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Steinbrücks grosse Visionen

“Deutschland braucht wieder mehr Wir und weniger Ich”.

Meint der neue SPD-Spitzenkandidat. Genau das hat Europa an die Wand gefahren und genau das Gegenteil ist richtig.

“Ich will eine rot-grüne Mehrheit für dieses Land. Ich stehe für eine Grosse Koalition nicht zur Verfügung”.

So Peer Steinbrück heute auf dem SPD-Parteitag, auf dem er mit über 90% zum Kanzerkandidaten der Sozialdemokraten gewählt wurde. Jeder dritte Genosse dürfte dem abgewählten Ministerpräsidenten von NRW seine Stimme nur deshalb gegeben haben, damit die eigenen Aussichten auf Posten und Pöstchen nach der Wahl im September nächsten Jahres nicht über Gebühr geschwächt werden. Hält Steinbrück im übrigen mit seiner Ankündigung Wort, für eine Grosse Koalition nicht zur Verfügung zu stehen, wird er nach der Bundestagswahl der Regierung nicht angehören. Denn mit einer SPD, die aktuell bei 28% rangiert, wird es auch mit einer Lichtgestalt wie Steinbrück schwer mit einer Mehrheit im Bund.

Sein Plan für Deutschland lautet: Die SPD werde “nicht alle Steuern für alle, aber einige Steuern für einige erhöhen”. Darin erschöpft sich dann auch das, was die SPD dieser Gesellschaft an Visionen für die Zukunft anzubieten hat.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2012

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Dezember 2012

Autor: Steinhöfel | Kommentare: 11 | Print This Post Print This Post

Thema: Allgemein,Innenpolitik
  1. Uwe Wiemer schreibt am 9. Dezember 2012 um 20:16

    Steinbrück ist schon korrumpiert mit seinen Vortragsmillionen. Der warscheinlichste wahlausgang wird die Große Koalition. Ihr steht er nicht zur Verfügung. Dann kann er weiter scheffeln. Beredtes Beispiel für meine Behauptung die gewaltsam entfernten Protestplakate zu Beginn seiner Rede. Sie wären zum passenden Zeitpunkt seiner Rede warscheinlich freiwillig zurückgenommen worden. Aber seine Selbstkritik kam spät, sehr spät. Am Anfang hätte man sie ihm wohl noch glauben wollen, später nur noch ein notwendiges Übel. Auch hier, wie bei der CDU vor einer Woche, keine schlüssige, ernsthafte Gesellschaftsvision zur Überwindung des globalen Finanzdiktats. Wie auch, Staaten und staatstragende Parteien sind verschuldet, bei wem wohl? Geld ist Macht und wer Geld gibt, übt Macht aus. Auch mit der SPD! Sie ist unter Schröder schneller umgefallen, als es Merkel je tun wird. Sie hat letztlich auch keine Wahl, aber bisher schlägt sie sich wacker.

  2. Jan schreibt am 10. Dezember 2012 um 08:45

    Obwohl die Regierung uns Auslandsdeutschen ja gerade das Wahlrecht gegeben hat, wüsste ich nicht wen von dem beiden Flachzangen ich wählen sollte: Steinbrück, muffig, gestrig, nach hinten gewandt, oder Angie, machtgeil, opportunistisch und ideenfrei…

  3. Jan schreibt am 10. Dezember 2012 um 08:46

    Ganz besonders die SPD ist komplett von lauter fossilisierten Flachzangen (Gabriel, Beck, Steinmeier, Steinbrück) durchdrungen, die ihren verrosteten 60er Jahre Idealen nachtrauern. Ewig gestrig, staubig, muffig. Frischer Wind ist da nicht (mehr) drin und VORWÄRTS geht es schon lange nicht mehr. Warum bloß sind die Piraten nicht etwas vernünftiger aufgestellt.

  4. susi bibelmaus schreibt am 10. Dezember 2012 um 11:06

    Niemand muss eine Leuchte sein, um Lügen zu erkennen. Das Ausmaß- die Intensität, aber auch die Geschwindigkeit der und heut rundum frech ins Angesicht gelogenen Worthülsen aber, ist aber einzigartig! Im Wissen abperlender Gleichgültigkeit bei ans Tageslicht kommenden Lügen sowie der Schlag auf Schlag folgenden Propaganda immer weiterer Wortphrasen, hat sich die Unverfrorenheit politisch agierender Personen längst von einer natürlich angeborenen Hemmschwelle moralischer Gesichtswahrung verabschiedet.

    Wir leben heut in einer Zeit, in der die Redlichkeit des Anständigen – der Unverfrorenheit des Unverschämten und das natürliche dem unnatürlichen gewichen ist. Es macht bestimmten Mitmenschen heut keine persönlichen Bedenken mehr, sich morgens ihr Gesicht im Spiegel anzuschauen. Werte und Verlässlichkeit in Wort und Tat, davon hat sich die Welt und der moderne Mensch gelöst. Und mehr und mehr einst redliche Mitmenschen, sehen sich vom Erfolg – und dem Blendwerk skrupelloser Personen angesteckt und fühlen sich hingezogen, hin zum schnellen Erfolg- hin zur weltlichen Persönlichkeit und hin zum seelenlosen Körper.

    susi

  5. Skandalos schreibt am 12. Dezember 2012 um 14:57

    Das Problem ist: Gier ist individuell, Neid ist kollektiv. Die Gier läßt sich leicht kultivieren. Nichts anderes ist der Zweck und das Wesen des Kapitalismus, die Gier des Einzelnen in Fortschritt für alle umzumünzen. Gegen den Neid dagegen ist kein Kraut gewachsen, denn er ist mächtig. Nichts schweißt stärker zusammen als Neid und Haß. Aber der Neid kann auch nichts schaffen, er kann nur zerstören. Ein Volk, das den Neid zur Tugend erklärt und die Gier zu etwas Bösem, kann nur scheitern.

