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Archiv für die Kategorie ‘Allgemein’
Rechter Terror und politisierte Heuchelei
Durch die Mordserie der nazistischen Terrorgruppe aus Zwickau sind bundesweit acht Türken und ein Grieche getötet worden. Erstes Opfer war im September 2000 ein türkischer Blumenhändler aus dem hessischen Schlüchtern. 2001 ereignete sich der nächste Anschlag in Nürnberg. Noch im selben Jahr folgten Morde in Hamburg und München. 2004 war Rostock Tatort, später Dortmund und Kassel. Rassismus und Fremdenhass waren die Motive der Täter, deren einzig richtige Entscheidung im Leben es war, sich eine Kugel in den Kopf zu jagen. (Nur) Insoweit haben Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos für ihre Gesinnungsgenossen durchaus Vorbildfunktion.
Populismusschub bei der Trümmerpartei FDP
Lichtgestalt will aufräumen
Wenn eine unwählbare Trümmerpartei wie die FDP sich im Kampf mit der 2%-Hürde aufreibt, dann leiden auch Lichtgestalten wie Frau Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (LS) unter plötzlichen Populismusschüben.
„Dubiose Anwälte haben sich darauf spezialisiert, Blogger und Kleinunternehmen wegen Online-Lappalien abzumahnen und dabei abzukassieren. Nun hat Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger genug: Sie will die rechtlichen Schlupflöcher der Abmahn-Industrie schließen“, heisst es in einem von jeder Sachkenntnis freien Traktat in der „Süddeutschen“. …weiterlesen
Zum Euro - Ein System kollabiert
Der Entwurf für einen Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), über den das Kabinett heute berät, ist öffentlich. Der Vertrag stellt ein Ermächtigungsgesetz zur faktischen Abschaffung weitreichender und grundlegender demokratischer Befugnisse der Euro-Länder dar, diesmal ein wenig subtiler eingefädelt und formuliert, als es im Falle des europäischen Verfassungsentwurfes des früheren französischen Präsidenten Giscard d’Estaing oder beim Vertrag von Lissabon der Fall war. …weiterlesen
16 Jahr, blondes Haar
Der Spitzenmann der CDU in Schleswig-Holstein tritt zurück, weil er zwischen März und Mai 2010 eine rechtlich nicht zu beanstandende Liebesbeziehung zu einer 16-Jährigen aus Nordrhein-Westfalen unterhielt. Das ist sicher zumindest ungewöhnlich. Wenn aber ein legales Verhalten zu einem Rücktritt führt, sollen zur Abrundung ein paar denkwürdige Ereignisse aufgelistet werden, die im weiteren Sinne zum selben Themenkreis gehören. Anhand dieser Fälle mögen dann diejenigen, die den Rücktritt als nötig erachten im Einzelnen begründen, warum dort Konsequenzen jeweils nicht erforderlich gewesen waren. …weiterlesen
Das ZDF und der christliche Fundamentalismus
Peter Frey: Multikulti schützt vor Terrorismus
Peter Frey ist, seit sein Vorgänger Nikolaus Brender durch den damaligen hessischen Ministerpräsidenten Koch entsorgt wurde, Chefredakteur des ZDF. Das Feuern von Brender war ein schöner Beleg für die „durch die Besetzung der Gremien garantierte Staatsferne“ des gebührenfinanzierten Senders. Brender genießt jetzt seinen Ruhestand als gefeierter Märtyrer. Und sein Nachfolger meldet sich hier und da mit Kommentaren zu Wort, denen beizupflichten gelegentlich schwer fällt. So auch am 25.07.2011, als Frey im „heute-journal“ das Attentat in Norwegen kommentierte (ab min 11:43). …weiterlesen
A Double Tragedy for Norway
Living in Oslo during the past few years, I passed the government buildings downtown almost every day. I lived right up the road from them, only a five-minute walk; they were my gateway to downtown Oslo. Very often, when I looked over at these structures in which, I knew, the prime minister and all of the cabinet ministries had their offices, I shook my head in wonder at the utter lack of visible security. Almost never did I see a single armed — or even unarmed — guard. (The only exceptions were on the rare occasion when a blizzard of foreign flags and a motorcade parked on the sidewalk indicated that some president or prime minister was visiting from abroad.)
