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Der grosse Irrtum des Egon Bahr

Ich habe ihn nie getroffen. Aber dennoch war Egon Bahr mir sympathisch. Seine stets ruhige, sachliche und sachkundige Art, seine Positionen zu vertreten. Das wird fehlen. Er hat sich Respekt und Achtung verdient. Persönlichkeiten seines Formats fehlen der SPD und der Republik.

Bahrs berühmtester Satz ist sicherlich dieser:

„Wandel durch Annäherung“.

Und wegen dieser und vergleichbarer Äußerungen wird er in der Berichterstattung zu seinem gestrigen Tod gebetsmühlenartig als „Architekt der deutschen Einheit“ bezeichnet. Was falscher nicht sein könnte. Es gab weder Wandel durch Annäherung noch hat Bahrs strategische Ausrichtung den Weg zur deutschen Einheit geebnet. Im Gegenteil. …weiterlesen

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Lügen lernen mit Hillary

Wer mit Bill Clinton verheiratet ist, hat gelernt, die Öffentlichkeit unschuldig lächelnd anzulügen. Hillary Clinton wäre eine hochinteressantere Probandin für Studenten der Pseudologie (das krankhafte, häufig durch ein Bedürfnis nach Geltung und Anerkennung motivierte Verlangen eines Menschen zu lügen). Schon 1996 stellte die „New York Times“ fest, Amerikaner aller politischen Überzeugungen seien zu der traurigen Erkenntnis gelangt, die – damalige – First Lady sei eine „geborene Lügnerin“ (NYT, 08.01.1996, „Blizzard of Lies“).

Als Junior-Spekulantin in Arkansas (ihr Mann war dort Gouverneur) machte sie mit einem Warentermingeschäft einen Profit von 10.000%. Sie erklärte diesen ungewöhnlichen Erfolg nicht mit politischer Korruption, sondern damit, sie habe das „Wall Street Journal“ gelesen. Ein Beobachter sagte damals, das sei vergleichbar mit einer Autofahrt nach Hawaii. …weiterlesen

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netzpolitik.org – Justizminister muss über Gewaltenteilung belehrt werden

Generalbundesanwalt Harald Range hat nicht das Erscheinungsbild eines obersten Strafverfolgers, vor dem die organisierte Kriminalität in Panik geraten könnte. Er wirkt wie ein mausgrauer Bürokrat, der seine Bestimmung im Abfertigen von Bussgeldbescheiden gefunden hat. Dass man ihn überhaupt öffentlich zur Kenntnis nimmt, hat er der NSA zu verdanken. Genauer: Dem Umstand, dass das Handy der Kanzlerin abgehört worden sein soll und er nicht SWAT-Teams aussendet, die US-Geheimagenten verhaften, in orange Overalls stecken und an Christian Ströbele ausliefern. Eine unappetitliche Populismuswelle erbrach sich in Sachen NSA über Deutschland. Politiker der zweiten und dritten Reihe warfen sich im Kampf gegen den Ami todesverachtend in Positur. Und auch die Kanzlerin („Abhören unter Freunden, das geht gar nicht“) und ihr Regierungssprecher („Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg.”) traten mit Äusserungen hervor, die besser unterblieben wären. Jedenfalls dann, wenn man weiss, das Geheimdienste gelegentlich auch abhören. Und man kann die Amerikaner, nachdem eine Zelle der 9/11-Attentäter in Hamburg unbehelligt planen konnte, vielleicht auch noch verstehen. …weiterlesen

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Schäuble will Sowjetunion 2.0

Mit der Einführung einer zentralen Steuer- oder Etathoheit für die Eurozone steht als nächste Steigerung des politischen Wahnsinns in der EU ein neues zentrales Plünderungsinstrument vor der Tür. Wird die Eurozone zu einer Art neue Sowjetunion umgebaut?

