht die Kernkraftwerke abzustellen. Bis zum Blackout das Fähnchen in den Wind hängen. …weiterlesen

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Zum Euro – Ein System kollabiert

Der Entwurf für einen Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), über den das Kabinett heute berät, ist öffentlich. Der Vertrag stellt ein Ermächtigungsgesetz zur faktischen Abschaffung weitreichender und grundlegender demokratischer Befugnisse der Euro-Länder dar, diesmal ein wenig subtiler eingefädelt und formuliert, als es im Falle des europäischen Verfassungsentwurfes des früheren französischen Präsidenten Giscard d’Estaing oder beim Vertrag von Lissabon der Fall war. …weiterlesen

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“Murdochs dunkles Reich”

Wenn jemand Medienmacht besitzt, ist das für die Bericht erstattende Klasse in unserem Land nicht grundsätzlich ein Problem. Es wird dann zu einem solchen, wenn die Medienmacht gepaart ist mit von den eigenen abweichenden politischen Standpunkten. Dass beispielsweise die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF über eine ganz erhebliche Medienmacht verfügen, liegt auf der Hand. Und sie sind rot-grün dominiert und leben dies in der Berichterstattung auch aus. 40 % der deutschen Journalisten stehen den Grünen nahe …weiterlesen

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Das Nahostproblem hat seinen Sitz in Teheran

Dr. Frank-Walter Steinmeier (FWS), Thomas Oppermann und andere Lichtgestalten der Außenpolitik unseres Landes haben mit der SPD-Fraktion einen Antrag formuliert, der intimste Kenntnisse der Nahost-Problematik verrät und gleichzeitig den einzig richtigen Weg zu deren Lösung aufzeigt. Der israelische Siedlungsbau muss aufhören. Direkte Friedensgespräche sollen beginnen. So macht man das. Und schon wird alles gut. …weiterlesen

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Wollt Ihr den totalen Euro?

Das “Management” der €-Krise ist ein einziger Beleg des monumentalen Scheiterns der Staatsratsvorsitzenden Merkel und ihres “Wollt Ihr den totalen Euro”-Finanzministers Schäuble. Nun ist die Devise, das eigene totale Versagen um keinen Preis zuzugeben und dem schlechten Geld noch hunderte Milliarden gutes Geld hinterherzuwerfen. Unser finanzielles Stalingrad haben wir hinter uns und nun warten noch drei weitere qualvolle Jahre der Konkursverschleppung bis zum totalen Zusammenbruch des Eurosystems mit anschließender Währungsreform auf uns. …weiterlesen

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Endlich: Regierung schließt Irans Terrorbank

Nach dem geplatzten Indien/Iran-Deal der Bundesbank war die EIH-Bank nicht länger zu halten.

Am 23. Mai 2011 wird der EU-Außenministerrat die Europäisch-Iranische Handelsbank auf die europäische Sanktionsliste setzen und ihre Tätigkeit beenden. Die EIH-Bank wurde 1972 unter der Bezeichnung „Deutsch-Iranische Handelsbank AG“ gegründet. Obwohl sie sich im Besitz iranischer Staatsbanken befindet, deckte die deutsche Bankenaufsicht deren Aktivitäten bis zuletzt. Damit ist es jetzt vorbei: Es gäbe „deutlich zunehmende Hinweise auf … eine wachsende Rolle der EIH-Bank für verbotene Aktivitäten des Iran“, teilte das Auswärtige Amt letzten Freitag mit. „Aus Sicht der Bundesregierung liegen die Voraussetzungen für eine Listung damit vor; das sei auch EU-Konsens, so dass die entsprechende Beschlussfassung in die Wege geleitet wurde.“ …weiterlesen

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Nachhilfeunterricht für G. Westerwelle

Versager schauen Dich an!

Versager schauen Dich an! Frieeeden....

Wie schon zuvor, wird auch jetzt deutlich, dass weder die Bundeskanzlerin noch der Aussenminster das Format oder die Qualifikation für die jeweils ausgeübten Ämter besitzen. Lesen, Herr Minister, begreifen, nachdenken und die eigenen außenpolitischen Positionen praktisch vollständig über Bord werfen: …weiterlesen

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Das Alte Europa sieht alt aus

As U.S. and Japanese officials seek a plan to reverse overheating at reactors crippled by devastating earthquake and tsunami, elite American rescue teams are digging through the rubble in a desperate race against time to find survivors.

