Walter-Borjans: Schreibtischtäter des totalen Steuerstaates

…konnte man gestern wunderbar sehen, wenn man die Debatte über die Steuerhinterziehung des Bayernpräsidenten Uli Hoeneß verfolgte. Zu Gast in der Runde bei Jauch war unter anderem Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) aus Nordrhein-Westfalen. Walter-Borjans verwickelte sich in geradezu aberwitzige Widersprüche. Einerseits war er der Auffassung, dass diejenigen, denen die Steuergesetze nicht gefallen, sich halt bemühen müssten, sie auf demokratischem Wege zu ändern. Als die Debatte sich einen Augenblick später um die Frage der Rechtsverletzung drehte, die darin bestand, dass die Selbstanzeige Hoeneß‘ unter Bruch des Steuergeheimnisses öffentlich wurde, verstieg sich Walter-Borjans zu der These, es sei ja ohnehin höchst umstritten, dass Selbstanzeigende straffrei blieben. …weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat „dem Vorsitzenden des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts aufgegeben, nach einem von ihm im Rahmen seiner Prozessleitungsbefugnis festzulegenden Verfahren eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten zu vergeben.“ Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 24/2013 vom 12. April 2013

Entscheidend ist, dass es sich um eine Entscheidung im Eilverfahren handelt. Das Verfassungsgericht trifft hier grundsätzlich keine Entscheidung in der Sache!

Das Verfassungsgericht wägt lediglich die Folgen eines Erlasses der einstweiligen Anordnung gegenüber den Folgen ab, die einträten, würde die Anordnung nicht erlassen. Es trifft im Eilverfahren keine abschliessende Entscheidung in der Rechtsfrage. …weiterlesen

“Neues Deutschland” unter neuer Führung. Spiegel-Chefredaktion - Mascolo und v. Blumencron - gefeuert. Jetzt sind die Stellvertreter, leider noch weitaus grössere Flaschen, am Zug.

Medien und Politik haben ein feines Gespür für die richtigen Prioritäten in unserem Gemeinwesen. Nachdem zunächst das Ritzengrün zwischen Pflastersteinen in Hannover ausgegraben und umgesiedelt wurde, steht jetzt die Sitzordnung in dem NSU-Strafverfahren vor dem Oberlandesgericht München im Mittelpunkt der Debatte. Es wird hyperventiliert, was das Zeug hält. …weiterlesen

Zypern bereitet sich auf umfangreiche Kapitalverkehrskontrollen vor und hat diese zum Teil auch schon in Kraft gesetzt hat. Die zyprische Notenbank muss jede einzelne Überweisung genehmigen. Auf der anderen Seite kontrollierten Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission, dass das Zahlungssystem nicht dazu genutzt wird, trotz der derzeit geschlossenen Banken Geldvermögen außer Landes zu bringen (siehe hierzu das update am Ende des Textes). Was bedeutet dieser, mit fundamentalen rechtsstaatlichen Prinzipien kollidierende Eingriff? …weiterlesen

“Earth Day” ein mal anders: Leuten wie Ahmadinedschad, Kim Jong Un, Robert Mugabe oder Fidel Castro das Licht ausknipsen.

Die Party beginnt: Bulldozer vor zyprischer Bank

Die “Rettung” Zyperns stellt eine neue, dramatische Eskalation in der endlosen Katastrophe namens „Euro-Rettung“ dar. Im Zufluchtsort russischer Schwarzgeldmilliardäre werden € 10 Mrd. versenkt. Das Vermögen, auch von Kleinsparern, wird teilweise konfisziert. Bis zu einer Einlage von € 100 000 werden 6,75%, darüber 9,9%, beschlagnahmt. Damit ist ein weiterer, bisher ungekannter Tabubruch vollzogen. Diese „einmalige“, sog. „Stabilitätsabgabe“ wird auf jedem Konto unverzüglich eingefroren und noch vor Öffnung der Banken am Dienstag (der Montag ist auf Zypern ein Feiertag) abgezogen. …weiterlesen

Dilettantischer Journalismus. Versehen oder Vorsatz?

