Guantanamo-Tribunale gehen weiter

Wie schon zuvor berichtet, wird die US-Administration die Militärtribunale in Guantanamo wieder einführen, die Obama in seiner ersten Woche im Amt suspendiert hatte. Dieser - richtige - Schritt ist ein weiterer in Richtung der Wiederherstellung der Maßnahmen der Bush-Administration, die Obama im Wahlkampf verteufelt hat, jetzt aber, unterstellen wir einmal aus Einsicht, wieder einführt. Der Präsident erkennt, daß viele dieser Maßnahmen notwendig und richtig waren. In Hinblick auf die Tribunale sollte man sich allerdings nicht von den absehbaren PR-Thesen irreführen lassen, wonach die Militärtribunale nach neueren, strengeren Regeln ablaufen würden, als unter Bush. Blödsinn !

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2009

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