Und Deutschland? Jammert! Demonstriert! Schaltet sich ab! …weiterlesen

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Bombadiert Libyen, Pt. II

Mittlerweile schiessen Gaddafis Panzer auf Zivilisten. Die veraltete libysche Luftwaffe wird von dem Regime des zweifellos geistesgestörten (“He’s nuts”) Machthabers gegen seine eigene Bevölkerung eingesetzt. Die „USS Kearsarge“ und ein weiteres US-Kriegsschiff liegen bereits vor Kreta. Spezialkräfte, auch solche europäischer Länder, wurden auf dem Stützpunkt Souda auf Kreta zusammengezogen. Ein Kampfjet braucht von Kreta 20 Minuten um Libyen zu erreichen.  Keine Bodentruppen. Aber eine Flugverbotszone und die umgehende Zerstörung der libyschen Luftwaffe wären Schläge,  die Gaddafi vermutlich stürzen  und die Zivilbevölkerung schützen würden. Wenn die US-Luftwaffe deutlich länger als ein paar Stunden bräuchte, um die libyschen Flieger komplett zu zerstören, wäre das sehr überraschend. Und jeder, der noch einen Rest an Verstand hat, würde den Irren im Stich lassen. Ob der rückgratlose Zuschauer, der derzeit den US-Präsidenten mimt, den Mut hat, zu handeln? Oder wieder nur beim Abschlachten zusieht, wie schon im Iran im Sommer 2009? Die Rede zum Einsatz ist schon geschrieben und muss nur ganz geringfügig angepasst werden.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2011

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Bomb Libya!

Since our leaders evidently have no clue what to do in Libya, let’s give them a few ideas.  The basic rules are easy:  don’t do anything that is likely to make things worse, and you can forget about “negotiated settlements” once the bloodshed has reached the dimensions now engulfing Libya.  Finally, forget the UN (see point 1).

The first thing to do is deprive Gaddafi of as many instruments of mass murder as possible. The most obvious of these is the Libyan Air Force, which is a small and outdated collection of aircraft, many of which belong in a museum.  More specifically:  some French F-1 fighters, some old Sukhoi’s, some old MIGs, and some helicopter gunships.

Destroy them.  It’s easy.  Our Air Force can probably wipe them out in less than half an hour. …weiterlesen

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Versailles 2.0

Ach, was leben wir doch in aufregenden Zeiten. Der Bundesverteidigungsminister wird ertappt, dass er bei den Fußnoten seiner Dissertation geschludert hat. Das ist ja auch wirklich wichtiger als seine Bundeswehrreform, die möglicherweise die Funktionsfähigkeit der Armee infrage stellt. Zudem: Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht, Bundestag und Bundesrat ringen seit über einem Jahr darum, welcher denn nun der richtige Berechnungsweg für die Hartz-IV-Unterstützung ist und ob 4,7 Millionen Hilfeempfänger nun acht Euro im Monat statt fünf Euro zusätzlich bekommen sollten.

Während also mit großem Getöse Nichtigkeiten verhandelt werden, verschwinden durch die Hintertür rund 345 Milliarden Euro, die die Bundesregierung als Haftungssumme für den Euro zugesagt hat; möglicherweise sind es sogar 700 Milliarden, weil die Bundesbank riesige Dispokredite an andere Notenbanken im Euro-Raum vergeben musste. Ohne große öffentliche Aufmerksamkeit hat die Bundesregierung einer Ausweitung der Rettungspakete für Länder wie Griechenland, Irland und Portugal zugestimmt. Weil der notwendige Sparkurs diese Länder überfordert, muss die Rückzahlung nun im Wesentlichen von den Deutschen übernommen werden. …weiterlesen

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Fragen wir Herrn Özdemir!

Özdemir hat ein paar prima Ideen

Özdemir hat ein paar prima Ideen

In einem Gastbeitrag für „Spiegel Online“ hat sich der Vorsitzende der „Grünen“, Cem Özdemir zur Revolution in Ägypten und zur Demokratie in den arabischen Ländern geäußert. Er hat eine brilliante Lösung für die Probleme der Region parat. …weiterlesen

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Elf Vorhersagen für 2011

Lasst uns in die Zukunft schauen

Lasst uns in die Zukunft schauen

1.    Guido Westerwelle erkennt, dass er es nicht kann und löst den zurückgetretenen Wolfgang Schäuble ab. Im ersten Amtsjahr schafft er 80 % der deutschen Steuergesetze und –verordnungen ab.
2.    Gilad Shalit befreit sich eigenhändig aus der Geiselhaft der Hamas. Kurze Zeit später kehrt er mit israelischen Spezialkommandos unbemerkt in den Gaza-Streifen zurück. Sämtliche Geiselnehmer kommen daraufhin bei mysteriösen Unfällen teilweise qualvoll ums Leben.
3.    Khameneis Leberkrebs metastasiert und zerfrisst ihm das Gesicht. Fidel Castro fällt endlich tot um. …weiterlesen

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Neulich in der Redaktion

11.40 Uhr
„Was ist das denn?!“ Ungläubig starrte der Ressortleiter Ausland auf den Bildschirm des jungen Mitarbeiters: „Eine Kurzmeldung über Raketenangriffe aus Gaza auf israelisches Gebiet? Ja, sind Sie denn mit dem Klammerbeutel gepudert?!“ Der Junior-Redakteur wand sich verlegen auf seinem Stuhl. „Wieso denn, Chef? Stand doch in den Agenturmeldungen.“ – „Mein Gott, man merkt wirklich, dass Sie noch viel lernen müssen, Eschenröder. Das da ist keine Meldung. Die Meldung kommt noch!“

