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TV-Tipp: ZDF, 18.08.2010, 23.30 Uhr
“Sicherungsverwahrung: Was tun mit gefährlichen Straftätern?” Bei Markus Lanz diskutieren zu diesem Thema u.a. die bayerische Staatsministerin der Justiz Dr. Beate Merk, TV-Moderator Peter Hahne, Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel und das Mitglied des Europäischen Parlaments für die FDP Dr. Jorgo Chatzimarkaki. Update: LG Lübeck wollte Serienvergewaltiger aus der geschlossenen Abteilung eines psychatrischen Krankenhauses frei lassen. Update 2: Bleibt das zuständige Oberlandesgericht bei seiner Entscheidungspraxis, könnte der Sexual-Straftäter demnächst frei herumlaufen (”Der als extrem gefährlich geltende Täter sitze nicht in einem Gefängnis, sondern in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung.”). Andere vertreten die Auffassung, dass die in Sicherungsverwahrung befindlichen Straftäter in 9 von 10 Fällen ungefährlich sind und sich dort nur aufgrund von korrupten Psychologen und denkfaulen, straffreudigen Richtern befinden.
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Populistischer sommerloch pseudopolitik. Was ist zu erwarten? Rufe und forderungen nach maßnahmen die sich sowieso niemals mit deutsche oder europäischen recht vereinbaren lassen, was alle beteiligten auch wissen aber geflissentlich verschweigen. Solche themen gehören in expertenrunden hinter geschlossenen türen beraten und entschieden und nicht auf den marltplatz der schreihälse und berufsbetroffenen.
Ein guter und v.a. überzeugender Auftritt, den Sie da bei Herrn Lanz hingelegt haben, Herr Steinhöfel.
Herr Steinhöfel - wenn manch Ihrer Kollegen sich nur ein Biß(ss)chen von Ihnen annehmen würde…..
Kann man Sie auch engagieren?