This lack of security was certainly not unusual for Norway, where the police don’t carry guns, and where the very idea of police carrying guns is widely looked upon as some holdover from an earlier stage of human evolution. …weiterlesen
“Murdochs dunkles Reich”
Wenn jemand Medienmacht besitzt, ist das für die Bericht erstattende Klasse in unserem Land nicht grundsätzlich ein Problem. Es wird dann zu einem solchen, wenn die Medienmacht gepaart ist mit von den eigenen abweichenden politischen Standpunkten. Dass beispielsweise die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF über eine ganz erhebliche Medienmacht verfügen, liegt auf der Hand. Und sie sind rot-grün dominiert und leben dies in der Berichterstattung auch aus. 40 % der deutschen Journalisten stehen den Grünen nahe …weiterlesen
Deutsche Panzer im arabischen Frühling
“Der LEOPARD 2 ist das Synonym weltweit führender Kampfpanzertechnologie. Seine vielseitige Überlegenheit nutzen die Streitkräfte von 16 Nationen..Der LEOPARD 2 ist vom Polarkreis über die Alpen und Anden bis an das Mittelmeer und den Pazifik verbreitet “,
kann man auf der Website des Herstellers dieses schmucken Mobils lesen. Ist es da ein Wunder, dass auch die saudischen Scheichs, immer auf der Suche nach sinnvollen Anlagemöglichkeiten für ihre Petrodollars, mit diesem schmucken Gefährt aufwarten wollen? Zumal die faktischen Treibstoffkosten zu vernachlässigen sein dürften. Aber Deutschland wäre nicht Deutschland, wenn …weiterlesen
Der deutsche Sonderweg
Aber gerade wenn der Schrecken am größten ist, kommt es darauf an, nicht die Nerven zu verlieren, sondern mit kühlem Kopf Chancen und Risiken zu wägen, guten Rat einzuholen und dann eine besonnene Entscheidung zu treffen. Niemand kann ernsthaft behaupten, dass das geschehen ist. Panik war der einzige Ratgeber; die Angst vor dem Atomtod verband sich mit der Angst vor einer Wahlniederlage. Durch Deutschland rollt eine Anti-Atomkraft-Dampfwalze, die alles plattmacht. Ihr Treibstoff ist eine Mischung aus Emotion und Kalkül. Weiterlesen.
Wollt Ihr den totalen Euro?
Das “Management” der €-Krise ist ein einziger Beleg des monumentalen Scheiterns der Staatsratsvorsitzenden Merkel und ihres “Wollt Ihr den totalen Euro”-Finanzministers Schäuble. Nun ist die Devise, das eigene totale Versagen um keinen Preis zuzugeben und dem schlechten Geld noch hunderte Milliarden gutes Geld hinterherzuwerfen. Unser finanzielles Stalingrad haben wir hinter uns und nun warten noch drei weitere qualvolle Jahre der Konkursverschleppung bis zum totalen Zusammenbruch des Eurosystems mit anschließender Währungsreform auf uns. …weiterlesen
Um Deutschlands Zukunft….
…mache ich mir keine Sorgen…..mehr!
Da hilft nur Koffer packen!
© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2011
Weg mit dem Hosenanzug!
Allerdings geht die Sicherung der Energieversorgung an die Substanz. Notwendige Wartungsarbeiten am Stromnetz und an Kraftwerksanlagen werden ausgesetzt, um Netzzusammenbrüche zu vermeiden. Das kenne ich aus der DDR, dass die wirtschaftliche Substanz zugunsten ideologischer, illusionärer Politik-Ziele bedenkenlos verbraucht wurde. Ich hätte nach der erfolgreichen Beseitigung der DDR es mir nicht in meinen schlimmsten Albträumen einfallen lassen, dass Deutschland nach nur zwanzig Jahren wieder ideologisch regiert wird. …weiterlesen
Ein paar Worte zur FDP…
…verliere ich heute abend (17.05.2011) als Gast bei “Markus Lanz” im ZDF ab 22.45 Uhr.
We got the Bastard!
Osama nach Kopfschuss. Hurrah!