Der Demokratieabgabe zahlende Propaganda-rezipient wurde in der Frühausgabe der “tagesschau” mit folgender Meldung, verlesen von Sprecher T. Schröder, konfrontiert: …weiterlesen

In Herman Wouks im 2. Weltkrieg spielenden Roman-Klassiker „Die Caine war ihr Schicksal“ gibt es eine Szene, in der sich eine Gruppe der Schiffsoffiziere an Land erholt; weit weg von dem zunehmend eigenartig agierenden Kapitän Queeg.

Urplötzlich fragt der unzufriedene Leutnant Keefer die anderen: „Habt Ihr nicht auch den Eindruck, dass Kaptain Queeg den Verstand verloren hat?“

Tatsächlich ist Queeg nicht geistesgestört, zumindest nicht zu jenem Zeitpunkt. Er ringt vielmehr, mit immer desaströseren Konsequenzen, mit den Herausforderungen eines Jobs, der schlicht eine Nummer zu groß für ihn ist. …weiterlesen

Es mag müßig sein, über Claudia Roth zu lamentieren; nicht nur ist die Frau unter aller Kritik, ihr Engagement für die Islamische Republik ist so vielfältig wie bekannt. Ob sie in Teheran verschleiert ihren Gastgebern lauscht, während nebenan Oppositionelle, »falsch« gekleidete Frauen, Homosexuelle oder Bahai gequält und ermordet werden oder ob sie Regimegegner an die Häscher verpfeift: Roth ist neben Michael Lüders die wohl einflussreichste Propagandistin der Mullahs in Deutschland. …weiterlesen

The media herd is stunned to discover that Barack Obama is a man of the left. After 699 teleprompted presidential speeches, the commentariat was apparently still oblivious. Until Monday’s inaugural address, that is. Monday’s address also served to disabuse the fantasists of any Obama interest in fiscal reform or debt reduction. This speech was spectacularly devoid of any acknowledgment of the central threat to the postindustrial democracies (as already seen in Europe) — the crisis of an increasingly insolvent entitlement state.

On the contrary. Obama is the apostle of the ever-expanding state. His speech was an ode to the collectivity. …weiterlesen

Obama: Die zweite Amtszeit wird noch schlimmer.

Obamas zweite Amtsantrittsrede enthält wunderbare Passagen:

“America’s possibilities are limitless, for we possess all the qualities that this world without boundaries demands: youth and drive; diversity and openness; an endless capacity for risk and a gift for reinvention. My fellow Americans, we are made for this moment, and we will seize it – so long as we seize it together.”

Glauben sollte man davon kein einziges Wort. Obama tut es selber nicht. Und handelt seit seiner Wiederwahl jeden Tag strikt gegen sein eigenes Credo. Die obigen Zeilen untermauern nur eines: Seine Unaufrichtigkeit! …weiterlesen

Was mir am meisten am Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen gefällt, ist das leichte Plus der SPD. Damit dürfte es bei Steinbrück als Kanzlerkandidat bleiben und die Debatte darüber, ob er der geeignete Kandidat ist, wird trotzdem weiter gehen. Das wird der SPD bis zur Bundestagswahl schaden, sie schwächen. Der Albtraum rot-grün rückt etwas weiter in die Ferne. …weiterlesen

“Deutschland braucht wieder mehr Wir und weniger Ich”.

Meint der neue SPD-Spitzenkandidat. Genau das hat Europa an die Wand gefahren und genau das Gegenteil ist richtig. …weiterlesen

One war criminal and mass murderer less! …weiterlesen

David H. Petraeus. Rücktritt. Gründe dubios.

Drei Tage nach der Präsidentenwahl tritt der höchstangesehene lebende General der Vereinigten Staaten, David H. Petraeus, zurück. Petraeus war Chef der  CIA, die, nach aktuellem Kenntnisstand zu Unrecht, in der Zeit zwischen dem am 09.12.2012 erfolgten  Terroranschlag auf die US-Botschaft in Bengasi für das katastrophale Versagen der Obama-Administration verantwortlich gemacht wurde. Sowohl von Vize-Präsident Biden in der Debatte gegen Paul Ryan, als auch von Hillary Clinton, die ebenfalls keine zweite Amtszeit anstrebt. Sie sei “amtsmüde“, wird kolportiert. Tatsächlicher  Grund dürfte eher sein, dass sie die Kandidatur für die Präsidentschaft 2016 im Auge hat und sich von dem absehbaren Fiasko der zweiten Obama-Amtszeit nicht kontaminieren lassen will. Petraeus gibt als Grund für den Rücktritt eine außereheliche Affäre an. Manche glauben auch an den Weihnachtsmann. …weiterlesen

Planlos in die Zukunft. Obama und Biden.