Von Thorsten Kraemer

“Der Euro ist das größte Betrugs- und Plünderungssystem der Menschheitsgeschichte in Friedenszeiten”

Mit der vom “Spiegel” kolportierten Zustimmung von Finanzminister Schäuble zur Einführung einer zentralen Steuer- oder Etathoheit für die Eurozone steht als nächste Steigerung des politischen Wahnsinns in der EU ein neues zentrales Plünderungsinstrument vor der Tür. Es wird Deutschland mittelfristig 100 bis 200 Mrd. Euro jährlich kosten, – im wesentlichen dafür, dass Frankreich und Italien weiterhin keine relevanten Reformen machen und die Gewerkschaften dort weiterhin Phantasielöhne aushandeln können, deren Folgekosten dann vom deutschen Steuerzahler zu tragen sein werden. …weiterlesen

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Dick und Doof in Teheran

Am heutigen 20. Juli jährt sich der Attentatsversuch von Schenk Graf von Stauffenberg auf Adolf Hitler, den Massenmörder von 6 Millionen Juden.

Am heutigen 20. Juli biedert sich der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei dem Mullahregime in Teheran an. …weiterlesen

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Atombombe für das iranische Terrorregime

Wenn eine diplomatische Lichtgestalt wie der deutsche Außenminister Steinmeier ein völkerrechtliches Abkommen lobt, ist Vorsicht geboten. Die letzte Vereinbarung, die Steinmeier lobte, war die Kapitulationserklärung im Atomstreit mit dem Iran.

Das Atomabkommen mit dem größten Staatssponsor des Terrorismus wird dessen Weg zur Atombombe nicht verhindern, sondern, wenn es gut läuft, verzögern. Und das auch nur, wenn Iran, und das wäre eine Premiere, sich an die Vereinbarungen hielte. Irans nukleare Infrastruktur, unter Verletzung internationalen Rechts aufgebaut und unter Bruch der Regeln des Atomwaffensperrvertrages und Verletzung diverser Resolutionen des UN-Sicherheitsrates weiterentwickelt, wird legitimiert. …weiterlesen

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Merkels griechische Tragödie vor dem Finale

Heute sei ein schöner Tag, sagte der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis, weil sich die Euro-Partner entscheiden müssten. Sein Regierungschef Alexis Tsipras sagte ebenfalls gut gelaunt, Athen habe „Geduld“ im Schuldenstreit mit den Gläubigern. Eine derartige Impertinenz kann nur an den Tag legen, wer es als wesentlichem Verhandlungspartner mit einer Staatschefin zu tun hat, deren bekanntester Satz in ihrem Politikerleben nicht anders verstanden werden kann, denn als Aufruf zur Erpressung. Und diesem Aufruf hat die neue griechischen Regierung meisterhaft Folge geleistet.

Jetzt steht Merkel den griechischen Bankrotteuren plan- und fassungslos gegenüber. …weiterlesen

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Griechische Marxisten führen FDJ-Trulla vor

Sinngemäß übersetzt in die tatsächlichen Pläne der Kommunisten in Griechenland steht in deren Schreiben, das sich “Liste der Reformversprechen der griechischen Regierung” nennt: …weiterlesen

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Die Zwergenkanzlerin

Die Bundeskanzlerin hat viele Fans und wurde mit einem grossartigen Ergebnis wiedergewählt. Nicht die CDU, sondern Merkel. Denn die CDU  gibt es nicht mehr, seit Merkel sie auf der Suche nach den populärsten Positionen bis zur Wiederholung des beschämenden Unsinns, der Islam gehöre zu Deutschland, den Sozialdemokraten angepasst hat. Eine Binsenweisheit, die aber noch nicht jederman so vertraut ist, wie dies wünschenswert wäre. Jedesmal, wenn mir ein Merkel-Fan über den Weg läuft, entweder ein Profiteur ihrer Politik oder ein nur geringfügig mit politischen Realitäten vertrauter Zeitgenosse, bitte ich ihn, mir drei Positionen zu nennen, für die Merkel ohne wenn und aber einsteht. Man tritt dann nicht nach, wenn das Opfer der Debatte sich am Boden windet. …weiterlesen

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Der Sieg des Islam

Mir wird schlecht. Übel. Ich bin angewidert. Es ist schlimmer und erniedrigender, als man sich hätte träumen lassen. …weiterlesen

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Kamen die Täter aus Sachsen? #charliehebdo

“Sie hatten die umstrittenen Mohammed-Karikaturen verantwortet, nun sind sie tot“.