Ein großartiger, emotionaler Moment! Eine der verabscheuungswürdigsten Kreaturen der Welt ist tot. Ausgeschaltet von einem Spezialkommando der Navy Seals. Ein Moment von großer symbolischer Bedeutung, aber ohne grosse tatsächliche Auswirkungen im Krieg gegen den Terror. Die Bedrohung durch den Terrorismus wird durch den Tod Osama Bin Ladens nicht kleiner, Al Qaida dürfte eher bemüht sein, kurzfristig „Rache“ zu nehmen. Erst vor ein paar Tagen wurde in Deutschland ein Anschlag verhindert. Glücklicherweise hat ein Kopfschuss verhindert, dass Obama und Justizminister Eric Holder in die Verlegenheit kommen, das Fiasko um das Verfahren gegen Khalik Sheik Mohammad, den man in NYC vor ein Zivilgericht stellen wollte, zu wiederholen. …weiterlesen
Wasser, Wind und Scheiße
Nach Kriegsende gab es bekanntlich ein Konzept der Sieger, aus Deutschland ein Agrarland zu machen, damit es niemandem mehr schaden könne, es war der Morgenthau- Plan. Von dieser Sache ist man bald wieder abgekommen, man lud die Deutschen vielmehr ein, an der Moderne zu partizipieren. Nun sind wir selbst dabei uns unter dem Vorwand der Naturnotwendigkeit aufs symbolische Dorf zurückzuziehen, und das unter der Führung der Partei der Grünen, der Morgenthau-Partei. Motto: Wasser, Wind und Scheiße. Weiter auf der Achse des Guten.
Neutralität ohne Herz
Wenn ein deutscher Politiker bzw. eine deutsche Politikerin seine bzw. ihre Passivität angesichts eines Notstands damit erklärt, man sei “nicht neutral” bzw. es könnte “keine Neutralität des Herzens geben”, dann muss man mit dem Schlimmsten rechnen, auch mit einem Blutbad, bei dem die Deutschen den Opfern keine Hilfe leisten, aber emotional bewegt und keineswegs neutral abseits stehen. So etwa muss es die Kanzlerin gemeint haben, als sie erklärte, “Deutschland steht nicht neutral zu Flugverbot über Libyen” und damit die deutsche Enthaltsamkeit im UN-Sicherheitsrat begründete. Sie begründete ihre Entscheidung damit, der Lufteinsatz über Libyen sei “nicht hundertprozentig durchdacht”, ganz im Gegenteil zu ihrer Spontanentscheidung in der Atomfrage zum Beispiel. …weiterlesen
Nachhilfeunterricht für G. Westerwelle
Versager schauen Dich an! Frieeeden....
Wie schon zuvor, wird auch jetzt deutlich, dass weder die Bundeskanzlerin noch der Aussenminster das Format oder die Qualifikation für die jeweils ausgeübten Ämter besitzen. Lesen, Herr Minister, begreifen, nachdenken und die eigenen außenpolitischen Positionen praktisch vollständig über Bord werfen: …weiterlesen
‘One of the Great Mistakes in American Foreign-Policy History’
Sen. Lindsey Graham (R., S.C.) is ratcheting up his criticism of the Obama administration’s handling of Libya. In remarks obtained by National Review Online, Graham calls on the president to initiate a no-fly zone. He also chides Obama for his inaction. “Then-senator Obama relished the opportunity to label Iraq as President Bush’s war,” Graham recalls. “If he does not act decisively in Libya, I believe history will show that the Obama administration owned the results of the Qaddafi regime from 2011 forward.”
“One test in foreign policy — at least be as bold as the French,” Graham says. “Unfortunately, when it comes to Libya, we’re failing that test.” Read the whole piece.
Die Leichenfledderer vom “Spiegel”
Kasse machen mit der Katastrophe
Wer ohnehin eine sehr niedrige Meinung von der Publikation „Spiegel“ und eine noch niedrigere Meinung von „spiegel online“ hat, ist durch Machenschaften aus diesem Hause nicht mehr so leicht zu überraschen. Heute ist es passiert. …weiterlesen
Das Alte Europa sieht alt aus
As U.S. and Japanese officials seek a plan to reverse overheating at reactors crippled by devastating earthquake and tsunami, elite American rescue teams are digging through the rubble in a desperate race against time to find survivors.
Und Deutschland? Jammert! Demonstriert! Schaltet sich ab! …weiterlesen
WSJ: Japan Does Not Face Another Chernobyl
There was a small release of radioactive steam at Three Mile Island in 1979, and there have also been a few releases at Fukushima Daiichi. These produce radiation at about the level of one dental X-ray in the immediate vicinity and quickly dissipate.