  6. Michael Bender schreibt am 18. Dezember 2012 um 01:49

    Also ernsthaft, wenn die Einkommensteuer auf die höhe angehoben wird wie zu Zeiten von Kanzler Kohl und die Vermögenssteuer wieder eingeführt wird glaubt denn jemand ernsthaft daran, dass hier die Wirtschaft zudammenbricht?
    Hallo geht es noch ?

  7. riccardo borghese schreibt am 18. Dezember 2012 um 16:15

    @MB

    Stimmt. In der DDR ist die Wirtschaft selbst mit einem Vermögensteuersatz von 100% nicht zusammengebrochenjedenfalls nicht sofort. Es ist also noch viel Luft nach oben.

  8. andrej schreibt am 18. Dezember 2012 um 20:15

    Herr Bender, was wäre eigentlich, wenn die Steuersätze zur Abwechslung mal gesenkt würden, sagen wir, auf Schweizer Niveau. Und dafür dann sinnlose Staats”aufgaben”, wie das Auffinden von Gender-gerechten Schaukelplätzen auf Kinderspielplätzen, wie in der Hauptstadt des Nonsense z.Zt. Mode (man hat es ja – aus anderen Bundesländern) gestrichen würden?
    Müssten wir dann wie die Schweizer in Armut und Elend leben? Also, ich als in der Schweiz besteuerter kann mit mit niedrigen Steuern sehr gut leben. Dafür ertrag ich sogar, dass der Staat mir zwar nicht, wie aus D gewohnt, für jeden Pups Unsummen aus der Tasche zieht, weil er selbst in Zeiten bester Einnahmen noch höher Ausgaben erfinden muss, sondern, wie furchtbar, einfach, schnell und effizient vor sich hin funktioniert. Und mit Freundlichkeit und gesundem Menschenverstand in den Amtsstuben quält, statt mich zünftig als Untertan zu behandeln.

  9. Michael Bender schreibt am 22. Dezember 2012 um 15:59

    Andej warum nicht steuersaetze wie zu Zeiten von Kohl bleiben wir doch in deutschland

  10. Dr. Knölge schreibt am 23. Dezember 2012 um 14:11

    Ich denke, die ganze Diskussion geht etwas an der Wirklichkeit vorbei.

    1. Deutschland ist für Spitzenverdiener eher ein Niedrigsteuerland. Wir haben das komplizierteste Steuerrecht der Welt, wirklich nutzen können das die oberen Zehntausend, deren Steuerlast kann bis gegen null reduziert werden. Die prozentualen Spitzenzahler (Steuern und Abgaben) sind etwa Alleinstehende mit dem doppelten Durchschnittseinkommen. Ich kenne solche Leute und habe mir zeigen lassen, daß deren Quote bei deutlich über 50% liegt.
    2. Kapitalerträge werden geringer besteuert als ein VW-Arbeiter.
    3. Die Steuerquote für Gutverdiener wurde gesenkt. Gleichzeitig wird die Belastung der Kleinverdiener ständig und teilweise existentiell erhöht. Beispiel: Erhöhung des Grundfreibetrags und Senkung des Steuersatzes nützt Kleinverdienern nichts. Exorbitant steigende Energiekosten, Erhöhung der indirekten Steuern trifft die Kleinen voll.
    4. Der Normalmensch wird beim Riestern und mit der Gehaltsabtretung betrogen, wenn er vorsorgen will. Vorsorge mit Rürup ist dagegen eine faire Sache.

    Fazit: Das Jammern von Gutverdienern ist differenziert zu sehen, zumindest solange nicht auf die Betroffenheit der Klein- und Normalverdiener hingewiesen und entsprechend gehandelt wird.

    Lösung des Steuerproblems: …wurde längst vorgeschlagen. Abschaffung des gesamten Steuerrechts, Freibetrag, drei Steuerstufen 15, 25 und 35%. Weiter sicherstellen, daß internationale Konzerne dort Steuern zahlen, wo die Gewinne anfallen. Unbedingt notwendig ist die Durchforstung des gesamten Subventionsdickichts mit erheblichen Kürzungen und Streichungen. Warum eigentlich kann eine neu gewählte Regierung mit Steuererhöhungen das ganze Volk verärgern, scheut aber den Konflikt mit kleinen Organisationen?

    Zu guter Letzt ein Trost für die Wohlhabenden. Keine Regierung wird es wagen, euch anzutasten. Nicht einmal Steinbrück.

  11. andrej schreibt am 23. Dezember 2012 um 19:22

    Herr Bender,

    ok, bleiben wir in Deutschland. Warum sich auch mit anderen Ländern beschäftigen? Nur, weil schöne das Wort “Sockelarbeitstlosigkeit” in Schwyzerdütsch nicht existiert?
    Es ist ja schon ironisch genug, dass Sie als Sozialdemokrat ausgerechnet die Regierungszeit eines Helmut Kohls zum Goldenen Zeitalter verklären. Und
    bezeichnenderweise nicht das “gesellschaftliche Reformprojekt”, sprich die rot-grüne Selbsthilfegruppe, die ab 98 unter SPD-Führung regierte.
    Dass Sie sich jetzt allerdings auch noch anderen Ländern gegenüber so aufgeschlossen zeigen wie dereinst unser “Am deutschen Wesen soll die Welt…”-Kaiser, der ja nun noch viel, viel weniger Sozialdemokrat war, ist allerdings nun schon fast zuviel der geschichtlichen Ironie.

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