Nach dem Tohuwabohu der letzten Tage kann man sich durchaus fragen, worin der Unterschied zwischen der Bundesrepublik und der DDR besteht. Spontane Antwort: In der Bundesrepublik ist auch die Opposition gegen die Meinungsfreiheit und für Berufsverbote.

Wir leben schließlich in einem Land, in dem ein Finanzexperte wegen Äußerung einer politischen Meinung aus dem Vorstand der Bundesbank abberufen werden soll. Am Tag davor noch hat Bundespräsident Wulff auf den Vorstand der Bank Druck ausgeübt, indem er erklärte, er glaube, dass jetzt der Vorstand schon einiges tun könne, damit die Diskussion Deutschland nicht schade - vor allem auch international. Will er uns weismachen, dass etliche notorische Schurkenstaaten demnächst die Hannoveraner Messe meiden werden, weil ein Bankfachmann sich zur Qualität der Immigration in Deutschland geäußert hat?

Fast schon höhnisch klingt die Erklärung der Kanzlerin, sie begrüße die unabhängige Entscheidung des Bundesbankvorstands. Es ist zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass jemand in diesem Amt sich politisch gegen ein Buch ausspricht. An dieser Stelle erinnern wir uns an eine kleine Meldung aus der Rubrik „Bunte Welt“, aus der hervorging, dass Angela Merkel als Urlaubslektüre in diesem Sommer eine Stalin- Biografie im Gepäck gehabt habe. Damals haben wir uns beim Lesen der Meldung keine weiteren Gedanken gemacht. …weiterlesen

Ab sofort müssen für den ganzen öffentlichen Raum neue Tragbarkeitsberechnungen aufgestellt werden. Die gesamte politische Statik dieser Republik hat sich verändert. Wenn die Meinungsäußerungen eines Thilo Sarrazin als untragbar gelten, dann muß das Spektrum des Tragbaren neu definiert werden. Richtschnur dafür ist nicht die Verfassung, sondern das Dafürhalten einer Politikerclique, die nichts liest, nichts weiß und nichts wissen will. Angeführt wird diese Clique von einer Knetgummi-Kanzlerin, einem Papp-Präsidenten und einem ahnungslosen Außenminister, der reflexhaft ‚Antisemitismus‘ ruft, wenn jemand die Juden für intelligenter hält als andere Völkerschaften. …weiterlesen

Die Kanzlerin gab das Startsignal zur Hetzjagd auf den Aussätzigen. „Verletzend und polemisch“ nannte sie ein Buch, das sie nicht gelesen hatte. Gleichfalls hatte sich der mausgraue Günther Jauch der bundesdeutschen Politik zu Wort gemeldet. Der Niedersachse, der den Bundespräsidenten mimt. Er glaube, dass der Vorstand der Deutschen Bundesbank “schon einiges tun” könne, “damit die Diskussion Deutschland nicht schadet - vor allem auch international”, sagte Wulff in einem Interview. Wenn es noch irgendeines Beweises bedurft hätte, das wir in orwellschen Zeiten leben, …weiterlesen

Den Ton und die Richtung gab die Kanzlerin vor, als sie durch ihren Regierungssprecher erklären liess, sie fände das Buch “verletzend und polemisch” und “überhaupt nicht hilfreich”, um “bei der Integration voranzukommen”. Es war das erste Mal seit Ludwig Erhard, der in den Flegeljahren der Bundesrepublik Intellektuelle als “Pinscher, Uhus und Banausen” bezeichnet hatte, dass ein amtierender Kanzler bzw. eine Kanzlerin sich ein literarisches Urteil erlaubt hatte - nicht als Privatperson bei einem Besuch der Frankfurter Buchmesse, sondern ex cathedra. Und es war das erste Mal, dass ihr niemand widersprach, so als gehöre es zum Amt der Kanzlerin, Bücher danach zu beurteilen, ob sie bei der Durchsetzung der Regierungspolitik hilfreich wären oder nicht. Wäre dies der Maßstab, müsste man mindestens 99% der jährlichen Buchproduktion gleich nach dem Erscheinen einstampfen.