If a meltdown does occur in Japan, it will be a disaster for the Tokyo Electric Power Company but not for the general public. Whatever steam releases occur will have a negligible impact. Researchers have spent 30 years trying to find health effects from the steam releases at Three Mile Island and have come up with nothing. With all the death, devastation and disease now threatening tens of thousands in Japan, it is trivializing and almost obscene to spend so much time worrying about damage to a nuclear reactor. …weiterlesen
Fukushima-Störfall: Japan ist nicht die Sowjetunion!
Fukushima: Kernschmelze des Journalismus
Die deutschen „Qualitätsmedien“ überschlagen sich gegenseitig in der Weltuntergangsstimmung. Die Katastrophe in Japan ist spannender als die Sportschau. Die selbsternannten „Atomexperten“ geben sich die Klinke in die Hand und überbieten sich gegenseitig im Ausmalen der „Super-Super-Gau-Atomkatastrophe“. Hier soll nicht der Weg beschritten werden, vom Hörensagen irgendwelcher Reporter in Hotels in Tokyo zu berichten. …weiterlesen
Bombadiert Libyen, Pt. II
Mittlerweile schiessen Gaddafis Panzer auf Zivilisten. Die veraltete libysche Luftwaffe wird von dem Regime des zweifellos geistesgestörten (“He’s nuts”) Machthabers gegen seine eigene Bevölkerung eingesetzt. Die „USS Kearsarge“ und ein weiteres US-Kriegsschiff liegen bereits vor Kreta. Spezialkräfte, auch solche europäischer Länder, wurden auf dem Stützpunkt Souda auf Kreta zusammengezogen. Ein Kampfjet braucht von Kreta 20 Minuten um Libyen zu erreichen. Keine Bodentruppen. Aber eine Flugverbotszone und die umgehende Zerstörung der libyschen Luftwaffe wären Schläge, die Gaddafi vermutlich stürzen und die Zivilbevölkerung schützen würden. Wenn die US-Luftwaffe deutlich länger als ein paar Stunden bräuchte, um die libyschen Flieger komplett zu zerstören, wäre das sehr überraschend. Und jeder, der noch einen Rest an Verstand hat, würde den Irren im Stich lassen. Ob der rückgratlose Zuschauer, der derzeit den US-Präsidenten mimt, den Mut hat, zu handeln? Oder wieder nur beim Abschlachten zusieht, wie schon im Iran im Sommer 2009? Die Rede zum Einsatz ist schon geschrieben und muss nur ganz geringfügig angepasst werden.
© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2011
Wann schmeisst Merkel den Hochstapler raus?
Zu Guttenberg beim Belügen der Öffentlichkeit
“Für mich steht ausser Frage, dass Herr zu Guttenberg ein Betrüger ist!”, Professor Lepsius, Universität Bayreuth.
Daran kann in der Tat, nachdem zwischenzeitlich eine deutlich bessere Einschätzung des Umfangs der Plagiate des copy-and-paste-Artisten aus dem Verteidigungsministerium vorliegt, keinerlei Zweifel bestehen. Wer sieben Jahre lang, “als junger Familienvater” gehörig unter Stress, wie seine gegelte Eminenz Mitleid erheischend nicht zu betonen müde wird, an einer Doktorarbeit schreibt und am Ende einen solchen Flickenteppich nicht gekennzeichneter fremder Zitate als sein eigenes Werk abliefert, hat mit Wissen und Willen getäuscht und betrogen. Die groteske erste Einlassung zu Guttenbergs, nachdem der Skandal bekannt wurde, zeichnet das Bild einer Person, die entweder an Störungen des Realitätsbewußtseins leidet, die eine klinische Dimension haben oder aber die glaubt, sie könne mit dreister, arroganter Lüge durchkommen. …weiterlesen
Versailles 2.0
Ach, was leben wir doch in aufregenden Zeiten. Der Bundesverteidigungsminister wird ertappt, dass er bei den Fußnoten seiner Dissertation geschludert hat. Das ist ja auch wirklich wichtiger als seine Bundeswehrreform, die möglicherweise die Funktionsfähigkeit der Armee infrage stellt. Zudem: Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht, Bundestag und Bundesrat ringen seit über einem Jahr darum, welcher denn nun der richtige Berechnungsweg für die Hartz-IV-Unterstützung ist und ob 4,7 Millionen Hilfeempfänger nun acht Euro im Monat statt fünf Euro zusätzlich bekommen sollten.