2008 hat Obama gewonnen, weil die USA seiner erhabenen Rhetorik unbedingt glauben wollten. Einen, Versöhnen, Heilen. Die Vereinigten Staaten, die Welt und das Klima. Die Wähler haben ignoriert, das ein Mann nach dem wichtigsten Amt der Welt strebte, der auf keinerlei Lebensleistung zu verweisen vermochte. Sieht man davon ab, dass er bereits mit Anfang Vierzig zwei Bücher geschrieben hatte. Über sich selbst. …weiterlesen

Verlangt es beinahe suizidale Züge, in einem Land, in dem sich über 90% für Obama aussprechen, am Wahlabend in eine Talk-Show zu gehen um den Standpunkt zu vertreten, er sei ein Versager, ein Zwergenpräsident? Ich denke nein und freue mich daher auf den Disput heute abend und denke an Asterix. Auch 99% Zuspruch machen aus einer völlig gescheiterten Präsidentschaft keinen Erfolg. Die zurückliegenden vier Jahre zeigen dies. Wer möchte, schaut sich die Debatte heute abend an. Entweder live im ZDF heute, am 06.11.2012, ab 22.45 Uhr bei „Markus Lanz“ oder online im livestream. Hier die Besetzung: …weiterlesen

Go home, Barack. Vier Jahre Narzissmus sind genug.

Das erste Mal in seinem Leben muss Barack Obama für Etwas gerade stehen und sein Handeln verteidigen. Die Entscheidungen in seiner ersten Amtszeit. Und deren Ergebnisse, die er zu verantworten hat. Es ist unmöglich, sich sein Leistungsprofil anzusehen, ohne zu dem Ergebnis zu kommen, dass es sich um ein vollkommenes Disaster handelt. …weiterlesen

It had to be the most bizarre diplomatic mission in recent U.S. history. [In 1980], Jimmy Carter asked former Heavyweight Champion Muhammad Ali to undertake a five-nation African tour (Tanzania, Kenya, Nigeria, Liberia and Senegal) as his special representative to seek support for a boycott of the Moscow Olympic Games. Ali, who was traveling in India, accepted the assignment. By the time he had spent an hour on African soil, however, he was floundering like a Golden Gloves novice against a ring-wise pro.

Today, Yedioth Ahronoth reports, the Obama Administration is secretly negotiating with Iran and the effort is being headed by no less than presidential advisor on domestic affairs Valerie Jarrett, an old friend of Obama’s …weiterlesen

In a nutshell, the true face of both candidates and campaigns.

30 Sekunden, die so viel wie in diesem Zeitraum möglich über den wahren Charakter der beiden Kandidaten sagen.

The Navy needs more ships, Mitt Romney said in last Monday’s debate. It has fewer now than in 1916.

President Barack Obama pounced. “Well, governor, we also have fewer horses and bayonets, because the nature of our military’s changed,” he said, his voice dripping with sarcasm. “We have these things called aircraft carriers where planes land on them … ”

In the spin room, some journalists laughed and applauded. Liberals imagine themselves to be intellectually and morally superior to conservatives. They love to put them down.

But “sarcasm and condescension only work if the speaker’s presumption of lofty superior knowledge is borne out by his command of actual facts,” said Pastor Donald Sensing, a retired Army colonel.