Und als gäbe es in Deutschland wieder eine Reichschriftumskammer, die für Sprachregelung zuständig wäre,… …weiterlesen

Bisher sprach man kritisch höchstens von der Einwanderung in die Sozialsysteme. Nun hat das Problem eine neue Dimension erreicht, es geht um ein Rezept, mit dem man uns Deutschland nehmen könnte, das Land selbst. Das Rezept findet sich auf einer Homepage der Humboldt-Universität zu Berlin, mit der auch eine Teilnehmerin am für heute Abend angekündigten Gespräch bei „Maybritt Illner“ zu tun hat. Es ist Naika Foroutan, die am Montag bei Beckmann bloß zugeschaltet war. Sie hat es in drei Tagen geschafft, ins Studio zu gelangen. Heute sitzt sie mit in der Runde. So schwer haben es die muslimischen Einwanderer in Deutschland.

Das Rezept, um das es geht, heißt „Neue Deutsche“. An ihm wird im Rahmen eines Forschungsprojektes „Heymat“ gearbeitet. Ja, Sie haben richtig gelesen, mit Ypsilon.

Man will nicht mehr und nicht weniger erreichen, als den Deutschen selbst, als Deutschen, neu zu definieren. Zitat: „Der Begriff entstand in Abgrenzung zum Begriff der alteingesessenen Deutschen, die für sich Etabliertenvorrechte reklamieren. Er soll verdeutlichen, dass Deutschland und Deutsch-Sein sich wandeln, und die ehedem ethnischen Zuschreibungskriterien für Deutsch nicht die reale Bevölkerungsstruktur und Zusammensetzung des Landes wiederspiegeln, sondern auf essenzialisierenden Konstrukten von Kultur, Nation und Ethnie beruhen.“ …weiterlesen

Der sozialdemokratisch-mediale Komplex feierte gestern eine Sternstunde gleichgeschalteten Meinungsbreis. Sarrazin, alles andere als eine rhetorische Lichtgestalt, sollte von versammelter Mannschaft coram publico gemaßregelt werden. Aygül Özkan, Renate Künast, Olaf Scholz und Ranga Yogeshwar wollten ihn auszählen. Eine zugeschaltete Wissenschaftlerin und ein im Studio separierter „Streetworker“ vervollständigten die politisch-korrekte Meute. Eine richtig schön öffentlich-rechtlich ausgewogene Mannschaft, assistiert vom Moderator.

Auf der ARD-Homepage heißt es über „Beckmann“:

“Mit seinem Talent, auf die unterschiedlichsten Charaktere und Persönlichkeiten individuell einzugehen, hat Reinhold Beckmann seine Talkshow im Ersten zu einer der ersten Adressen gemacht.”

Abgesehen davon, dass ihm genau diese Talente abgehen, …weiterlesen

Thilo Sarrazin soll in die USA abgeschoben werden. Nach seinem Rauswurf aus der SPD wegen freier Meinungsäußerung soll das Bundesinnenministerium beschlossen haben, Sarrazin notfalls in die USA abzuschieben. Aus dem Kabinett hört man, man sei zu der Überzeugung gelangt, Sarrazin habe sein Verbleiben in der deutschen Konsensgesellschaft verwirkt. Für einen wie ihn sei es am besten, sich in einem Land niederzulassen, in dem Meinungsfreiheit herrsche. Man zöge es vor, wenn er freiwillig einen Auswanderungsantrag in die USA stellen würde. Sollte er dies verweigern, so sei eine Ausweisung als ultima ratio unumgänglich.

Sarrazin wollte sich zu dieser Angelegenheit nicht äußern. Er arbeite gerade an einer neuen Provokation, ließ er mitteilen. Ein dpa-Reporter will aber gehört haben, dass Sarrazin bereit sei, in die USA umzusiedeln, wenn er von einer größeren Delegation türkischer Hartz-IV-Empfänger begleitet werde. …weiterlesen

Morgen bin ich zu Gast in “Menschen bei  Maischberger”. Zum ewig jungen Thema “Zwangssystem Rente vor der Implosion”. Eine meiner Thesen: “Das Rentensystem wird kollabieren. Offen ist allein, wann das geschieht”. Bedenkt man, daß derzeit etwa 25 % des Bundeshaushalts für Zuschüsse zur Rentenkasse verwendet werden, weitere 12,5 % für Zinszahlungen auf die enorme Schuldenlast und das der große Zuwachs an Rentern, der einhergeht mit einem enormen Rückgang an Geburten, erst noch bevorsteht, sollte das niemanden mehr verwundern. Und in diesen Zahlen sind die Billionen (!) € für Beamtenpensionen noch gar nicht enthalten. Lügen und Verschleierungen dominieren die politische Diskussion. Die Diskussion um die Rente mit 67 gehört in Cabaret.