Während also mit großem Getöse Nichtigkeiten verhandelt werden, verschwinden durch die Hintertür rund 345 Milliarden Euro, die die Bundesregierung als Haftungssumme für den Euro zugesagt hat; möglicherweise sind es sogar 700 Milliarden, weil die Bundesbank riesige Dispokredite an andere Notenbanken im Euro-Raum vergeben musste. Ohne große öffentliche Aufmerksamkeit hat die Bundesregierung einer Ausweitung der Rettungspakete für Länder wie Griechenland, Irland und Portugal zugestimmt. Weil der notwendige Sparkurs diese Länder überfordert, muss die Rückzahlung nun im Wesentlichen von den Deutschen übernommen werden. …weiterlesen
Gadaffi Has Two Choices
Kill Or Be Killed
Put yourself in the position of Moammar Gaddafi. For years you have been enjoying doing whatever you like with the total wealth of the country, stashing it away by buying large share-holdings in Italian and German companies. Billions and billions more dollars are available in the oil reserves. Western oil companies queue up to give you this unearned wealth and the power to do mischief that goes with it. Meanwhile you have brought up your sons with the idea that they are going to succeed you, and founded a Gaddafi dynasty to enjoy this money. There is nobody and nothing that counts in the country except you and your sons. In fact it isn’t really a country at all, just a bunch of tribes that you have been careful to leave disorganized and stuck in the old ways. …weiterlesen
„Deutschland lässt sich nicht erpressen“
Demütigung in Teheran
“Mit Terroristen ist nicht zu verhandeln”, Helmut Schmidt, 1977.
Seit gestern sind die beiden Journalisten der „Bild am Sonntag“, die vom Iran ungerechtfertigt inhaftiert wurden, wieder frei. Sie waren ein Pfand in den Händen Teherans mit dem Ziel, dies gegen Legitimität für das Regime einzutauschen. Der Handel ist aufgegangen. Die angeblichen Visa-Vergehen waren alberne Petitessen, die in jedem Rechtsstaat als Ordnungswidrigkeit wegverwaltet worden wären. Die Gefangennahme der Reporter durch den Iran hingegen war Geiselnahme, im Kern ein Akt von Staatsterrorismus. Und beileibe kein Einzelfall. …weiterlesen
Rücktritt?
Ob es geboten ist, dass der Verteidigungsminister wegen der offenkundigen Plagiate in seiner Doktorarbeit zurücktritt, hängt davon ab, finde ich, ob die tragenden wissenschaftlichen Ausführungen, die die Verleihung der Doktorwürde rechtfertigten, falls es diese denn gibt, abgeschrieben wurden. Waren es nur irrelevante Passagen zum Füllen der Seiten, wäre Rücktritt möglicherweise zuviel verlangt. Ich werde jedoch einen Teufel tun, und prüfen, welche Relevanz die Passagen hatten. Dann müsste ich das Werk ja lesen. Unter Umständen liegt der Fall hier so ähnlich wie die - schwerwiegendere, da Clinton die Amerikaner im TV belogen hat - Lewinsky-Affäre. Clinton konnte nicht mehr unbeeinträchtigt regieren, weil jeder, kaum trat er irgendwo in Erscheinung, nur an Lewinsky dachte. Und bei zu Guttenberg an die Plagiatur?!
Schnapsdrosselmedaille verliehen
Es gibt Meldungen, die sprechen so sehr für sich, daß man nur Schaden anrichtet, wenn man sie auch nur mit einer Andeutung kommentiert: …weiterlesen
Reagan Gate
Reagan Gate
Ein Facebook-„Freund“ hat einen Artikel aus der FAZ gepostet, der darauf hinweist, dass der rot-rote Berliner Senat den früheren US-Präsidenten Ronald Reagan, gestern war sein 100. Geburtstag, nicht ehren möchte.
„Der Berliner Senat hielt hingegen keine weitere Würdigung für nötig. Der Vorschlag von amerikanischer Seite, vor dem Brandenburger Tor eine Gedenkplakette in den Boden einzulassen, wurde zurückgewiesen. Der Vorschlag einen Platz oder zumindest eine Straße nach dem 40. Präsidenten zu benennen, wurde mit Hinweisen auf die Zuständigkeit der Bezirke abgewiegelt“, heisst es in dem Artikel. …weiterlesen
Kommentar von heike zu:
Rechter Terror und politisierte Heuchelei
Wetten diese Typen laufen noch frei rum oder bekommen schon wiede... ..mehr