Bundesregierung nicht in Iran-Deal eingebunden

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Spiegel-Vorabmeldung, zum Hintergrund siehe hier und hier: Ohne Wissen der Bundesregierung fand der umstrittene Export einer Überwachungsanlage für Telekommunikation nach Iran durch Nokia Siemens Networks statt. Das deutsch-finnische Gemeinschaftsunternehmen hat nach eigenen Angaben “nach eingehender Prüfung” keinen Exportantrag beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gestellt, da die Anlage auf keiner schwarzen Liste der Bundesregierung gestanden habe und weder für militärische Nutzung noch für das Nuklearprogramm bestimmt gewesen sei. Stattdessen wurde die hochmoderne Abhöranlage, mit der das iranische Regime Telefonate überwachen und Verbindungsdaten auswerten kann, im vergangenen Jahr via Dubai ausgeführt. Vor allem in den USA ist der Verkauf hoch umstritten, weil die iranische Anlage nach Angaben von Kritikern jüngst zur Überwachung Oppositioneller eingesetzt werden konnte. Laut Regierungskreisen war auch der Bundesnachrichtendienst (BND) in den Deal nicht eingebunden. Der Auslandsgeheimdienst hatte zwar jahrelang eine enge Kooperation mit Siemens gepflegt, bei der technische Details ausgetauscht wurden und der BND einen verborgenen Zugang zu vielen Siemens-Anlagen erhielt - dadurch waren die Geheimdienstler etwa im Nahen Osten in der Lage, unbemerkt Gespräche zu belauschen. Diese Kooperation endete aber kurz nach der Jahrtausendwende, nachdem ein zuständiger BND-Mann verstorben war und auch ein Siemens- Zentral-Vorstand, der den engen Draht zum Nachrichtendienst hielt, das Unternehmen verlassen hatte.

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