„Ich hatte Haschisch geraucht. Als ich aufwachte, war die Badewanne voller Blut. Da war Sabines Kopf und ein Beckenknochen. In der Küche kokelte der Ofen. Als ich ihn aufmachte, fielen mir zwei Beine und ein Brustkorb entgegen. Es stank wie in einer Grillstation.“ Thomas S., der „Kannibale von Koblenz“ im Polizeiverhör.

Es gibt in unserer Gesellschaft einen Kern nicht therapierbarer Schwerstkrimineller mit verfestigter dissozialer Persönlichkeitsstruktur, häufig mit pädophilen Tendenzen, gewalttätig, empfindungslos und untherapierbar. Menschen, die ihre Verbrechen mit extremer Grausamkeit verüben, ihre Opfer zerstückeln oder Körperteile amputieren oder abbeissen, sie stunden- oder tagelang foltern, bis sie an ihren Verletzungen sterben oder von den Tätern umgebracht werden. …weiterlesen

“Sicherungsverwahrung: Was tun mit gefährlichen Straftätern?” Bei Markus Lanz diskutieren zu diesem Thema u.a. die bayerische Staatsministerin der Justiz Dr. Beate Merk, TV-Moderator Peter Hahne, Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel und das Mitglied des Europäischen Parlaments für die FDP Dr. Jorgo Chatzimarkaki. Update: LG Lübeck wollte Serienvergewaltiger aus der geschlossenen Abteilung eines psychatrischen Krankenhauses frei lassen. Update 2: Bleibt das zuständige Oberlandesgericht bei seiner Entscheidungspraxis, könnte der Sexual-Straftäter demnächst frei herumlaufen (”Der als extrem gefährlich geltende Täter sitze nicht in einem Gefängnis, sondern in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung.”). Andere vertreten die Auffassung, dass die in Sicherungsverwahrung befindlichen Straftäter in 9 von 10 Fällen ungefährlich sind und  sich dort nur aufgrund von korrupten Psychologen und denkfaulen, straffreudigen Richtern befinden.

Nach einem Tag in San Francisco stellt man Folgendes fest: Die Zahl der leerstehenden Büros und Geschäfte, selbst in der Market Street, der Haupteinkaufsstrasse, ist gigantisch.

Leerstände überall, auch in Top-Lagen

Haight Ashbury wimmelt von Touristen und alternden Hippies, die überwiegend Nutzloses in schäbigen kleinen Geschäften anbieten. Keinerlei Charme, dafür Dreck und Schmutz überall. …weiterlesen

Dabei hätte die Katastrophe verhindert werden können, wenn die Teilnehmer des letzten Weltklimagipfels in Kopenhagen nicht nur beschlossen hätten, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf höchstens zwei Grad festzulegen, sondern auch daran gedacht hätten, den Vulkanen jede Tätigkeit zu untersagen, deren Folgen über das unmittelbare Umfeld des jeweiligen Vulkans hinausgehen. Diese Chance wurde versäumt, und jetzt haben wir den Schlamassel.

Der Altkanzler will es nun offenbar ganz genau wissen. Nachdem er – mit Erfolg – einen bestimmten Satz aus einem Text vom 27.03.2010 nach Abmahnung durch einstweilige Verfügung verbieten ließ, ging hier am 07.04.2010 eine weitere Abmahnung von Gerhard Schröder zu. Diese wendet sich nun gegen Überschrift und Foto desselben (!) Textes.

Erst der Text. Dann werden Foto und Überschritt angegriffen. Salami-Taktik. Was Schröder da treibt, ist lupenreiner Rechtsmissbrauch. …weiterlesen

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat jede Verwicklung in die Affäre um Ausbildungshilfe von deutschen Polizisten und Soldaten für Libyen bestritten und einen Anwalt eingeschaltet.  Eine Behauptung darf man aber heute aufstellen, ohne Gefahr zu laufen, unerwünschte Post des Weltpolitikers aus Mossenburg zu erhalten. Unser Gerd hat heute Geburtstag. Ich rufe gleich einmal beim NDR an (”Glückwünsche und Musik”, falls es die Sendung noch gibt) und bestelle “Ich hab Ehrfurcht vor schneeweißen Haaren” von Camillo Felgen für den Altkanzler.