Die Leser von “Spiegel Online” werden stets mit ebenso einfühlsamen Mitteilungen über Terroranschläge, wie mit einer messerscharfen Kausalkette versorgt. Gregor Gysi verurteilt auf seiner facebook-Seite tapfer und entschlossen den terroristischen Überfall “zweier Männer”. Warum das Satire-Magazin überfallen sein könnte und was die „zwei Männer“ geschrien haben („Allah akbar“ und „Wir rächen den Propheten“), als sie wehrlose Zivilisten massakrierten und einen auf dem Boden liegenden, offenbar angeschossenen Polizisten kalt und professionell exekutierten, lernen wir nicht. …weiterlesen

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Pegida und politische Korruption in Köln

Die RheinEnergie versorgt Privathaushalte und Unternehmen in Köln und der rheinischen Region mit Strom, Gas, Wasser, Wärme. Gesellschafter sind zu 20% der DAX-Konzern RWE und zu 80%, teilweise über Holdingkonstruktionen, die Stadt Köln. Die Bürger der Stadt Köln sind mithin Mehrheitseigentümer. Das Unternehmen veröffentlichte heute die folgende Pressemitteilung:

„In Absprache mit der Stadt und dem Kölner Domkapitel lässt die RheinEnergie die Anstrahlung der Kölner Brücken sowie die Illumination von Altstadt und anderen historischen Gebäuden heute Abend abgeschaltet. Damit setzt das Unternehmen ein deutliches Zeichen für die ganze Stadt.“

…weiterlesen

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Niederlande: Jihad gegen Meinungsfreiheit

„Wollt ihr mehr oder weniger Marokkaner im Land?“ fragte Geert Wilders, Vorsitzender der niederländischen PVV, seine Parteianhänger im März dieses Jahres. Zwei führende Politiker der regierenden Sozialdemokraten standen ihm, so möchte man meinen, in nichts nach. Dierik Samson erklärte, die Marokkaner hätten ein „ethnisches Monopol“ für Strassenkriminalität, sein Parteikollege Hans Spekman sprach sich dafür aus, dass Marokkaner, die sich nicht an die Gesetze hielten „vor ihren eigenen Leuten gedemütigt werden müssen“. …weiterlesen

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Das Foltern der Wahrheit: Zum CIA-Bericht des US-Senats

„Die USA sind ein Folterstaat. Wir wussten das. Jetzt können wir es nachlesen. Schwarz auf weiß. In einem Bericht des amerikanischen Senats.“

So in etwa klingt die herrschende Meinung in den deutschen Medien. Nicht nur aus dem Munde des wirren Ideologen J. Augstein, sondern relativ flächendeckend. Endlich gab es noch einmal Gelegenheit, den verhassten George W. Bush, seinen noch verhassteren Vize-Präsidenten Cheney und die USA („Unrechtsstaat“) insgesamt verbal zu water-boarden. …weiterlesen

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Heisse Luft im “Deutschlandfunk”

Der Deutschlandfunk ist eines der wenigen zwangsfinanzierten Medien, das zu hören sich gelegentlich noch lohnt. Wenn Christoph Heinemann Sigmar Gabriel oder Gregor Gysi interviewt zum Beispiel (Heinemann: “Der Friede muss bewaffnet sein. Herr Gysi, den Spruch kennen Sie doch noch von früher.”).

Genauso häufig fasst man sich aber an den Kopf angesichts der journalistischen Prioritätensetzung. …weiterlesen

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Obama bekommt die verdiente Quittung

Das Ergebnis der Kongresswahlen stellt für die Demokraten ein Debakel von historischem Ausmaß dar. Es ist die endgültige Abrechnung Amerikas mit Obama, einem ebenso unfähigen wie selbstherrlichen Narzissten, mit dessen Versagen man schon vor seiner Wahl in 2008 rechnen musste. Wenn man denn genau hingesehen hat. Seine Wahl zum Präsidenten war eine bloße Laune der Geschichte.