15.10 Uhr
Mit einer gewissen Beunruhigung sah Eschenröder seinen Ressortleiter auf sich zusteuern. „So, Herr Praktikant, jetzt gehen wir mal die Agenturmeldungen durch… Und was sehen wir da? Oh, oh: Israelische Luftwaffe greift Stellungen radikalislamischer Kämpfer an. Merken Sie was, Eschenröder?“ – „Klar, die haben zurückgeschlagen.“ – „Ebend! Und das werden Sie jetzt mal hübsch ausformulieren. Viel Spaß dabei.“

15.30 Uhr
Der Wutausbruch des Ressortleiters war noch in der Teeküche zu hören. „Aaaaaargh! Leute, Ihr glaubt nicht, was dieser elende Praktikant hier geschrieben hat: …weiterlesen

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Hitler war wenigstens ehrlich

Ein vor sieben Jahren in der FAZ erschienener Text von Ralph Peters (“Der Tom Clancy des denkenden Mannes”, Wall Street Journal). Selten findet man so viele Volltreffer in so wenigen Zeilen. Und es gibt kaum etwas, das man 2010 zurücknehmen müsste.

Die Gesellschaften des “alten Europa” erinnern Amerikaner an die arabische Straße. Die Europäer halten sich lieber an tröstliche Illusionen als an harte Realitäten. Sie reden viel, tun wenig und machen die Vereinigten Staaten für ihre eigenen Mißstände verantwortlich. Die Sprechchöre, die man kürzlich auf den Straßen Berlins hören konnte, unterschieden sich kaum von denen, die bis vor kurzem in Bagdad zu hören waren. Das Jammern und Klagen in Europa, die Begeisterung, mit der man den Amerikanern jede erdenkliche Bosheit unterstellt, während man alle Tugenden für sich beansprucht, und der erstaunliche Mangel an Selbstkritik lösen bei den Amerikanern Bestürzung aus. Wir dachten, ihr wäret erwachsen, aber von der anderen Seite des Atlantiks aus wirkt ihr wie verzogene Kinder…

Bundeskanzler Schröder hat uns erstaunt. Wir wußten schon lange, daß er ein politischer Scharlatan ist, aber das Ausmaß seiner Demagogie und seine amateurhafte Unfähigkeit, die Folgen seines Geschreis vorauszusehen, haben uns denn doch verblüfft. Wir sehen in Schröder einen Mann, der keinerlei Überzeugungen besitzt, ein politisches Tier von solcher Verkommenheit, daß er allenfalls den europäischen Karikaturen amerikanischer Schmalspurpolitiker ähnelt. Sein opportunistischer Antiamerikanismus schien nur auf Effekt aus zu sein, ohne jede Substanz und von keinem echten Glauben getragen.

Doch in anderer Hinsicht erwies Schröder sich als echter Europäer. Er kritisierte, aber bot keine eigenen brauchbaren Lösungen an. Er stellte Schlagworte über Ideen und Bequemlichkeit über ethische Belange. Und er gab kleinlichen Egoismus als politisches Heldentum aus. Welche Eigenschaften könnten das Europa des einundzwanzigsten Jahrhunderts besser charakterisieren?

…weiterlesen

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Bush Is Back

Memoiren lösen Revisionsmusschübe aus

Memoiren lösen Revisionsmusschübe aus

In Zusammenhang mit der sogenannten Berichterstattung über die Memoiren von Präsident George W. Bush (“Decision Points”) erleben wir erneut und keinesfalls überraschend Revisionismusschübe eigener Art. Häufig im Zentrum steht dabei die mittlerweile zur politischen und historischen Folklore zu zählende These, Präsident Bush habe seine Nation und die Welt in Hinblick auf die Gründe für den Irak-Krieg belogen. Der  Krieg sei im übrigen völkerrechtswidrig. Sagen jedenfalls die Völkerrechtler, die ihre Informationen von den üblichen Verdächtigen des politisch-korrekten Konsensjournalismus beziehen. Die grosse Masse der Bundesbürger hat auch eine durch mediale Gleichschaltung zerebral implementierte detaillierte Kenntnis über die großen und kleinen Zusammenhänge um den Kriegseintritt (Kein Blut für Öl, Wollte seinen Vater rächen, Gelogen über Massenvernichtungswaffen, War is not the answer). Ich möchte gar nicht auf die “menschlichen Schutzschilde” zu sprechen kommen, die, so meine Einschätzung, beim Anketten an ein Dixi-Klo mehr für die Menschheit getan hätten, als bei dem Versuch, das Saddam-Regime zu schützen. …weiterlesen

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