Gegen Mittag ging heute, am 06.04.2010, diese einstweilige Verfügung von Altkanzler Gerhard Schröder ein. Welcher Sachvortrag zum Erlass dieses Verbotes, das selbstverständlich zunächst zu beachten ist, geführt hat, ist mir nicht bekannt. Die Antragsschrift liegt noch beim Landgericht Hamburg, wird aber gerade abgeholt. …weiterlesen

Am späten Vormittag ging hier heute eine Abmahnung-vom-Altkanzler Gerhard Schröder zu, “Mit freundlicher Empfehlung” seines anwaltlichen Vertreters, der ihm bereits in anderen bedeutenden Verfahren zu wichtigen Erfolgen verholfen hatte.  …weiterlesen

Die hier befindliche Passage wurde durch eine am 06.04.2010 zugestellte einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg, 325 O 100/10, untersagt.

Richtigstellung

Hier habe ich unter der Überschrift „Wer saß auf der Alkoholfahrt neben Bischöfin Käßmann?“ folgendes mitgeteilt:

„Aus zuverlässiger Quelle habe ich erfahren, daß der ‚Beifahrer’ von Bischöfin Käßmann auf der sagenumwobenen Alkoholfahrt niemand geringerer gewesen sein soll, als Putins bezahlter Lakai, Altkanzler Schröder!“.

Die Behauptung, Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder sei in jener Nacht „Beifahrer“ von Margot Käßmann gewesen, beruhte auf unzutreffenden Informationen und wird daher hiermit zurückgenommen.

Joachim Nikolaus Steinhöfel, 08.04.2010

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Dem Europaparlament fehlt zwar die demokratische Legitimität, das Bundesverfassungsgericht spricht von einem strukturellen Demokratiedefizit. Aber es hat den einen oder anderen Parlamentarier, der wunderbar Tacheles redet !

Since 1775, the Marine Corps has been winning battles and defending the United States (i.e. the Freedom of the Western World). Until today, it remains the world’s most formidable fighting force ! The Few, The Proud, The Marines !

Wo ist eine Margaret Thatcher, wenn man sie am nötigsten braucht ?

Griechenland ist pleite und der deutsche Steuerzahler wird die Zeche zahlen. Vor mehr als zehn Jahren wurde ein vergleichbares Szenario zum Gegenstand einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gemacht, das, wie stets bei die EU betreffenden, grundsätzlichen Fragen, aus politischen Gründen kniff.

Es war offensichtlich, dass die sog. „Maastricht“-Kriterien allein dem Zweck dienten, den Euro dem Volke, an eine stabile D-Mark gewöhnt, schmackhaft zu machen. Die Kriterien, wie max. 3 % Staatsverschuldung, wurden beim ersten geringen konjunkturellen Gegenwind verwässert und schließlich völlig preisgegeben. Genau, wie die arroganten Brüsseler Eliten dies von Anfang an geplant hatten. Der Beitritt von Griechenland, Spanien, Italien und Portugal zur Gemeinschaftswährung war nur durch nachhaltige Fälschung sämtlicher volkswirtschaftlicher Daten möglich. …weiterlesen

Da ich nicht weiss, ob alle Leser der Weltwoche auch die NZZ am Sonntag lesen, möchte ich Sie auf ein Interview aufmerksam machen, das der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble dort am 7. Februar gegeben hat. Darin verspricht er nicht nur: «Wir werden das Bankgeheimnis in Europa abschaffen», er sagt auch die folgenden Sätze über die relative Unantastbarkeit der Menschenwürde: «Der Zweck heiligt nicht grundsätzlich alle Mittel. Vor einigen Jahren hatten wir eine Debatte um die Entführung eines Kindes. Hier ging es um die Frage, ob man Folter androhen darf, um Informationen zu erhalten. Ich habe dort klargemacht, dass hier nie der Zweck die Mittel heiligen kann. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Aber es gibt andere Fälle, in denen der Zweck die Mittel heiligen kann, wie im Fall der Steuerhinterziehung. Der Zweck ist die gleichmässige Besteuerung aller Bürger.» Weiter… auf “Achse des Guten”

Am 14.01.2010 hielt ich mich, dem klassischen Muster meines jährlichen Migrationsverhaltens folgend, ein paar hundert Meter vor dem Kap der Guten Hoffung auf und hatte einen überaus kämpferischen Yellowtail im Drill. Es mag für die Kreatur schon schlimm genug gewesen sein, auf einen Kunstköder hereinzufallen. Aber es sollte noch dicker kommen. Der Fisch fand sich nämlich plötzlich ohne seine hintere Hälfte wieder. Ein Hai hatte daran Geschmack gefunden. Mich mit Kopf und Köder sprachlos zurücklassend.