Das Ergebnis der Kongresswahlen sollte aber nicht als affirmatives Urteil zugunsten der politischen Positionen der Republikaner mißverstanden werden. Es war eine Wahl gegen Obama, nicht pro Republikaner. Letztere sind jetzt allerdings in der äusserst komfortablen Lage, in der sich auch Newt Gingrich mit einer Mehrheit im Kongress zur Amtszeit von Bill Clinton befand. Reagan, Clinton, George W. Bush. Alle mussten mit Mehrheiten des politischen Gegners im Kongress leben, sind auf die jeweils andere Partei zugegangen und haben Kompromisse geschlossen.

Die Hoffnung, dass dies auch in den letzten zwei Jahren der Amtszeit Obamas geschehen könnte, sollte man nicht hegen. Diese Lichtgestalt, die sich an einem Tag für den neuen Reagan, später für den neuen Lincoln, immer aber für die klügste Person im Raum hält, ist dafür charakterlich ungeeignet. …weiterlesen

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Obama: Nach der Enthauptung Foleys eine heitere Runde Golf

Foleys Enthauptung geht im nahe

Foleys Enthauptung geht im nahe

Ich habe wirklich nichts dagegen, wenn Obama golfen geht. Ganz im Gegenteil. Dann kann er nur auf dem Rasen Schaden anrichten, aber nicht in der wirklichen Welt. Je mehr der schlechteste Präsident, den die USA je hatten, golft, desto besser.

In der letzten Woche wurde dem US-Journalisten James Foley von IS-Killern der Kopf abgeschnitten. Vor laufender Kamera. Obama gab einige zutiefst beschämende Floskeln von sich, die selbst zuverlässige Fans auf die Palme brachten.

Dann ging er golfen. Und liess sich, während der abgetrennte Kopf eines US-Bürgers im Wüstensand verrottete, fröhlich grinsend fotografieren.

Wer Kenntnis davon hatte, dass dieser Scharlatan, ein paar Stunden nachdem am 11. September 2012 der US-Botschafter Chris Stevens in Benghazi/Libyen von muslimischen Terroristen ermordet wurde, zu einer Wahlkampfspendenveranstaltung in Las Vegas aufbrach, wäre vielleicht nicht verwundert.

Alle anderen sollten sich fragen, was sie über diesen kompletten Versager noch wissen wollen.

Kurz nach der Rede zur Enthauptung Foleys

Kurz nach der Rede zur Enthauptung Foleys

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2014

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Steinmeier nimmt Kampf gegen IS-Terroristen auf

Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), ein ebenso andauernd wie folgenlos die Krisenherde dieser Welt bereisender Dampfplauderer, hat es jetzt in den Irak getrieben. Dort erklärte der weisshaarige Stammesälteste mit diplomatisch vollendetem Zynismus und souverän simulierter Betroffenheitsmiene:

“Seit Wochen müssen wir mitansehen, wie die ISIS-Mordbanden unzählige unschuldige Menschen vertreiben und ermorden.” …weiterlesen

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Deutschland- Zuschauer beim Völkermord

Im April 2014 hat der Bundestag an den Völkermord in Ruanda erinnert, bei dem vor 20 Jahren 800.000 Tutsi von Angehörigen der Hutu-Stämme abgeschlachtet wurden. Die Feier fand vor einem fast leeren Haus statt, die meisten Abgeordneten waren schon im Wochenende. Außenminister Steinmeier sagte, die “internationale Gemeinschaft” habe “versagt, als sie in Ruanda vor 20 Jahren inmitten der Gewalt ihre Blauhelmsoldaten abzog”. Und er mahnte: “Die eine Lehre, die an einem Gedenktag wie heute zu ziehen ist, heißt: Niemals wieder!