Mr. Obama was wrong on both the thrust of his argument, and on the examples he used. …weiterlesen

Arab Spring in Tunisia

“Tunisia: Salafists use swords to torture youth for dating in public” …weiterlesen

Man kann mit der Manipulation Minderjähriger nicht früh genug anfangen. Haben die Macher der “NDR-Kindernachrichten” sich gedacht und würden ihre Vorbilder aus der Deutschen Demokratischen Republik mit Stolz erfüllen. Staatsbürgerkunde, die natürlich, weil es so schön passt, von uns allen über die GEZ finanziert wird. Da zahlt man gerne. Weil es für das Wohl unserer Kinder ist. Was die Kinder hier lernen: Obama ist ein netter Mann, der die Krankenversicherung eingeführt hat. Romney ist böse und reich und will sie wieder wegnehmen.  Ausserdem ist der für Krieg, Obama nicht.

“Der jetzige Präsident Obama tritt nochmal an, gegen so einen ganz reichen Typen namens Mitt Romney….Obama hat zum Beispiel Krankenversicherungen eingeführt so wie bei uns, Romney will das wieder abschaffen. Obama will auch weniger Militär, Romney mehr.”

NDR-Kindernachrichten. Obama gut, Romney böse

NDR-Kindernachrichten, Bild 2

Obama will auch weniger Militär, Romney mehr.

“Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist von Beginn an ein unabhängiges und zuverlässiges Medium für alle Menschen. Er entstand als ein Gegenentwurf zu den Propagandamedien im Nationalsozialismus. Der neue Rundfunk sollte unabhängig sein, die Demokratie und moderne Gesellschaft stützen. ARD und ZDF garantieren deshalb allen Bürgerinnen und Bürgern einen freien, unparteiischen Zugang zu allen wichtigen Informationen.”

Es wird wohl mal wieder Zeit für uns alle, “Animal Farm” von George Orwell zu lesen. Vielleicht fragt ja mal jemand von den MSM den Intendanten, ob ihm die Arbeit seiner Leute auch so gut gefällt wie mir.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2012, h/t Zettel

Kommt Sandy gerade zur richtigen Zeit?

Weil man im Hauptquartier der Obama-Wahlkämpfer wegen der Umfragewerte in Panik gerät, klammert man sich an den nahenden Hurricane “Sandy” und erinnert sich daran, wie Gerhard Schröder Edmund Stoiber im Wahlkampf 2002 im Elbhochwasser versenkte. Schröder zog sich Gummistiefel an und latschte auf den Deichen herum. Die Fluten sanken nicht, aber Schröders Umfragewerte stiegen. …weiterlesen

Mitt Romney’s Gallup daily tracking poll numbers are now better than any presidential challenger dating back to 1936. …weiterlesen

German translation follows:

The way that Obama praised Israel in the third presidential debate as most important U.S. ally in the region, how he visited – before he became president -  the Holocaust Memorial of Yad Vashem in Jerusalem to remind himself of  the nature of evil and then went to the town of Sderot, hit by Qassam rockets of Hamas from the Gaza-Strip, where he thought of how it would be if his daughters lived there, was, in terms of his callous treatment of Israel  during his tenure and the fact that he visited Cairo, Turkey, Iraq and several other countries in the region but not Israel, the most unsavory and mendacious moment of all three debates.

Die Art und Weise, wie Obama in der dritten Präsidentschaftsdebatte Israel als wichtigsten Verbündeten der USA in der Region lobpries, wie er Yad Vashem besucht habe um sich an die Natur des Bösen zu erinnern und dann Sderot, heimgesucht von Kassam-Raketen der Hamas, wobei der daran gedacht habe, wie es wäre, wenn seine Töchter dort wohnten, war, in Hinblick auf sein kaltschnäuziges Abservieren der Israelis während seiner gesamten Amtszeit …weiterlesen

You switch on the German media the night after a presidental debate, you think they have been to some distant planet. This clueless attempts to manipulate are best ignored. A collection of the more reasonable commentary from the United States follows, emphases are mine:

“I think it’s unequivocal, Romney won. And he didn’t just win tactically, but strategically. Strategically, all he needed to do is basically draw. He needed to continue the momentum he’s had since the first debate, and this will continue it….And the high point is when he devastatingly leveled the charge of Obama going around the world on an apology tour. Obama’s answer was ask any reporter and they will tell you it wasn’t so. That’s about as weak an answer you can get. And Romney’s response to quote Obama saying that, ‘we dictate to other nations,’ and Romney said, ‘we do not dictate to other nations, we liberate them.’ And Obama was utterly speechless. …weiterlesen