Yellowtail. Hintere Hälfte vom Hai beschlagnahmt

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Lord Monckton debattiert mit Greenpeace-Aktivisten (er versucht es jedenfalls):

Lord Monckton befragt eine Greenpeace-Demonstrantin zu den Fakten des angeblich durch den Menschen verursachten Klimawandels. Tatsachen, höflich und präzise präsentiert, die die faktenresistente Weltsicht der Klimawandelgläubigen auf den Punkt bringen. Man gewinnt täglich mehr den Eindruck, als hätte man es mit einer Sekte zu tun, die mittlerweile auch Medien und Politik unterwandert hat. “Klimaschutz” - was für ein grotesker Begriff.

UPDATE; 14.55 Uhr. Der rbb wird heute bestreikt. Kein Kameramann tritt hinter die Kamera. Die Sendung entfällt. Dabei fällt mir spontan ein Zitat aus diesem Posting zum GDL-Streik ein:

“Eine moderne Industriegesellschaft kann es sich aber nicht erlauben, erpressbar zu sein. 1981, kurz nach dem Amtsantritts Ronald Reagans, traten die beim Staat angestellten Fluglotsen in einen illegalen Streik. Reagan gab ihnen 48 Stunden, um an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren oder entlassen zu werden. Gerichte verhängten Millionenstrafen gegen die Gewerkschaften, Soldaten regelten den Flugverkehr. Der Streik kollabierte in Rekordzeit. Ähnliche Stärke und Entschlußkraft zeigte Margaret Thatcher Mitte der 80er beim Bergarbeiterstreik in England. Der Streik wurde ergebnislos abgebrochen, die Gewerkschaften waren nachhaltig geschwächt. Ein wirtschaftlicher Aufschwung folgte in beiden Ländern. Thatcher sprach von einer Lektion, die niemand vergessen sollte. Eine Lektion, die den deutschen Gewerkschaften erst noch erteilt werden muß.”

Wer Steuern zahlt, ist selber schuld?

Gäste:

Joachim Steinhöfel, Rechtsanwalt

Ulrich Nußbaum, Finanzsenator von Berlin

Frank Steffel, CDU-Finanzexperte und Berliner Bundestagsabgeordneter

Kim Otto, Journalist, Autor des Buches “Schön reich – Steuern zahlen die andern” …weiterlesen

Otto Graf Lambsdorff ist verstorben. Er sei damit damit „von seinen vielfältigen Leiden erlöst worden“, heißt es in einem kurzen Statement seines Büros. Graf Lambsdorff wurde 82 Jahre alt.

The daughter of a top adviser to Iranian President Mahmoud Ahmadinejad has applied for asylum in Germany, organizers of a film festival that she was attending said Tuesday.

Narges Kalhor, the daughter of Ahmadinejad’s adviser on cultural and media affairs, submitted her asylum application to authorities in southern Germany, Nuremberg Human Rights Film Festival spokesman Matthias Rued said.

Im Laufe der letzten Woche hat der amerikanische Kolumnist Dr. Charles Krauthammer eine Rede vor dem „Manhattan Institute for Policy Research“ gehalten. Es lohnt sich, den gesamten Text der Rede zu lesen oder sich das Video anzusehen. Die Rede befasst sich mit den besonders in Europa verbreiteten Theorien amerikanischer imperialer Überdehnung, dem Niedergang der USA und enthält eine umfassende Darlegung der Ideologie der aktuellen amerikanischen Administration. …weiterlesen

Obama-Wilson-Rooselvelt: Einer gehört da nicht hin

Barack Obama hat völlig recht wenn er erklärt, er verdiene den Friedensnobelpreis nicht. Auch seine Anhänger scheinen überwiegend der Auffassung zu sein, dass er ihn jedenfalls noch nicht verdient. Vorwürfe für diese absurde Entscheidung wären beim Empfänger der „Auszeichnung“ fehl am Platze. Sie müssen sich gegen das Komitee richten, dass zuvor bereits mit Jimmy Carter den größten Versager auszeichnete, der je im Weißen Haus saß und den Preis auch an den Mörder und Terroristen Arafat verlieh. Sollte der Friedensnobelpreis nicht eine höhere Meßlatte haben als hohe Erwartungen ? Oder erhält Obama jetzt auch den Nobelpreis für Chemie, weil bei ihm die Chemie stimmt ? …weiterlesen