Eine Rede, die bei den Massenmördern des syrischen Bürgerkrieges tiefen Eindruck hinterlassen haben dürfte. Und um die Glaubwürdigkeit dieses zutiefst moralischen Appells noch zu untermauern, hat die Bundesregierung heute erklärt, sie lasse auch die Kurden bei ihrem Überlebenskampf gegen die ISIS im Stich. …weiterlesen

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Frisch geföhnt auf Bombenkrater*

Todenhöfers schmierige, verlogene Leidensnummer

Todenhöfers schmierige, verlogene Leidensnummer

Wer sich gestern die verlogenen Einlassungen des aalglatten Hamas-Propagandisten Todenhöfer (“Ich bin ein Freund der Palästinenser, aber ich bin kein Freund der Hamas”) bei “Anne Will” zugemutet hat, für den war der Abend und vermutlich auch der heutige Tag gelaufen. Abgesehen von Todenhöfers schmierig-pafizistischer Anbiederung an Islamofaschisten wurde den Zuschauern eine Besetzung präsentiert, bei deren Findung Waffengleichheit keine Rolle gespielt hat. Zwar ist Rudolf Dressler (SPD, von 2000 bis 2005 deutscher Botschafter in Israel) gemeinhin ein Freund Israels. Mit einigen seiner gestrigen Bemerkungen bewies er allerdings ein stark getrübtes Urteilsvermögen (“Netanjahu ist der entscheidende Hemmschuh für eine Lösung im Nahen Osten.”). Über die Anmerkungen der palästinensischen “Botschafterin” müssen wir uns nicht unterhalten. Schließlich blieb als einzige vernünftige Stimme die von Michael Wolffsohn. Klinische Fälle wie Todenhöfer gibt es in Massen, soweit es um das Thema Israel geht. Nicht jeder allerdings setzt sich, frisch geföhnt, auf ein zerbomtes Haus, drapiert dort vorher einen Teddybär und einen Kinderwagen und simuliert dann scheinheilig Betroffenheit. …weiterlesen

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Strafanzeige gegen “Bild”-Redakteur Fall für Neuropathologen

Was Serdar Yüksel (SPD), gelernter Krankenpfleger und NRW-Landtagsabgeordneter im Sommerloch von sich gibt, ist normalerweise in etwa so wichtig, wie die Klärung der Frage, ob ein Imam im Jemen angetrunken vom Maultier gefallen ist oder nicht. Seine „Strafanzeige“ gegen den BamS-Redakteur Nicolaus Fest (Verdacht auf Volksverhetzung; ein von jeder Rechtskenntnis freies Traktat) wegen einer lediglich zutreffende Tatsachen aufzählenden Kritik in einem Kommentar unterstreicht nur, wie richtig Fest liegt.

Yüksel, von dem ich annehmen darf, dass er Muslim ist, täte gut daran, im eigenen Stall auszumisten. Dazu fehlt ihm der Mut. …weiterlesen

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“Bild” bläst zur Hetzjagd auf “Islamhasser”

Nicolaus Fest, ein Autor der „Bild“-Zeitung, hat in einem Kommentar seinen Eindruck geschildert, der Islam sei ein Integrationshindernis.

„Nur der Islam stört mich immer mehr. Mich stört die weit überproportionale Kriminalität von Jugendlichen mit muslimischem Hintergrund. Mich stört die totschlagbereite Verachtung des Islam für Frauen und Homosexuelle. Mich stören Zwangsheiraten, ‚Friedensrichter‘, ‚Ehrenmorde‘. Und antisemitische Pogrome stören mich mehr, als halbwegs zivilisierte Worte hergeben.“ …weiterlesen

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Hannelore und die Denkgesetze

"Versuche ich zu denken, ist da immer so ein Rauschen."

"Versuche ich zu denken, ist da immer so ein Rauschen."

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hält es für unvorstellbar, dass der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy von einem Parteifreund vor Ermittlungen gegen ihn gewarnt wurde.

Kraft sagte „Bild am Sonntag“:

“Ich kann mir das nicht vorstellen. Kinderpornographie ist besonders abscheulich. Niemand würde da Ermittlungen gefährden.”

Konsequent und von derselben Logik beseelt sind die folgenden Einlassungen von Frau Kraft, die wir in den nächsten Tagen erwarten dürfen:

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hält es für unvorstellbar, dass der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy sich im Grenzbereich der Kinderpornographie bewegt habe. Kraft sagte „Bild am Sonntag“:

“Ich kann mir das nicht vorstellen. Kinderpornographie ist besonders abscheulich. Kein Genosse würde so etwas tun. Und kein Genosse ist so dumm, dabei auch noch die eigene Kreditkarte einzusetzen.” …weiterlesen

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Edathygate und die Kollateralschäden

 "Der Sozi ist nicht grundsätzlich dumm, er hat nur sehr viel Pech beim Nachdenken...".

"Der Sozi ist nicht grundsätzlich dumm, er hat nur sehr viel Pech beim Nachdenken...".

Dies wird mit Sicherheit noch eine muntere Geschichte. Was relativ sicher scheint: Edathy (SPD) wurde vor Ermittlungen gegen ihn gewarnt. Der – damalige – Innenminister Friedrich (CSU) hat die SPD-Spitze, jedenfalls Parteichef Gabriel über Ermittlungen informiert, in denen der Name Edathy  im Zusammenhang mit Sexualstraftaten gegenüber Kindern gefallen sei. Gabriel informiert Oppermann (SPD) und den jetzigen Aussenminister Steinmeier (SPD). Deren Erklärung, man habe sich dafür entschieden, Edathy nicht zu informieren,  ist impertient und dummdreist. Was denn sonst? Als Organ die Ermittlungen gegen einen Parteifreund behindern? Im übrigen ist genau das geschehen. Ich frage mich:

Warum hat Friedrich die SPD-Spitze informiert?

Auf welcher Rechtsgrundlage hat Friedrich dies getan? …weiterlesen

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Seehofer rettet Gabriel vor Slomka

Seehofer beschwert sich über "Qualität der Diskussion"
Horst gefällt die “Qualität der Diskussion” nicht

Es gibt nichts kläglicheres, als die politische Berichterstattung in den deutschen Medien. Und es scheint mir höchst fraglich, ob das Treiben der politischen Klasse mit dem gebotenen Nachdruck und der gebotenen Unabhängigkeit begleitet wird. Tiefpunkte sind sicherlich die „Kommentare“ in den „tagesthemen“ oder die beklagenswert banalen Interviews mit führenden Politikern in den Nachrichtensendungen von ARD und ZDF. Zu viele gleichgeschaltete und eingeschüchterte Berufsträger. Eine der ganz wenigen Ausnahmen ist der großartige Christoph Heinemann (DLF), und immer wieder ist auch Thomas Walde (ZDF) recht ordentlich. In der Regel jedoch lässt sich der Fragesteller mit ebenso verlogenen wie banalen Versatzstücken abspeisen, ist nicht hinreichend über das Thema informiert und wagt es schon gar nicht, einmal so massiv nachzuhaken, dass er tatsächlich eine Antwort auf seine Frage erhält.

Das alles mag auch ein wenig mit der Kultur von uns Deutschen zusammenhängen, mit Obrigkeitshörigkeit und dem Glauben an die Allmacht des Staates. Hauptgrund dürfte aber sein, daß die politische Klasse den öffentlich-rechtlichen Rundfunk regiert, als sei dies ihr Filialbetrieb. …weiterlesen

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Heil Hitler in Palästina!

Al-Quds University, 6. November 2013.

Al-Quds University, 6. November 2013.

Al-Quds is a Palestinian university in east Jerusalem. It is often hailed as a “liberal” or “moderate” university by western diplomats and journalists. It was established with the help of Israel in 1984, along with other universities Israel helped set up for Palestinians in Gaza and the West Bank with the aim of increasing the educational level of Palestinians.

Academics and students have received and continue to receive grants from European governments, charities and foundations. Al-Quds University is also currently in partnership with liberal (and largely Jewish) institutions in the U.S., including Brandeis University and Bard College.

I would urge you to take a quick look at these photos. These kinds of scenes can be seen regularly at Palestinian universities and elsewhere in the West Bank but Western news organizations strenuously avoid reporting on them. …weiterlesen

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Zum Kotzen: Neues aus der Augsburger Strafjustiz

Seit dem 17.09.2012 wurde vor der 10. Strafkammer des Landgerichts Augsburg gegen Karlheinz Schreiber ein Strafverfahren, u.a wegen Steuerhinterziehung durchgeführt. Im Juli dieses Jahres wurde unter Vorlage eines Attests, das Herrn Schreiber eine akute Gastroenteritis (Magen-Darm-Grippe) bescheinigte, die Aufhebung des Hauptverhandlungstermins vom 22.07.2013 beantragt. Diesem Antrag kam die 10. Strafkammer des Landgerichts Augsburg nach. Zwei Tage später befragte der gerichtlich bestellte Sachverständige Dr. S. den Angeklagten telefonisch nach seinem Gesundheitszustand und teilte dem Gericht anschließend mit, dass er den Angeklagten nicht für verhandlungsfähig halte. Daraufhin beauftragte die Vorsitzende der 10. Strafkammer des Landgerichts Augsburg, Frauke Linschmann, am 24.07.2013 den Sachverständigen Dr. S., den Angeklagten persönlich zu untersuchen und ordnete an, dass der Angeklagte das aufgrund seiner Erkrankung an diesem Tag Erbrochene in einem Eimer aufzubewahren und dem Sachverständigen Dr. S. zur Untersuchung desselben zu übergeben habe. …weiterlesen

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Netanjahu unter Mordverdacht

Es ist ein Kreuz mit den „Nahost-Experten“ im staatsnahen Rundfunk. Kaum eine Sendung zum Thema, bei der man sich nicht dem senilen Raunen der Kassandra Scholl-Latour ausgesetzt sieht oder – noch schlimmer – dem bodenlosen Unsinn des Lobbyisten Michael Lüders, der sich nicht dafür schämt, die schmutzige Propagandaarbeit der Mullahs zu erledigen. …weiterlesen

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Deutschland: Zweite Klasse? Was sonst?

© Thomas M. Eppinger, 6.7.2013:

Edward Snowden hat laut eigener Aussage nur deshalb für den amerikanischen Geheimdienst gearbeitet, um die durch seine Tätigkeit gewonnenen Informationen zu verraten. In jedem Land der Welt wäre dies ein Fall von Hochverrat, jedes Land der Welt würde alle in seiner Macht liegenden politischen, diplomatischen und rechtlichen Mittel ergreifen, um ihn vor Gericht zu stellen.

In diesem Zusammenhang von Menschenjagd zu sprechen oder die Fahndung nach ihm gar mit der Fatwa gegen Salman Rushdie zu vergleichen (wie heute auf Facebook gelesen), ist ebenso obszön wie heuchlerisch. Obszön, weil der Vergleich die legale Verfolgung eines vermutlichen Straftäters mit einem weltweiten Mordaufruf gegen einen Schriftsteller gleichsetzt. Heuchlerisch, weil niemand von den vermeintlichen Enthüllungen Snowdens überrascht sein kann.

Zweite Klasse. Was sonst?

Dass nun ausgerechnet Deutschland jammert, von Amerika als Partner zweiter Klasse behandelt zu werden, ist mehr als lächerlich. Was denn sonst? …weiterlesen

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Westerwelles Welt – Heute: Ägypten

Nahostexperte Westerwelle

Nahostexperte Westerwelle

Die Muslimbrüder. Früher Kollaborateure der Nazis, die ihre politische Position seit damals um keinen Zentimeter geändert haben. Eine Bewegung, die die Scharia wieder einführen will, die Vernichtungsphantasien gegenüber den Juden hegt. Anti-Christlich, Anti-Schiitisch. Die Muslimbrüder wollen die Homosexuellen massakrieren und aus Frauen Bürger zweiter Klasse machen. …weiterlesen

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